Aufstand gegen Evo Morales

Bolivien zwischen Sozialreformen, einem drohenden Staatsstreich und Sezessionsbestrebungen

Bolivien gerät von einer Krise in die nächste: Ende September erst warfen Oppositionspolitiker der regierenden Bewegung zum Sozialismus (MAS) vor, die verfassungsgebende Versammlung zu missbrauchen. Vertreter des rechten Oppositionsbündnisses Podemos verließen das Gremium unter Protest, um zur Volksabstimmung gegen die Sozialreformen der Regierung aufzurufen. Aus den reichen Provinzen im Osten des Landes wurde erneut die Forderung nach einer Abspaltung vom Mutterland laut. Mitte vergangener Woche dann kam es ausgerechnet im Hochland - dem politischen Stammgebiet von Präsident Evo Morales (Neoliberalismus abgewählt) - zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Bergleuten. Inzwischen mehren sich die Anzeichen, dass die Krisen bewusst herbeigeführt wurden, um einem Putsch gegen die Regierung den Weg zu bereiten.

An zwei Tagen in Folge waren an der Huanuni-Mine in den Anden rund viertausend in Kooperativen organisierte Bergarbeiter und Kumpels der staatlichen Bergbaugesellschaft Comibol im Streit um die begehrten Arbeitsplätze mit Waffen und Dynamitstangen aufeinander losgegangen. Dabei wurden 16 Menschen getötet und 61 weitere verletzt. Die Behörden entsandten am Freitag rund siebenhundert Polizisten, die die Kämpfe beendeten.

In der internationalen Presse wurde der Angriff auf die Mine mehrheitlich als Konflikt zwischen staatliche beschäftigten Arbeitern und den lokalen Kooperativenarbeitern beschrieben. Letztere hätten sich gewehrt, weil sie vom Staat nicht angestellt würden. Bolivianische Medien stellten die Rolle der Bergbaukooperativen anders dar. Diese hätten sich in den achtziger Jahren nach der Pleite privater Minen gebildet und sich seither immer weiter in das Geschäft eingekauft.

Im konkreten Fall hätten die Kooperativen die Aktien des britischen Bergbauunternehmens Allied Deals (später: RBG Resources) erstanden, um die Mine in Huanuni zu übernehmen. Nach Auffassung der Regierung Morales sind diese Aktienpakete aber illegal, weil schon die Privatisierung der Mine unter Diktator Hugo Banzer und seinem gewählten Nachfolger Jorge Quiroga nicht verfassungsgemäß gewesen sei. Offenbar wollten die Kooperativen die größte Zinnmine der Erde für umgerechnet anderthalb Millionen US-Dollar privatwirtschaftlich übernehmen. Der Wert der nachgewiesenen Vorkommen der Huanuni-Mine wird jedoch auf rund 620 Millionen US-Dollar geschätzt.

Die Konfliktlinie verläuft, beachtet man diese Vorgeschichte, also nicht zwischen privilegierten und benachteiligten Kumpels, sondern, wie die bolivianische Nachrichtenagentur Bolpress schreibt, zwischen „Arbeitern“ und „Kleinunternehmern“. Der Angriff auf die Mine sei erfolgt, weil letztere sich als legitime Besitzer der Schürfrechte sehen. So entpuppt sich ein vorgeblicher Konflikt zwischen Arbeitern als Kampf gegen den Staat als Eigner der Schlüsselressourcen.

Nur wenige Tage nach dem vorläufigen Ende des Minenkonfliktes mehren sich zudem die Hinweise auf einen politischen Charakter der Auseinandersetzungen. Nach Auskunft von Forensik-Experten sind alle 16 Todesopfer von Scharfschützen gezielt ermordet worden. In bolivianischen Medien wird der Gerichtsmediziner Antonio Torres Balanza zitiert, nach dessen Aussage alle Toten Einschüsse in Kopf, Hals und Kopf aufwiesen. Die Kugeln stammten offenbar von einem Waffentyp. Die Angaben der Gerichtsmedizin decken sich mit Beobachtungen von Augenzeugen, nach denen sich kurz vor Ausbruch der Kämpfe Scharfschützen an strategischen Orten um die Mine herum postiert hatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob mit dem Angriff auf die Mine auch politische Ziele verfolgt wurden.

Die Vermutung liegt nahe: Immerhin ist Jorge Quiroga, unter dem die Schürfrechte 2001 an die Kooperativen veräußert wurden, heute Anführer des rechten Oppositionsbündnisses Podemos. Die Geschehnisse in Huanuni erinnern zudem an den Putschversuch in Venezuela im April 2002. Als Anhänger und Gegner der dortigen Regierung auf die Straße gegangen waren, hatten auch damals Scharfschützen das Feuer eröffnet - und so den Putsch gegen die Regierung Chávez legitimiert.

