Aufstand der Zwerge

Wegen der gescheiterten Reform des Autonomiestatuts setzen Katalanen und Basken die Unabhängigkeit von Spanien auf die Tagesordnung

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Nach dem missglückten Versuch mit der spanischen sozialistischen Regierung die Autonomienstatuten zu reformieren, wollen Katalanen und Basken ihre Bevölkerungen über den jeweiligen Status im spanischen Staat abstimmen lassen. Am Nationalfeiertag der Katalanen, am 11. September, wurde angekündigt, zum 300. Jahrestag des Verlusts der Eigenständigkeit 2014, ein Referendum über die Unabhängigkeit durchzuführen. Im Baskenland könnte eine Abstimmung über den Status der Region schon in den nächsten zwei Jahren stattfinden. Diese Linie hat sich nun in der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) durchgesetzt. Das führte dazu, dass deren Parteichef nach Verabschiedung der Strategie für die "Rückgewinnung der nationalen Souveränität", den Rückzug aus der Politik angekündigt hat.

Viele Katalanen sind sauer auf die spanische Zentralregierung in Madrid, sehr sauer sogar. Dieser Sommer hat vielen Menschen dort den Rest gegeben. Vor allem die katalanische Hauptstadt Barcelona versank teilweise im Chaos. Dass mehr als 20.000 Schüler und Schülerinnen in mehr als 800 Baracken ihrer Schulpflicht in Katalonien nachgehen müssen, ist zwar ein neuer Rekord, zog aber wegen der übrigen Infrastrukturprobleme kaum Proteste nach sich.

Wahrscheinlich waren viele Eltern einfach froh, die Schützlinge überhaupt irgendwo abliefern zu können. Denn selbst das war nicht überall möglich. Fünf Schulen der Region mussten den Schulbeginn verschieben, weil die Bauarbeiten noch nicht beendet waren.

"Rückkehr zur Normalität"

Viele Menschen sorgten sich vor allem darum, wie sie überhaupt zur Schule oder an ihren Arbeitsplatz kommen konnten. Wegen Problemen mussten drei Linien der Nahverkehrszüge ihren Dienst vorübergehend einstellen. Wann? Um 8 Uhr 15, ausgerechnet zur Stoßzeit.

Noch peinlicher war für die staatliche Bahn (Renfe), dass sie zum Schulbeginn einen "Rückkehr zur Normalität" angekündigt hatte. Normal in diesem Sommer waren für viele Menschen in Barcelona nur die Abnormalität: Zehntausende Fluggäste mussten auf Barcelonas Flughafen immer wieder stundenlang auf ihre Koffer warten, weil die Transportbänder ausfielen. Chaos auch öfters am Check-in, was zu vielen Verspätungen bei Flügen führte.

Um die Situation weiter aufzuheizen, fielen auch öfter die Klimaanlagen aus. Immer wieder hatten Gewerkschaften darauf hingewiesen, es gäbe zu wenig Personal und die Kapazitäten seien überstrapaziert, weil sich die Fluggastzahlen in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hätten.

So sah es auch im Nahverkehrsnetz aus. Züge erreichten die Metropole Barcelona oft nur mit stundenlangen Verspätungen. Zum Teil saßen überfüllte Züge über Stunden in Tunneln fest, ohne dass sich die Bahn um die Evakuierung der Reisenden kümmerte. Verantwortlich für das Zugchaos sind vor allem defekte Zuggleise und Probleme bei der Stromzufuhr der Züge, weil die Anlagen marode sind. Rund um Barcelona waren von Stromausfällen etwa zwei Millionen Menschen betroffen.

Bei etwa 350.000 Familien fiel am 23. Juli der Strom aus und in etlichen Fällen brauchten die Versorger drei Tage, um die Versorgung wieder zu gewährleisten. Dafür wurden 156 Generatoren in den Straßen von Barcelona aufgestellt. Mit den dröhnenden Apparaten glich der Stromversorger Endesa die Leistungsmängel aus.

Vergangene Woche war auch der Generator eines der größten Krankenhäuser in Barcelona ausgefallen; ganze Teile des Krankenhauses waren komplett ohne Strom. Darunter die Notaufnahme, Intensivpflege und die Abteilung für Brandopfer.

