Auktionsplattform für Verkauf von Wahlstimmen unter Druck

Nach Chicago nun auch Kalifornien: Staatssekretär droht Voteauction.com mit strafrechtlichen Konsequenzen

Der Chef der kalifornischen Wahlbehörde, Staatssekretär Bill Jones, wandte sich in einem Schreiben an den Inhaber und Betreiber der Site Voteauction.com, um den Verkauf kalifornischer Wählerstimmen in der anstehenden Präsidentenwahl zu stoppen. Zuvor hatte Voteauction.com bereits den Ärger der Stadtverwaltung von Chicago erregt. Diese war nicht direkt mit den Betreibern von Voteauction in Kontakt getreten, sondern hatte über das Wahlkampfbüro eine Medienkampagne angezettelt. Doch dieses Einschreiten hat zunächst nur eines bewirkt, eine blitzschnelle Verdoppelung der Angebote von Wählern aus dem Staate Illinois, ihre Stimme an den Meistbietenden zu verkaufen.

Votauction ermöglicht es Wählern im derzeitigen US-Wahlkampf, sich als Verkäufer ihrer Stimme zu registrieren. Voteauction stellt ihnen für eine erfolgreiche "Webekampagne" ein ganzes "Empowerment-Kit" mit Flyern, Briefen, Postern und sogar Aufklebern für Autostoßstangen zur Verfügung. Die Bieter haben die Möglichkeit, die Stimmen eines Bundesstaates en bloc zu ersteigern. Über 15.000 Wähler bieten ihre Stimmen bereits zum Verkauf an, die gebotene Gesamtsumme dafür ist derzeit US$ 170.600.-. Da die meisten Anbieter aus Kalifornien kommen, ist es wohl kein Zufall, dass das dortige Wahlbüro nun als erstes mit schwerem juristischem Geschütz auffährt.

In einem Schreiben des kalifornischen Staatssekretärs Bill Jones an den Ex-ETOY Netzkünstler und nun Internet-Marketing-Consulter Hans Bernhard läßt dieser keinen Zweifel an der Entschlossenheit der Behörde aufkommen. Der Brief, der gestern zugleich als Email und als eingeschriebener Brief versandt wurde, ist Telepolis dem Inhalt nach bekannt. In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass die Praxis von Voteauction.com den Wahlprozess korrumpieren und sowohl gegen Wahlgesetz und Strafgesetz verstoßen würde. Auf jeden einzelnen Verstoß steht eine maximale Strafe von 3 Jahren Gefängnis. Das Recht auf freie und faire Wahlen sei ein Eckstein der amerikanischen Demokratie, schreibt Staatssekretär Jones. Der Staat werde daher Verstöße mit allen gesetzlichen Mitteln verfolgen.

Doch der Inhaber der Site, der Österreicher Hans Bernhard, kritisiert, dass man sich auf einen Diskurs erst gar nicht einlassen würde. Für ihn und seine nicht genannten Partner handelt es sich um ein "Hochrisiko-Venture" in einem "äußerst interessanten Bereich". Obwohl der Verkauf oder das Anbieten des Vermittelns des Verkaufs von Wahlstimmen in den meisten Ländern illegal ist, sehen sich die Betreiber von Voteauction.com in einer juristischen Grauzone agieren. Derzeit prüft man, welche Konsequenzen das Schreiben des kalifornischen Staatssekretärs nach sich ziehen könnte. Aufhören will man mit dem Stimmenverkauf aber keineswegs und sieht sich zunächst in Sicherheit vor dem Zugriff amerikanischer Bundesstaaten. Der Server selbst befände sich in Bulgarien, wie es in einem früheren Artikel von Wired News geheißen hatte.

Neben juristischen Fragen klopft man seitens Voteauction.com auch mögliche Geschäftspotentiale ab. Derzeit verdient Voteauction.com nichts an den "vermittelten" Stimmen. Möglicherweise steht aber der Gedanke an Eigenwerbung für die von Bernhard zugleich betriebene Internet-Marketing-Agentur "Ubermorgen.com" im Hintergrund. Seinen Worten zufolge ist man am Schaffen eines Pre-Hypes und an dessen langfristigen Nachwirkungen interessiert. Bernhard verweist darauf, dass der Verkauf einzelner Stimmen auf Aktionsplattformen wie Ebay durchaus üblich sei und dass noch niemand dagegen eingeschritten ist. Nicht ganz frei von Zynismus spricht er davon, dass man mit Voteauction "Marktführer im Voteauctioneering" werden wolle.

