Aus Angst vor der AFD die Gesellschaftskritik aufgeben?

Der Aufstieg der Rechten wird als Begründung dafür angegeben, bloß nicht mehr von einer anderen Gesellschaft zu reden

"Das beste Deutschland aller Zeiten", titelte die Taz vor wenigen Tagen und die Überschrift ließ zunächst an ein Stück Satire denken, für die die Zeitung ja einmal bekannt war. Doch die Historikerin am Institut für Sozialforschung Hedwig Richter, die Autorin des Artikels, meinte alles ganz ernst. Und was sie sagt, ist mittlerweile in einem großen Teil des intellektuellen Mittelstandes Konsens. Richter formuliert es so:

Ist es nicht an der Zeit, all das zu feiern, was wir sind? Nun, da es genug Feinde unserer freien Gesellschaft gibt, genug Widersacher der Demokratie und Verächter der Vielfalt? Wenn Neurechte Europa als untergehendes Abendland verpönen und Rassisten unsere Regierung als Zerstörerin des deutschen Volkes ausrufen; wenn Marine Le Pen Liberalität und französische Toleranz als den dünkelhaften Habitus einer intellektuellen Elite präsentiert Müssen wir dann nicht für diese offene Gesellschaft Partei ergreifen - und zwar wortwörtlich?

Hedwig Richter

Nun könnte man sagen, was die promovierte Historikerin da so schreibt, ist ja spätestens seit der Fußball-WM in Deutschland weitgehend Konsens. Wir sind so toll, wir haben unsere Vergangenheit so gut aufgearbeitet und wir können auch jetzt ganz unverkrampft feiern. Und wer sich jetzt noch über die schwarz-rot-goldene Maskerade echauffiert, ist doch ein linker Dogmatiker. Richter macht auch gleich deutlich, gegen wen sich ihre Intervention richtet:

Wenn die Revolutionsphrasen von jenen beschworen werden, die Anderssein hassen und Pluralität zerstören wollen, dann lasst uns auf diese Rhetorik verzichten. Die radikale Systemkritik haben die anderen übernommen. Und zwar zu Recht. Rassisten haben allen Grund, sich unwohl zu fühlen, Liebhaber patriarchalischer Strukturen wollen diese Welt nicht mehr.

Hedwig Richter

Schließlich kommt sie zu einer Anschauung, die selber doch sehr vorgestrig daherkommt.

Der vermummte junge Mann, der ausholt, um den Stein zu werfen, um anzuklagen und um zu zerstören - er war lang genug die globale Ikone der Linken.

Hedwig Richter

Da fragt man sich schon, gegen wen Richter hier überhaupt polemisiert. Wahrscheinlich hat ihr der Hype um die Hamburger Gipfelproteste den Blick dafür getrübt, dass das Bild vom jungen Mann mit dem Stein selbst bei einem Großteil der autonomen Bewegung heute anachronistisch ist. Letztlich läuft Richters Artikel auf die schlichte Botschaft hinaus:

Unsere Demokratien verdienen unser wohlwollendes Zupacken.

Hedwig Richter

Die ersten, die hier gepackt werden sollen, sind wohl die, die nicht mit einstimmen in den Jubelruf von der besten aller Welten. Nun wird diese Devise zu allen Zeiten ausgegeben. Originell ist nur, dass jetzt der Aufstieg der Rechten als Begründung dafür angegeben wird, bloß nicht mehr von einer anderen Gesellschaft zu reden.

Die schlichte Logik, wenn die Rechte eine Gesellschaft umstürzen will, müssen alle anderen sie verteidigen, ist schon einmal gründlich schief gegangen. So argumentierte die SPD in der Endphase der Weimarer Republik. Sie akzeptierte so massive Sozialkürzungen, unterstützte schließlich sogar den Monarchisten Hindenburg in der Präsidentenwahl, der dann Hitler zum Kanzler ernannte.

