Aus Pinkwart wird "Pinkilanti"

Auch der nordrhein-westfälische FDP-Chef ist gegen den Ypsilanti-Effekt nicht ganz immun

Eigentlich war es absehbar, dass der ziemlich radikale Kurswechsel des nordrhein-westfälischen FDP-Vorsitzenden Andreas Pinkwart nicht ganz ohne Folgen bleiben würde. Zwar verzichten Bild und Spiegel bisher auf die Verwendung des seit dem PR-Gau der ehemaligen hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti naheliegenden Spitznamens "Pinkilanti", aber anders als in früheren Jahrzehnten braucht es heute keinen Bild-Redakteur mehr, um dieser Wortschöpfung Verbreitung zu verschaffen. Dafür reichen Blogger wie Christian Sickendieck, Focus-Leser und andere Forenteilnehmer.

Fraglich ist allerdings, ob Pinkwart der neue Web-Spitzname wirklich kümmert. Denn vieles spricht dafür, dass sein Angebot ohnehin nicht in einer Koalition münden sollte, sondern lediglich als PR-Aktion gedacht war, in deren Rahmen "Pinkilanti" einfach als Kollateralschaden auf der eigenen Seite verbucht wird. Allerdings schien das Ampel-Koalitionsangebot zeitweise auch eine unerwartete Eigendynamik mit Nebenwirkungen auf die nach dem enttäuschenden Wahlergebnis wieder aufgebrochene Führungsfrage in der Bundes-FDP anzunehmen: Während der als treuer Westerwelle-Gefolgsmann bekannte Entwicklungsminister Dirk Niebel in der Rheinischen Post noch einschränkte, dass Gespräche nur dann infrage kämen, "wenn Grüne und SPD deutlich machen, dass sie die Zukunft des Landes nicht von Spontis und Altkommunisten abhängig machen wollen" (wobei er offen ließ, ob er mit den "Spontis" und "Altkommunisten" auf Joseph Fischer und Ulla Schmidt oder auf Linkspartei-Abgeordnete anspielen wollte), verlautbarte mit dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle einer der mehr oder weniger heimlichen Kontrahenten Westerwelles in der Mainzer Allgemeinen Zeitung deutlich weniger bedingungslastig, dass die Ampelkoalitionen in Bremen und Brandenburg an schwierigen Ausgangslagen gescheitert seien, aber jeder Einzelfall anders liege. Und die unter anderem dem Konkurrenzdruck der Piratenpartei ausgesetzten Jungen Liberalen gestanden über ihren Landesvorsitzenden Marcel Haffke gleich ganz offen ein, dass man sich für Koalitionen jenseits von Schwarz-Gelb öffnen müsse, wenn man weiter an der Macht teilhaben wolle.

Andreas Pinkwart (links) unter einem rot-grün-weißen Schirm. Foto: Vinom. Lizenz: CC-BY 3.0.

Wahrscheinlich nicht zuletzt deshalb behandelte die SPD-Spitze in Nordrhein-Westfalen den FDP-Landesführer mit dem nicht erst seit seinem Angebot rosigen Gesicht so, wie sie sonst nur mit dem Volk umgeht: Sie ignorierte seine Forderungen einfach und kündigte an, dass man zusammen mit den Grünen erst mit der FDP und dann mit der Linkspartei sprechen werde. Darauf hin versandte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke eine Pressemitteilung, in der er kundtat, dass seine Partei nun doch keine Gespräche über eine Ampelkoalition führen wolle. Und nur wenige Stunden später kippte Pinkwarte erneut um, und sagte dem ZDF, dass er eine Ampel noch für möglich halte.

Minderheitsregierung mit Duldung aus dem kompletten Pool der Oppositionsabgeordneten?

Herauskommen könnte bis zur Ministerpräsidentenwahl am 23. Juni schließlich ein Modell, mit dem man vor der Wahl praktisch gar nicht gerechnet hat: Eine rot-grüne Minderheitsregierung, die sich nicht von einer bestimmten Partei dulden lässt, sondern aus einem ganzen Pool von Oppositionsabgeordneten, deren Parteien sie mit wechselnden Argumenten unter Druck setzen kann. Die Mandatsträger der durchaus heterogen zusammengesetzten Linksfraktion etwa lassen sich, wenn sie mit der CDU stimmen, sehr leicht als nützliche Idioten von Pinkwart und Rüttgers darstellen, während CDU und FDP wiederum damit geschadet werden kann, dass man öffentlich behauptet, sie betrieben in einer Front mit PKK-Sympathisanten Blockadepolitik. Und der eine Abgeordnete, der mit Rot-Grün stimmt (beziehungsweise die zwei, deren Enthaltung oder deren Fernbleiben ebenfalls für eine Mehrheit reicht), dürfte sich möglicherweise sogar über den Einsatz eher informeller Mittel finden lassen, über die man gegenüber der Presse nicht gerne offen spricht. Bei der Ministerpräsidentenwahl reicht im vierten Wahlgang ohnehin eine relative Mehrheit. SPD und Grüne hätten mit solch einem Modell jedenfalls das Problem gelöst, dass ihnen in einem Abkommen mit der Linkspartei die Zusammenarbeit mit Antifachaoten und in einem mit der FDP die mit Finanzchaoten (die ebenfalls das Eigentum fremder Leute verbrennen) vorgeworfen würde.

Faktisch stabiler wäre diese nur scheinbar unsichere Option möglicherweise nicht zuletzt auch deshalb, weil Hannelore Kraft in einem formellen Bündnis mit der Linkspartei möglicherweise mehr Abweichler aus den eigenen Reihen befürchten muss, als in einem offenen Duldungsmodell. Angeblich haben sogar 20 der 67 SPD-Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag mehr oder weniger starke Vorbehalte gegen eine offizielle Zusammenarbeit mit der von Bärbel Beuermann angeführten Konkurrenz. Wenn nur knapp über die Hälfte davon gegen Kraft stimmt, dann braucht es gar keine Abweichler aus den Reihen der Linken mehr, damit die Überzahl für Rot-Grün weg ist. Ein Szenario, das auch deshalb nicht ganz ausgeschlossen ist, weil einige der in der Bundes-SPD noch immer dominierenden Schröderisten die Tabuisierer in der Fraktion offen ermutigen: So sprach sich etwa der stellvertretende Vorsitzende Olaf Scholz im Hamburger Abendblatt nicht nur klar für eine Ampel aus, weil die Zusammenarbeit mit der FDP in den 1970er Jahren doch prima funktioniert habe, sondern warnte gleichzeitig, dass die alten "Zweifel" an dem Zusammenschluss aus PDS-Nachfolgepartei und WASG "immer noch berechtigt" seien. (Peter Mühlbauer)

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