Während eine weitere Eskalation der Kämpfe der Minenarbeiter am Wochenende vorerst verhindert werden konnte, droht im Osten des Andenstaates eine andere Gefahr. In den reichen Provinzen Santa Cruz, Tarija, Panda und Beni rufen die Oppositionsgruppen immer offener zum Widerstand gegen die Regierung von Evo Morales auf. Anders als im Hochland wird dem politischen hier kein sozialer Konflikt vorgeschoben, sondern umgekehrt. Die Opposition im Osten Boliviens kritisiert die Zentralregierung politisch und handelt tatsächlich aus sozialen Beweggründen heraus: In den vier reichen Ostprovinzen konzentrieren sich bis zu 70 Prozent der natürlichen Ressourcen des Landes, allen voran Erdgas. Durch die neue Energiepolitik der sozialistischen Regierung, die eine Nutzung des natürlichen Reichtums für das Allgemeinwohl, also auch für die verarmte indigene Bevölkerung im Hochland anstrebt, sieht sich die Petro-Oligarchie in ihren Privilegien bedroht. Hinzukommt das ethnische Moment: Im Osten ist die Bevölkerung weiß und wohlhabend, im Hochland indigen und arm. Schon der Umstand, dass ein indianischer Präsident dies ändern will, hat in dieser Region seit der Amtsübernahme von Morales für Unmut gesorgt.

Vertreter der vier Provinzen rufen daher zum Boykott der verfassungsgebenden Versammlung auf, die Anfang August ihre Arbeit aufgenommen hat. Ziel dieses Gremiums ist die Erarbeitung einer neuen Verfassung, in der die Beziehungen der ethnischen Bevölkerungsgruppen, das demokratische System und die Kontrolle über die natürlichen Ressourcen grundlegend neu gestaltet wird.

Vorwand für den anhaltenden Boykott ist eine Abstimmung in der verfassungsgebenden Versammlung am 29. September. Demnach hat das Gremium die „uneingeschränkte Befugnis“, eine neue Verfassung zu erarbeiten, sowie den Auftrag, „den Übergang zu einem neuen Bolivien“ zu organisieren. Das Bündnis Podemos konnte nur 31 Prozent der Stimmen gegen den Text mobilisieren, angenommen wurde er mit rund 65 Prozent.

Angesichts der Niederlage strickten die Anhänger von Podemos-Chef Jorge Quiroga, der als Ziehsohn von Exdiktator Hugo Banzer gilt, an nützlichen Mythen. Weil der Passus nur mit absoluter Mehrheit verabschiedet worden sei, hätten sich die MAS-Abgeordneten über das Gesetz für eine verfassungsgebende Versammlung hinweggesetzt, sagte der Vorsitzende des „Bürgerkomitees Santa Cruz“, Germán Antelo, am Montag vergangener Woche: Notwendig wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Seine Gruppe werde daher gemeinsam mit den anderen Bürgerkomitees der östlichen Provinzen ein Referendum organisieren, um die Frage zu klären, ob die Bevölkerung dieser Landesteile mit einer „Neugründung“ Boliviens einverstanden seien. Ein illegales Vorgehen, wie es aus La Paz heißt: Zum einen sei eine Zweidrittelmehrheit nur für die abschließende Abstimmung über den Verfassungstext notwendig. Zum anderen dürften die Oppositionsgruppen auch nach der geltenden Verfassung keine eigenen Referenden einberufen.

Vertreter der Regierung vermuten hinter dem Vorgehen eine wohl kalkulierte Eskalationsstrategie. Die Ankündigungen aus Santa Cruz seien die „Manöver derjenigen Kräfte, die einen Erfolg der verfassungsgebenden Versammlung um jeden Preis verhindern wollen“, sagte der MAS-Abgeordnete Antonio Peredo gegenüber der bolivianischen Nachrichtenagentur Bolpress.

Die möglichen Folgen dieses Vorgehens zeigte eine Studie auf, die von der argentinischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurde und der zufolge die Gefahr eines Bürgerkrieges in Bolivien massiv zugenommen hat. Auch wenn diese Prognose aus La Paz als Teil eines Eskalationsplanes energisch zurückgewiesen wurde, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen.

So wiesen Abgeordnete der Regierungspartei MAS am vergangenen Donnerstag darauf hin, dass hochrangige Politiker aus der Provinz Tarijas in dieser Woche gemeinsam in die USA gereist seien. An der Delegation teilgenommen hätten neben anderen die Expräsidenten Jaime Paz Zamora (1989-1993), Carlos Mesa (2003-2005) und der Präfekt von Tarijas, Mario Cossío. Die Regierung befürchtet nun, dass die Oppositionspolitiker von Washington politische Instruktionen zum Sturz der gewählten Regierung erhalten haben könnten.

Die Bereitschaft zum Kampf gegen Morales und die MAS ist in den USA wie bei der rechten Opposition in Bolivien vorhanden. Deutlich wurde dies während eines 24stündigen Streiks (Opposition lehnt sich gegen Regierung in Bolivien auf) Anfang September, als bewaffnete Mitglieder der rechtsextremen Organisation „Nación Camba“ in Santa Cruz das Büro des staatlichen Fernsehens und Unterkünfte kubanischer Ärzte angriffen, die im Rahmen eines humanitären Hilfsprogramms in Bolivien arbeiten.

Gewerkschaften und Bürgerorganisationen in anderen Teilen des Landes hatten diese Attacken damals scharf verurteilt. Der Gewerkschaftsdachverband COB erklärte nun, er werde „keine Spaltung des Landes zulassen“. Ähnlich äußerten sich die mächtigen Nachbarschaftsorganisationen im Hochland. Bei einer Rede vor indianischen Organisationen im Ort Omasuyos hatte Vizepräsident Álvaro García Linera seine Zuhörer unlängst aufgefordert, „dieses Land und die revolutionäre Regierung mit Euren Händen, mit Steinen und wenn nötig mit dem Gewehr zu verteidigen“.

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