Szenen wie in Barcelona gibt es in der Hauptstadt Madrid nicht

Für viele Katalanen ist das symptomatisch. Sie werfen Madrid vor, dass das Geld aus der wirtschaftlich stärksten Region zur Finanzierung des Zentralstaates abfließt, während Katalonien ausblutet und nicht einmal die Mindestversorgung gewährleistet wird. Das ist das nicht vollständig von der Hand zu weisen. Szenen wie im Sommer in Barcelona vermisst man in der Hauptstadt Madrid ebenso, wie die vielen Baracken auf Schulhöfen.

Es war kein Wunder, dass sich die sozialistische Regierung, geschoben von der ultrarechten oppositionelle Volkspartei (vgl. Im Bett mit Franco), vor allem das eigene Finanzierungssystem der Katalanen angriff, als die über ein neues Autonomiestatut die Beziehungen zum Zentralstaat neu bestimmen wollten.

So wurde an das Autonomiestatut der "Hobel" angesetzt, wie Sozialistenführer zugaben (vgl. "Erwartung wie am ersten Tag der Waffenruhe"). Das vom katalanischen Parlament ausgearbeitete und mit 90 Prozent Zustimmung verabschiedete Statut (nur die PP stimmte dagegen) wurde bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt. Auch das Finanzierungssystem, das den Katalanen den Einzug von Steuern erlauben sollte, wurde weggehobelt.

Dann hätten die nämlich endlich gewusst, wie viel Geld in Katalonien eingenommen wird und mit Madrid aushandeln können, was für die Leistungen des Zentralstaats abgeführt wird. Angeführt wurde, ein derartiges System verstoße gegen die spanische Verfassung. Dabei funktioniert es schon seit fast drei Jahrzehnten mit den Basken.

Die Unabhängigkeit auf der Tagesordnung

Letztlich stürzte die Linkskoalition über den Statutenstreit. Neuwahlen (vgl. "Erwartung wie am ersten Tag der Waffenruhe") wurden durchgeführt und die Sozialisten (PSOE) für ihr Verhalten abgestraft. Die Katalanen waren enttäuscht, dass sich die PSOE so verhält, schließlich hatte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero versprochen, als er noch in der Opposition war, den Willen der Mehrheit zu respektieren. Kleinen Verbesserungen am Statut konnten dem Wunsch nach wirklicher Autonomie nicht einmal bis zum Ende der Legislaturperiode in Schach halten.

Nach dem Sommerchaos hat die Region nun statt der Autonomie die Unabhängigkeit auf die Tagesordnung gesetzt. Am Nationalfeiertag der Katalanen (Diada) machte die Republikanische Linke Kataloniens (ERC) klar, dass die Bevölkerung bis 2014 über die Unabhängigkeit entscheiden werde.

Spätestens am 300. Jahrestag, als die Eigenständigkeit Kataloniens verloren ging, soll die Bevölkerung über die Frage in Ausübung des Selbstbestimmungsrechts entscheiden. 1714 endete im Rahmen des Erbfolgekriegs, mit dem Fall von Barcelona die Eigenständigkeit und Katalonien geriet unter die Herrschaft der Bourbonen.

So war es eigentlich nicht erstaunlich, dass Tausende, trotz des verregneten Sommers, den warmen sonnigen Tag nicht als Strandtag nutzten, sondern ihren Unmut auf die Straße trugen. Mit dem Beispiel Schottland (vgl. Schottland hat gewählt) vor Augen, wollen auch die Katalanen die Unabhängigkeit auf demokratischen Weg erreichen. Dafür soll eine "soziale Front" aufgebaut werden, denn Spanien "garantiere nicht einmal mehr die Lebensqualität und den Wohlstand", sagte der Parteichef Josep Lluís Carod-Rovira mit Bezug auf die zahllosen Infrastrukturprobleme. Zudem nervt die Katalanen der spanische Nationalismus im Sport ernsthaft.