Immer wurde argumentiert, in der Ära des Aufstiegs der Nazis, sei keine Zeit für gesellschaftskritische Experimente. Gerade damit wurden die Nazis nicht geschwächt, sondern gefördert. Wenn sich auch Analogien verbieten, so ist zumindest eins klar: Wenn möglichst auch noch die ganze Linke in das Hohelied auf die beste aller Welten einstimmt, kann sich die AfD umso besser als Alternative gerieren und wird dadurch nur gestärkt.

Richter hat hier nur laut ausgesprochen, was viele denken. Gesellschaftskritik war in Deutschland nie populär und in Krisenzeit schon gar nicht. Auch ein Kommentator der sozialistischen Tageszeitung Neues Deutschland zielt in Zeiten des AfD-Aufstiegs in die Mitte der Gesellschaft auf Ähnliches.

"Linke Populisten, besinnt Euch!" ist sein kurzer Text überschrieben. Der Anlass war eigentlich banal. Politiker der Linkspartei hatten im Wahlkampf skandalisiert, dass Bundeskanzler, Minister und Bundestagsabgeordnete nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

"Damit klimpert die Linkspartei unbekümmert auf der Klaviatur der Populisten", findet ND-Kommentator Florian Haenes und fährt im FDP-Stil fort: "Überhaupt nichts ist skandalös an der Praxis, Politikern gesonderte Altersbezüge zu zahlen. Nach freiem Gewissen sollen sie handeln. Dafür müssen sie sich finanziell abgesichert wissen."

Nun sollte eigentlich der Autor einer sozialistischen Tageszeitung wissen, dass es ein Angriff auf das Prinzip der Sozialversicherung ist, wenn Menschen, die viel verdienen, statt in die gesetzlichen Kassen einzuzahlen, Privatversicherungen bedienen. Genau darin liegt die Ursache, dass die Gelder für die vielen Millionen Rentnerinnen und Rentner fehlen, die nicht zur sogenannten Elite gehören.

Statt dass Haenes die Propagandaphrasen vom freien Gewissen der Abgeordneten nachbetet, sollte er lieber mal in ein Buch mit dem Titel "Transformation der Demokratie" des Politologen Johannes Agnoli lesen, der die Rolle der Politiker im Staat des Kapitals treffend analysiert. Glaubt er eigentlich selber, dass er die AfD damit kleinhält, indem er Linken empfiehlt, die Eliten lieben zu lernen?

Gerade umgekehrt müsste eine Linke ihre alte Kritik an Eliten noch deutlich schärfen. Schon vor 100 Jahren haben die Arbeiter- und Soldatenräte eine praktische Elitenkritik geleistet, indem sie diese im November 1918 entmachtet haben, leider allerdings nur für kurze Zeit. Und noch einige Jahrzehnte früher haben die Pariser Kommunarden ihre Elitenkritik poetisch so zusammengefasst:

Privilegien, Politikerspesen
gibt es nicht in der Kommun'.
Und das Volk gewährt daher
seinen Beamten soviel Geld
wie ein Arbeiter Lohn erhält,
Voila - und keinen Sou mehr.

Das wären Töne, die vielleicht tatsächlich manchen Protestwähler davon abhalten könnte, AfD zu wählen. Wenn aber Haenes seinen Kommentar mit der volksgemeinschaftlichen Warnung so beendet: "Keine Wählerstimme ist es wert, Misstrauen zwischen Amtsträgern und Bürgern den Boden zu bereiten", dann merkt man, dass es hier nicht um Missverständnisse geht.

Hier will jemand ankommen in der Mitte der Gesellschaft und wird dann wohl bald für eine der vielen Blätter arbeiten, die dort alle längst schon sind. Doch nun muss die rechte Gefahr dafür herhalten, jeglichen gesellschaftskritischen Anspruch über Bord zu werfen und die beste aller Welten zu besingen.

Anzeige