Aufrüstung im Weltall

Auch die Europäische Union beteiligt sich an der Militarisierung des Weltraums

Der Krieg gegen den Terror bestimmt bekanntlich auch wesentliche Aspekte der Europäischen Politik und dient als Rechtfertigung immer neuer Rüstungsprojekte - nicht mehr nur zu Lande, Wasser und in der Luft, sondern auch im Weltraum. Die Rüstungslobby leistet in Brüssel ganze Arbeit. So beteiligt sich auch die Europäische Union an der Militarisierung des Weltraums.

Dabei ist den Politikern die Problematik schon klar und auch bewusst, dass die beste Abwehr von Gefahren möglicher Weltraumwaffen der eigene Verzicht auf Weltraumwaffen wäre. In einem Bericht an die Versammlung der Westeuropäischen Union/Interparlamentarische Europäische Versammlung für Sicherheit und Verteidigung (WEU/IEVSV) im Juni 2006 stellte der britische Abgeordnete Alan Meale fest, die Streitkräfte seien heute abhängig von Netzwerken im Weltraum, ohne deren Hilfe die Armeen nicht funktionieren könnten.

Dabei gehe es um Aufklärung, ferngelenkte Waffen und unbemannte Flugkörper. Das Problem mit diesen Technologien sei, dass sie sehr anfällig gegenüber Attacken seien, leicht zerstört oder behindert werden könnten. Sie seien teuer im Aufbau und gleichzeitig schwierig zu starten, zu operieren und zu erhalten. Mit dieser Technologie gehe außerdem die Gefahr einher, dass sich ein Wettrennen um die Bewaffnung im Weltall entwickle. Die Entscheidung der Regierung der Vereinigten Staaten, für die Forschung in diesem Bereich 25 Milliarden US-Dollar zur Verfügung zu stellen, trage nicht dazu bei, diese Risiken abzuschwächen.

Konsequenterweise müssten sich die Europäer folglich von Weltraumrüstungsplänen verabschieden. Doch weit gefehlt. Es gibt ja den Krieg gegen den Terror und andere „Friedenseinsätze“, in denen auch europäisches Militärpersonal involviert ist, folglich bedarf es schärfster Beobachtung, überall, jederzeit und am besten von ganz oben, also aus dem All. Dieser Logik folgend, schaffte es Karl von Wogau, Christdemokrat im Europäischen Parlament, einen direkten Zusammenhang herzustellen zwischen dem ersten „Europa-Soldaten“, der im Tschad getötet wurde, und der Notwendigkeit, im Weltraum militärische Beobachtungssatelliten zu stationieren.

Die Einsätze im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden gefährlicher. Das ist dadurch zum Ausdruck gekommen, dass zum ersten Mal bei einer Operation unter europäischem Kommando ein Soldat gefallen ist. Es war Gilles Polin, der in diesem Jahr im Tschad bzw. in Darfur gefallen ist. Deswegen müssen wir uns die Frage stellen, ob es hier Risiken gibt, die vermieden werden können. Solche Risiken entstehen durch falsche Kommandostrukturen, solche Risiken entstehen aber auch, wenn die erforderliche Ausrüstung für bestimmte Einsätze nicht zur Verfügung steht. Wenn wir darüber nachdenken, dann gehen wir von einem breiten Ansatz der Sicherheitsstrategie von Javier Solana aus, der die Streitkräfte betrifft, aber auch die kritischen Infrastrukturen der Europäischen Union, die Außengrenzen der Europäischen Union und humanitäre Einsätze. Hier sehen wir, dass es immer wieder Defizite gibt, die mit dem Weltraum zusammenhängen, dass es Defizite bei der satellitengestützten Aufklärung, bei der satellitengestützten Telekommunikation und auch bei der satellitengestützten Navigation gibt(...).

Karl von Wogau

Hätten also die Europäer rechtzeitig genügend Spionagesatelliten im Weltraum stationiert, könnte Gilles Polin, der arme Kerl, wohlmöglich noch leben. Aber von Wogau ist ganz optimistisch, schließlich zieht schon allerlei Militärkram seine Kreise am Himmel.

Wir haben die Aufklärungssatelliten von Helios, dann die deutschen von SAR-Lupe, dann die italienischen von Cosmo-Skymed. Hier ist es unbedingt notwendig, dass die Bilder von diesen Aufklärungssatelliten bei solchen Einsätzen tatsächlich auch unserem Satellitenzentrum in Torrejón zur Verfügung stehen. Dann zum Zweiten auch das Projekt MUSIS, ein Projekt der Zukunft, wo ich in diesem Bericht die Forderung stelle, dass dieses Projekt MUSIS später in einen geeigneten europäischen Rahmen überführt werden sollte. Dann die Frage der Satellitennavigation, das Projekt Galileo. Hier sagt der Bericht sehr deutlich, dass dieses Projekt Galileo auch für militärische Operationen, Operationen der Streitkräfte in Zukunft zur Verfügung stehen sollte, denn unsere Streitkräfte, die solche Operationen planen und durchführen, brauchen diese Orientierung durch Galileo.

Karl von Wogau

Die militärische Bedeutung des Satellitenzentrums der Europäischen Union (EUSC) im spanischen Torrejón bestätigen die beiden Mitglieder der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger und Willy Meyer-Pleite (Vereinigte Linke Spanien). Nach einem Besuch der Anlage erklärten sie, das am 1. Januar 2002 in Betrieb genommene EU-Satellitenzentrum in Torrejón besitze in der Militärstrategie der Union eine zentrale Funktion.