Immer wieder wird die Bildung eigener Sportteams torpediert. So hat der spanische Fußball Verband gerade sein Veto gegen ein Freundschaftsspiel zwischen Katalonien und den USA eingelegt, das im Oktober stattfinden sollte. Was in Wales, Schottland und Nordirland geht, die zwar zu Großbritannien gehören, aber mit eigenen Nationalmannschaften an internationalen Tournieren teilnehmen, wird von Spanien schon als Separatismus gegeißelt, wenn es ein Freundschaftsspiel ist.

Zudem das Parlament vergangene Woche eine Initiative mit den Stimmen der PSOE und der PP gekippt, dass es eigene Sportauswahlen der Katalanen und der Basken geben kann und damit den "Trikotkrieg" eröffnet. Allerdings hat Katalonien den ersten großen Schritt bei der Anerkennung als Nation schon gemacht, was sich bisher schon virtuell im Internet ausgedrückt hat (vgl. "Som una TLD").

Mit Katalonien wird erstmals auf der Frankfurter Buchmesse ein Land offiziell Gastland sein, dass es als Staat nicht gibt.

Basken: „politische Normalisierung“

Auch im Baskenland entwickeln sich die Dinge, jedenfalls aus Sicht der Spanier, sehr schlecht. Viele Basken haben wie die Katalanen von Spanien die Nase voll. Wenn alles nach Plan verläuft, könnten die schon innerhalb der nächsten zwei Jahre über ihren Status im spanischen Staat entscheiden. Eine wichtige Hürde ist nun gefallen.

Vor kurzem hat der Chef der großen Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV) seinen Rückzug aus der Politik in einem Brief an diverse Medien angekündigt. Josu Jon Imaz will zu den Wahlen zur Parteiführung im Dezember nicht erneut antreten. In seinem Brief mit dem Titel "Auf die Zukunft setzen", begründet er seinen Schritt mit der Wahrung der Einheit der Partei:

Die Gefahr einer Spaltung in der PNV würde der baskischen Politik eine Dosis der Instabilität und Radikalität zufügen.

Auffällig ist, dass er das neue Programm der Partei im Brief nicht anspricht, dabei ist sein Rückzug die Antwort darauf. Denn er den Machtkampf verloren, den er im Sommer angefacht hatte. Er hatte er heftige Angriffe auf die Politik seines politischen Ziehvaters gestartet und ihn offen in Frage gestellt.

Denn der Regierungschef Juan José Ibarretxe will weiter am Versprechen festhalten, dass er den Wählern zu den Wahlen 2005 gegeben hatte. Demnach sollte in der Legislaturperiode bis 2009 ein Referendum durchgeführt werden, um die Bewohner der drei Provinzen, welche die Autonome Baskische Gemeinschaft (CAV) bilden, über die Stellung im spanischen Staat entscheiden zu lassen.

Imaz hatte versucht, die Abstimmung weiter zu verschieben. Nun schob er dafür das Ende der Waffenruhe der Untergrundorganisation ETA im Juni (vgl. Spanien: Die Logik der Konfrontation hat gesiegt) vor. Mit dem Referendum würde man deren Projekt in die Hände spielen, argumentierte er. So war sein Rücktritt nur konsequent, nachdem sich die Parteiführung der PNV Anfang September auf ein gemeinsames Strategiepapier geeinigt hatte, das nun zur Diskussion an die Parteibasis ging.

Denn darin wird "politische Normalisierung" im Baskenland groß geschrieben. Denn davon kann, angesichts der zahlreichen Verboten von Parteien (vgl. In Spanien verboten, in Frankreich legal), Kommunikationsmedien (vgl. Baskische Journalisten gefoltert), Organisationen (vgl. Oberstes Gericht in Spanien erweitert den Terrorismusbegriff) und wegen des bewaffneten Kampfs der ETA keine Rede sein.

Diese Normalisierung soll auch in Ausübung des "Selbstbestimmungsrechts" erreicht werden. Einen Termin für das Referendum wird darin nicht festgelegt. Darüber sollen die "Institutionen", also Regierungschef Ibarretxe, entscheiden. Der will auch weiter mit der ETA verhandeln, um nun eine friedliche Konfliktlösung unter den Basken suchen, nachdem der Friedensprozess der ETA mit Madrid scheiterte.

