Aufrüsten ist die neue Friedenssicherung

Der rhetorische Schlagabtausch zwischen Nato und Russland lässt übersehen, dass sich auch andere Staaten mit Waffen eindecken

Vertreter der Nato und Russlands werfen sich gegenseitig vor, ein Wettrüsten zu beginnen und keiner will es?

Am Tag nach den Nachrichten von der geplanten Stationierung schweren US-Kriegsgeräts in osteuropäischen Ländern erfolgte die Reaktion. Der russische Präsident Putin verkündete im Moskauer Vorort Kubinka, wo gerade die internationalen Waffenmesse "Armee 2015" stattfindet, dass im laufenden Jahr die nuklearen Arsenale Russlands mit mehr als 40 neuen ballistischen Interkontinentalraketen ergänzt würden.

Dem fügte er hinzu, dass die Raketen "imstande sein werden, jede Raketenabwehr - selbst die perfekteste - zu überwinden". Damit bezog er sich unüberhörbar auf den Raketenabwehrschild der USA und ihren Nato-Partnern in Osteuropa.

Ob Putin die Bemerkung auch gemacht hätte, wenn es am Vortag nicht die Nachricht von den Planungen über die Stationierung von Panzern und gepanzerten Fahrzeugen im russischen Glacis gegeben hätte, ist unbekannt.

Unwahrscheinlich ist es nicht, da die Waffenmesse mit patriotischem Glanz aufgeladen ist, die Modernisierung der Nuklearwaffen nicht erst seit ein paar Tagen im Gang ist und der Aufbau eines westlichen Raketenabwehrschildes in Osteuropa ihn schon lange beunruhigt.

Aber freilich zog auch diese Aufrüstungsankündigung eine Reaktion nach sich, umso mehr als sie Nuklearwaffen enthielt. Jetzt zeigte sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg beunruhigt. Die Pläne seien "ungerechtfertigt, destabilisierend und gefährlich", wurde er gestern zitiert.

Er warf Russland atomare Rhetorik und "Säbelrasseln" vor. Die Pläne zur Stationierung amerikanischen Kriegsgeräts in Osteuropa lobte er dagegen, laut einer Sputnik-Meldung: "Das steht im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen. Ich begrüße die Anstrengungen zur Verteidigung der Verbündeten."

Auf der russischen Seite meldete sich der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow, mit dem Vorwurf an die Nato, sie würde Russland zu einem neuen Wettrüsten zwingen.

Auch US-Außenminister Kerry teilte seine Beunruhigung über Putins Nuklearbotschaft mit, bei einem überraschenden Auftritt bei einer Pressekonferenz seines Ministeriums. Niemand könne solche Ankündigungen von dem Führer eines mächtigen Landes hören, ohne über die Implikationen beunruhigt zu sein.

In russischen Medien war man schon zuvor beunruhigt, weil der britische Außenminister Philip Hammond in einem Interview mit der BBC "nicht ausgeschlossen (hatte), dass US-Atomraketen auf der Insel stationiert werden könnten".

China, Indien, Pakistan und der Nahe Osten

Indessen gab das Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri am Wochenanfang bekannt, dass es zwar weltweit einen leichten Trend zum Abbau von Nuklearwaffen gebe, dem aber ein anderer, beunruhigender Trend gegenüberstehe: Es würden große Anstrengungen dafür verwendet, das nukleare Arsenal ständig zu modernisieren. Zusammengefasst heiße dies, so Sipri-Rechercheur Shannon Kile:

In practical terms we're seeing a world of fewer but newer nuclear weapons.

Auch im Institut ist von einem Arms race, einem Wettrüsten, die Rede, allerdings nicht nur zwischen den USA, ihrer Nato-Verbündeten und Russland, sondern auch zwischen anderen nuklear gerüsteten Staaten: China, Pakistan, Indien. Auf diesen triangulären Rüstungswettlauf sei man noch nicht vorbereitet, wird ein Mitglied eines deutschen Think Tanks von der Deutschen Welle zitiert.

Man könnte dem hinzufügen, dass die Atommacht Israel im Nahen Osten einige Länder und Gruppen in der Region dazu inspiriert, ebenfalls Gedanken an Nuklearwaffen zu entwickeln. Zumal das Beispiel Nordkorea zeigt, dass solche Länder doch etwas vorsichtiger behandelt werden. Davon abgesehen, sind die öl-und gasreichen Golfstaaten derzeit lohnende Kunden der westlichen Waffenindustrie; auch sie halten daran fest, dass möglichst viele teure Waffen die beste Friedenssicherung sind.

Als ihre augenblicklich größte Bedrohung nennen sie Iran, das verdächtigt wird, an Nuklearwaffen interessiert zu sein - und das Kalifat. Sollten die Verhandlungen der 5+1 mit Iran scheitern, würde das die Aufrüstungsgelüste neu anschüren. Und der "Islamischen Staat" hat schon öfter bewiesen, dass man seine Fähigkeiten unterschätzt hat. Eine nukleare Abschreckung dürfte ganz im Sinne der Kalifatführung sein.

Dem Gegenwartstrend zur Präsentation eindrucksvoller Waffen folgt heute morgen auch der Aufmacher auf der englisch-sprachigen Seite der Nachrichtenagentur Tass. Die Top-Nachricht zeigt das neueste Modell des Armata-Panzers. Mit dem Hinweis, dass ein Kommandeur der US Army davon schwer beeindruckt sei. (Thomas Pany)

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