Schon heute werden Satellitenbilder z.B. von Nordkorea und dem Iran genau analysiert. Die Militär- und Polizeieinsätze der EU in Bosnien, im Kongo und im Sudan werden intensiv begleitet durch das Satellitenzentrum bei Madrid. Mit dem EU-Satellitenzentrum wird der EU künftig verstärkt die Rolle zukommen, im Bereich der Aufklärung ihre Fähigkeiten zur Bildauswertung auch für weitere Kriege der NATO anzubieten. Der Besuch im Satellitenzentrum hat gezeigt, wie weit die Militarisierung der EU schon fortgeschritten ist, eine Umkehr ist dringend erforderlich.

Tobias Pflüger und Willy Meyer-Pleite

Doch von Wogau und mit ihm die Mehrheit im Europäischen Parlament forciert die Weltraum-Rüstung. Und wenn schon so viel investiert ist, muss das natürlich auch alles geschützt werden. So ist es nur logisch, dass der Christdemokrat auch Schutz für den Schutz fordert:

...Dann brauchen wir eine Weltraumüberwachung zum Schutz unserer Infrastruktur im Weltraum, zum Schutz unserer Satelliten. Hier sollte ein gemeinsames europäisches System aufgebaut werden. Wir brauchen ein Frühwarnsystem für ballistische Flugkörper und für Fernmelde- und elektronische Aufklärung....

Karl von Wogau

Im Europaparlament blieb es der Linken überlassen, eine konsequent friedliche, das heißt nicht-militärische Weltraumpolitik zu verlangen. Tobias Pflüger, MdEP der GUE/Nöl-Fraktion erklärte:

Wir wollen eine zivile Nutzung des Weltraums und wollen, dass Galileo ein rein ziviles Projekt bleibt. Jetzt haben wir diese Verlagerung auf die Steuerzahler – 3,4 Milliarden Euro – mit dieser neuen Ausschreibung. Es heißt immer, man will ein von den USA unabhängiges System. Jetzt ist es offensichtlich so, dass sich Boeing für diese Ausschreibung interessiert. Also scheint auch das nicht mehr zu stimmen.

Tobias Pflüger

Einer allzu hemmungslosen Aufrüstung im Weltraum stehen allerdings bisher noch eindeutige vertragliche Regelungen entgegen. Darauf verwies EU-Kommissar Günter Verheugen:

Ich will schließlich noch betonen, dass wir das gesamte Spektrum des Themas Weltraum und seiner Verbindung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Blick behalten müssen, ohne die vertraglichen Grundlagen anzutasten — das würde die Kommission niemals tun, die ja ganz klar sagt, dass wir aus dem Gemeinschaftshaushalt keine Maßnahmen der europäischen Verteidigung oder Maßnahmen militärischer Natur finanzieren können.

Günter Verheugen

Diesen Konflikt werden die Rüstungspolitiker und Lobbyisten in Brüssel sicherlich auch noch auflösen. Denn faktisch funktioniert die zivil-militärische Nutzung der bestehenden Anlage ja bereits. Aus Berlin jedenfalls ist kein also friedensbewegter Gegenwind zu erwarten.

Denn im Bundestag hat eine ganz Große Koalition von CDU/CSD/SPD/FDP bereits im vergangenen Jahr einen Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde,

sich bilateral und innerhalb der NATO gegen die Stationierung eines US- Raketenabwehrsystems in Europa zu verwenden und sich weder bilateral noch innerhalb der NATO an der Entwicklung und dem Aufbau eines Systems zur Abwehr interkontinentaler ballistischer Raketen zu beteiligen.

Nur Die Grünen und Die Linke stimmten für diesen Antrag. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Alexander Bonde, Winfried Nachtwei und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen machte die Regierung klar, dass sie auch gegen das „Anti-Raketen-Raketen-Programm“ der USA nichts mehr einzuwenden hat:

Das Programm der USA zum Aufbau eines Systems zum Schutz vor strategischen ballistischen Raketen (Ballistic Missile Defence – BMD) verstößt nach Auffassung der Bundesregierung nicht gegen bestehende rechtliche Regelungen zur Nutzung des Weltraums. Eine Stationierung von Waffen im Weltraum ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem BMD- Programm der USA nicht geplant.

Zur Begründung für diesen nächsten Aufrüstungsschritt verweist die Regierung Merkel/Steinmeier auf die USA, die erklärt hätten,

dass die geplanten Raketenabwehreinrichtungen in Polen und der Tschechischen Republik dem Schutz des NATO-Bündnisgebiets in Europa und in Nordamerika gegen Bedrohungen aus dem Mittleren Osten – u. a. aus dem Iran – dienen sollen.

Dass nicht einmal die - nicht immer der Wahrheit verpflichtete - US-Regierung behauptet, der Iran besitze Raketen, die die USA erreichen könnten, spielt keine Rolle. Außerdem lohnt sich der Einsatz im Weltraum, zwar nicht für jeden EU-Bürger, aber für einige wenige, beispielsweise für Anteilseigner der Rüstungsindustrie (Der Albtraum Sicherheit).

Kommentare lesen (30 Beiträge)
Anzeige