Die Eigenwerbung auf der Voteauction-Site bezieht sich auf den Umstand, dass es im US-System der Wahlkampffinanzierung durchaus üblich ist, dass privates Kapital von reichen Individuen, Firmen und Lobby-Organisatoren Einfluss auf Kandidaten, Kampagnen und politische Programme ausübt. Doch warum sollten dieselben Millionen, die dafür ausgegeben werden, nicht direkt an die Wähler verkauft werden, argumentiert Voteauction? Den derzeit laufenden US-amerikanischen Wahlkampf sehen die Betreiber von Voteauction daher als Testpilot. Sie wollen ihre vermittelnde Tätigkeit überall dort anbieten, "wo Wahlspenden zur Beeinflussung von Wahlen eingesetzt werden". Und das bedeutet, dass, nicht zuletzt nach der CDU-Spendenaffäre, aus ihrer Sicht auch Deutschland ein geeigneter "Marktplatz" wäre. Auch die Wahlen in Großbritannien, die voraussichtlich im nächsten Jahr stattfinden werden, haben Bernhard und Partner im Visier.

Ursprünglich war das System Voteauction von einem amerikanischem Kunststudenten als Satire des amerikanischen Wahlkampffinanzierungssystems ausgedacht worden. Der amerikanischen Rechtsprofessor James Raskin kommentierte das auf Wired News damit, dass "[damit] bewiesen wird, dass der Markt keine Grenzen kennt". Die Einsicht der Urheber des Systems sei laut Raskin die, "dass es okay ist, wenn mit Geld Wahlen gekauft werden, wir aber aus irgendeinem Grund der Fantasie verhaftet sind, dass der Verkauf einzelner Stimmen einen zutiefst unmoralischen Aspekt aufweist".

Kritiker von Voteauction hierzulande sehen die Demokratie in ihren Grundzügen bedroht. Sie meinen, die Motive hinter Voteauction seien Gewinnsucht verbunden mit Zynismus, das Ganze sei ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Damit haben sie sicher nicht ganz unrecht. Denn das Argument, dass es fairer sei, Wahlkampfspenden direkt an die Wähler anstatt an Politiker und deren Parteien zu verteilen, ist mindestens genauso populistisch wie die Wahlkampfversprechen der Politiker, die diese dann nicht einhalten. Denn abgesehen vom finanziellen Ertrag für die "Verkäufer" und der damit verbundenen, Internet-typischen "Empowerment-Rhetorik", wird das mögliche Ergebnis eines solchen Stimmenverkaufs ignoriert. Geht man von amerikanischen Verhältnissen aus, dann wäre in einer völlig von Voteauction determinierten Wahl Ross Perot der wahrscheinlichste Sieger - oder Bill Gates, falls er sich mit seinen Milliarden beteiligen würde.

Allerdings ist die selbstgerecht und übertrieben moralisch klingende Kritik, die bezüglich Voteauction in verschiedenen Diskussionsforen aufflammte, möglicherweise einem recht nostalgischem Glauben an eine heile Demokratiewelt verfallen. Das derzeitige System der Demokratie im Westen hat für immer mehr Menschen nicht nur in den USA einen unguten Nachgeschmack. Sie fühlen sich von ihren politischen Repräsentanten von vorneherein "verkauft" und meinen sich jedes tatsächlichen Einflusses auf das Verhalten politischer Repräsentanten beraubt. Und damit wächst die Bereitschaft, seine Stimme auch tatsächlich zu verkaufen. Voteauction.com ist möglicherweise eine "direktere" Form der Demokratie und eine "konsequente" Ausdehnung der Marktwirtschaft auf die politische Sphäre, aber, folgt man dem Beispiel aus der römischen Demokratie, vielleicht auch die Vorstufe des Einzugs des Imperators. Nicht zuletzt wird mit dem Schreiben des Staatssekretärs aus den USA demonstriert, wie die Regierungen im Zeitalter der vernetzten Kommunikation den Einfluss auf das Verhalten der Menschen in den von ihnen regierten Territorien verlieren.

Voteauction spielt zwar mit dem Feuer, doch dieses wurde nicht von ihnen selbst angezündet. Vielmehr geht es um ein komplexes Gebiet von Fragen mit weitreichenden Konsequenzen über den eigentlichen Charakter des sogenannten demokratischen Systems, das einer weitverbreiteten, informierten und erwachsenen Diskussion bedürfte. Politische und beamtete Würdenträger hingegen wollen uns mit patriarchalischer Bevormundung und dem Verweis darauf, dass wir ihnen vertrauen sollten, einfach ruhig halten. Doch die wachsende Unzufriedenheit, die an vielen Fronten festzustellen ist, ob mit rechtem Protestwählerpotential, linken Demonstrationen gegen Weltbank und Währungsfond in Seattle und Prag, oder mit dem Self-Empowerment der Internet-Communities im Voteauction-Stil, wird sich mit solchen Aufrufen an das Vertrauen der "Bevölkerungen" nicht mehr eindämmen lassen. Votauction mag ein Symptom für den Niedergang der Demokratie sein, ist aber sicher nicht dessen Ursache. (Armin Medosch)

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