Man habe einen Konsens über eine Strategie gefunden, die auf die "Rückgewinnung der nationalen Souveränität" ziele, sagte Iñigo Urkullu, der sich nun als Nachfolger von Imaz etabliert.

Beziehungen zum spanischen Staat neu ordnen

Diese Strategie könnte dazu führen, dass die ETA tatsächlich bald die Waffen niederlegten könnte, wenn eine demokratische Möglichkeit geschaffen wird, die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu erreichen. Denn das versucht sie seit Jahren bewaffnet durchzusetzen (vgl. ETA sprengt baskischen Friedensprozess). Darauf zielt Ibarretxe ab, denn ähnliches sah schon sein "Plan Ibarretxe" vor, mit dem er die Beziehungen zum spanischen Staat neu ordnen wollte.

Der Plan zum "freiwilligen Anschluss" an Spanien (vgl. Kleine Gesten bringen Bewegung in den baskischen Konflikt), über den ebenfalls die Bevölkerung abstimmen sollte, wurde zwar im baskischen Parlament angenommen, dann aber in Madrid noch schlechter behandelt als das katalanische Autonomiestatut.

Es wurde nicht einmal an die zuständige Verfassungskommission des Parlaments weiter geleitet, sondern sofort mit den Stimmen von PSOE und PP im Plenum abgeschmettert, die einst an der Regierung sogar die Durchführung von Referenden kriminalisierte (vgl. Volksbefragungen sollen in Spanien strafbar werden). Ibarretxe muss auch die linken Koalitionspartner, die Basis seiner Partei und die Wähler beachten, die sich nicht länger hinhalten lassen wollen, wie das Wahldebakel der PNV im Mai bei den Kommunalwahlen zeigte.

Erstmals waren die sozialdemokratischen Nationalisten der Solidaritätspartei (EA) auf Distanz zur PNV gegangen und nicht mehr gemeinsam mit ihr angetreten, weil deren Linie unklar war. PSOE und PP sind sich nun darüber einig, dass der Abgang von Imaz an der PNV-Spitze schlecht für den spanischen Nationalismus ist.

Zapatero erklärte zum Abgang seines Vertrauten: "Ich glaube es war ein guter Führer und er hat eine gute Linie markiert", denn Imaz wollte im Wesentlichen die Übertragung aller Autonomierechte erreichen, die seit fast 30 Jahren den Basken weiter vorenthalten werden. Auch der PP-Chef Mariano Rajoy befürchtet nun eine Radikalisierung der Positionen der PNV. Dieses "Abdriften" sei "schlecht für Spanien", sagte Rajoy.

Mit Geld gegen den Trend

Vor den anstehenden Wahlen versuchen die Sozialisten in Madrid mit Geld dem Trend zu begegnen. Zapatero will nun mehr als vier Milliarden Euro in die Infrastruktur in Katalonien pumpen. Das ist fast eine Milliarde mehr als ursprünglich für 2007 geplant war.

Er versprach, die Katalanen würden eine "erstklassige Infrastruktur" erhalten und die "Führerschaft im Bahnverkehr, Ökonomie und Industrie" in Spanien zurück gewinnen und der Flughafen soll zum "Modell in Europa". Ob die schönen Worte und diese Summe reichen, um die hohen Wellen zu glätten, darf bezweifelt werden.

Selbst die rechten Nationalisten der großen Konvergenz und Einheit (CiU) lehnen das als ungenügend ab. Es handele sich um ein neues Scheitern der Regierung. Sie fordern, dass jährlich 5,8 Milliarden fließen müssen. Sie beziehen sich damit auf das neue Autonomiestatut, wonach die Berechnungsgrundlage der Beitrag von Katalonien zum gesamten Bruttoinlandsprodukt als Berechnungsgrundlage genommen werden müssen, das sind fast 19 Prozent. Demnach müsste sogar noch das Geld nach Katalonien fließen, was in den vorangegangenen Haushalten vorenthalten wurde. (Ralf Streck)