Aufmarsch von Neonazis, Rechtsextremisten und Milizen am Montag in Virginia erwartet

Screenshot von einem The-Base-Video. Bild: Vice

Eine Protestveranstaltung in Richmond gegen strengere Waffengesetze könnte zu einem zweiten Charlottesville werden, Trump unterstützt die Waffenfans und Rechtsextremisten wieder

Für den Montag haben rechte und rassistische Gruppen, bewaffnete Milizen und Neonazis zusammen mit Gruppen von Waffenbefürwortern zu einer Kundgebung in Richmond im Bundesstaat Virginia aufgerufen. Organisiert wird der Protest von der Waffenlobby Virginia Citizens Defense League (VCDL), die begrüßt, dass Milizen für "Sicherheit" sorgen wollen, und indirekt dazu aufruft, bewaffnet zu kommen, aber kein Gewehr mit zu bringen.

Das ist der Grund, warum der Gouverneur am 15. Januar aufgrund von "Gewaltandrohungen" den Notstand erklärt und eine Waffenverbotszone um das Kapitol von Freitag bis Dienstag verhängt hat, was nun am Freitag auch vom Obersten Gericht Virginias bestätigt wurde. Die VCDL beteuert natürlich, dass nur friedlich protestiert werden soll. Man fürchtet offenbar einen Sturm auf das Kapitol und hat bereits Sicherheitszäume um es herum errichtet. Zudem sollen die Teilnehmer der Protestaktion, wenn sie an den Veranstaltungsort kommen, geprüft und nach Waffen durchsucht werden.

Bei den Wahlen im November 2019 haben die Demokraten erstmals seit 1994 wieder in beiden Häusern eine Mehrheit errungen und stellen mit Ralph Northam den Gouverneur. Die Rechten und Waffenfans wollen gegen Waffenkontrollgesetze protestieren, die die Landesregierung beschlossen hat. Aber es geht auch darum, dass im Vorblick auf die Präsidentschaftswahl die Rechten, Nationalisten und Rassisten, die Donald Trump 2016 unterstützt hatten, erneut mobilisiert werden.

Donald Trump mischt wieder mit

Die Rechten und Rechtsextremen, die auch schon vor einem Bürgerkrieg warnen, sollte Donald Trump nicht gewählt werden, wollen ein zweites Charlottesville inszenieren, also einen Aufmarsch der rechten und der weißen Suprematisten (Trumps rechter Anhang rastet aus, Charlottesville: Junge Männer auf Kollisionskurs). Dutzende von Gemeinden und Städten in Virginia haben sich bereits zu "sanctuaries" (Schutzzonen) für den Zweiten Verfassungszusatz erklärt, nach dem den Bürger das Recht gewährt wird, Waffen zu besitzen und zu tragen.

Die demokratischen Abgeordneten haben drei Gesetze beschlossen, die alles andere sind als Waffenverbote. Einige Gesetzesvorschläge wie etwa das Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren sind schon erst einmal gar nicht durchgekommen. Die drei Gesetze, die nächste Woche in Kraft treten können, bestehen in einem Verbot, mehr als eine Schusswaffe in einem Monat kaufen zu können, gewähren den Gemeinden und Städten, schusswaffenfreie Zonen um öffentliche Gebäude wie Schulen, Parks oder Bauernmärkte einzurichten, und verbieten ohne vorherige Prüfung den Verkauf von Schusswaffen zwischen Privatpersonen, was allerdings kaum durchsetzbar sein dürfte.

Das ist alles ziemlich harmlos, die Waffenlobby wie die NRA sieht darin nur einen ersten Schritt und ruft weiter zum Widerstand gegen stärkere Schusswaffenkontrollen auf, die mit der Wunschliste von Michael Bloomberg, dem Milliardär und einem der Präsidentschaftskandidaten, zusammengebracht werden. Der Gouverneur und "seine Milliardärsverbündeten", so die NRA, würden mit die strengsten Waffenkontrollgesetze einführen und "damit Hunderttausende von gesetzestreuen Bürgern zu Kriminellen machen".

US-Präsident Donald Trump hatte sich trotz der Gewalt 2017 hinter die "Unite the Right"-Veranstaltung der Rechtsextremen in Charlottesville gestellt, obgleich einer mit einem Auto eine Gegendemonstrantin getötet hatte (Donald Trump rastet aus). Auch jetzt solidarisiert sich Trump wieder mit den Waffenfans und den militanten und rechtsextremen Gruppen. Am Freitag schrieb er: "Euer Zweiter Verfassungszusatz wird sehr ernsthaft im Great Commonwealth von Virginia angegriffen. Das passiert, wenn ihr die Demokraten wählt, die euch eure Waffen wegnehmen wollen. Die Republikaner werden 2020 in Virginia gewinnen. Danke Demokraten."

Neonazi- oder Terrorgruppe "The Base"

Trumps Geste zu den Waffenfans und Rechtsextremen geschah, nachdem am Donnerstag das FBI drei Mitglieder der Nazi-Trainings-Gruppe "The Base" in Georgia festgenommen und dabei Schusswaffen und Munition konfisziert hatte. Die haben sich als weiße Nationalisten, die sich auf den bewaffneten Kampf vorbereiten, die englische Übersetzung von "al-Qaida" als Namen gewählt. Die drei Männer sollen auf den Weg nach Richmond gewesen sein. Das FBI wirft ihnen u.a. vor, dass sie ein Sturmgewehr zusammengebaut haben, über tausend Patronen sowie Platten für Schutzwesten gekauft haben, Anschläge auf Minderheiten planen und Bomben bauen wollen. Am Freitag wurden weitere Anhänger von The Base festgenommen.

Das 2018 gegründete rechtsextreme und rassistische Netzwerk will ethnisch-weiße Staaten (ethno states) gründen und Regierungen gewaltsam stürzen. Organisiert werden etwa Vorbereitungen auf den Rassenkrieg ("race war preppers" und "Hasscamps"). Verbunden ist "The Base" mit anderen Nazi-Gruppen wie Atomwaffen Division, Eco-Fascist Order (EFO) oder Volkish. Der Gründer, ein Amerikaner, soll in Russland leben und Veteran der Afghanistan- und Irakkriege sein.

Aufgerufen zur Protestveranstaltung wird auch von Virginia Militia, Patriot Prayer, Proud Boys, Oath Keepers, American Patriots the III% oder Gun Owners of America. Aus dem gefährlichen Gemisch von gewaltbereiten Rechtsextremen und Waffenfans und -lobbys kann es durchaus zu riskanten Entwicklungen kommen, zumal erwartet wird, dass Tausende an der Kundgebung teilnehmen werden.

Aufgeheizt wird die Stimmung durch Gerüchte, dass der Gouverneur die Nationalgarde rufen, das Internet kappen oder die Menschen entwaffnen will. Northam hat schon versichert, dass "niemand die Nationalgarde rufen wird. Niemand wird den Strom abschalten. Niemand wird von Tür zu Tür gehen, um Waffen einzusammeln". (Florian Rötzer)