Aus den Abgründen der deutschen Amtsgerichte

Renate Künast muss sich jede Schweinerei gefallen lassen, die Sinti & Roma aber auch

Ein absurdes Urteil

Renate Künast muss sich als "Drecksfotze", "Stück Scheisse", "Grünes Dreckschwein", "Sondermüll" usw. beschimpfen lassen, weil sie eigenen Angaben gemäß zur Versachlichung der Diskussion um Pädophilie beitragen wollte, indem sie "ein sauberes Zitieren" angemahnt hatte. Das war übrigens vor 33 Jahren; seither ist in Sachen Sensibilisierung zu diesem Thema erfreulicherweise viel passiert.

Wie auch immer die Debatte von damals nebst Frau Künasts kurzem Einwurf dazu einzuschätzen ist, rechtfertigt dies bestenfalls einen kritischen Einwand gegen ihre damalige Aussage, über die dann formal oder inhaltlich gestritten werden kann. Da die Grünen-Politikerin im "Spiegel"-Interview deutlich machte, dass sie keinesfalls der Legalisierung von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern das Wort reden wollte und will, wäre die Diskussion wahrscheinlich schnell abzuschließen.

Völlig abwegig, ja geradezu gehässig urteilt hingegen das Landgericht Berlin bezüglich der wüsten, ordinären und ehrenrührigen Beschimpfungen, die Frau Künast im Netz über sich ergehen lassen musste:

Dass mit der Aussage allein (!!) eine Diffamierung der Antragstellerin beabsichtigt ist, ohne Sachbezug (!!) zu der im kommentierten Post wiedergegebenen Äußerung ist nicht feststellbar (!!)." Beleidigungen wie "Drecks Fotze" bewegten sich "haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch hinnehmbaren" (!?!?).

Landgericht Berlin

Damit ist der unterirdischen bis bedrohlichen rechtsradikalen Hetze in den Sozialen Medien Tür und Tor geöffnet, nur weil dem Richter offensichtlich Frau Künasts damaliger Einwurf nicht gefällt, weshalb er sich auf den Standpunkt der rechtsradikalen Trolle stellt, in etwa nach dem Motto: Wer so wie Sie daherredet, dem gehört es nicht besser!

Der Beitrag des Online-Satire-Magazins "Der Postillon" persifliert und outet den Aberwitz dieses gerichtlichen Standpunkts, indem er die angeblich legitimen Beleidigungen mit "Sachbezug" auf das werte Gericht selbst anwendet:

Drecksfotzenrichter fällen geisteskrankes Urteil gegen Renate Künast, das Justizia wie eine Schlampe aussehen lässt, die auf den Sondermüll gehört.

Postillon

Gut gegeben!

"Gericht: NPD-Plakat keine Volksverhetzung"

Am Donnerstag hat das Verwaltungsgericht München entschieden, dass das Wahlkampfplakat der NPD aus dem Bundestagswahlkampf 2017 mit der Parole "Geld für die Oma statt für Sinti und Roma" nicht als volksverhetzend verboten werden kann. Das Plakat wäre zwar diskriminierend, "überschreite aber nicht die Grenze zur Strafbarkeit". Einer Klage des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma wurde damit nicht stattgegeben.

Auch hier das gleiche Muster: Ein deutsches Gericht fängt an, rassistische Hetzplakate zu tolerieren, was eine Steilvorlage für alle Neonazis und solche, die es werden wollen, darstellt. Dabei ist die Aussage auf dem gleichen inhaltlichen Niveau wie der klassische NS-Hetzspruch "Kauft nicht bei Juden!" - nur dass es in diesem Fall die Sinti und Roma sind, denen kein Geld gegeben werden soll, weil sie im Vergleich zur "biodeutschen" Oma Fremdkörper darzustellen scheinen, die nicht durchgefüttert werden sollen - lupenreine Nazi-Ideologie also, womit die NPD sicher kein Problem hat, da diese ja ihr politisches Programm darstellt.

Rechtsradikales rassistisches Gedankengut setzt sich in der Alltagswelt der bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands fest

Wenn nun auch Gerichte und Medien, also Organisationen von Staat und Öffentlichkeit faschistische Sprüche für grenzwertig, aber durchaus legitim halten und bösartige Anfeindungen an unliebsame Menschen aus Politik und Kritik mir nichts dir nichts durchgehen, dann schafft man langsam aber sicher einen verstärkten öffentlichen Resonanzboden für eine politische Machtübernahme der Rechten, die damit in den Bereich der legitimen politischen Alternative vordringen.

Hinzu kommt noch ein ergänzender Punkt. Zu dieser trostlosen Entwicklung passt die durchgesetzte Debattenkultur in diversen Sozialen Medien und politischen Blogs: Die aktuelle politische Diskussion wird in wachsendem Maße von Infantilisierung, Moralisierung und Personalisierung geprägt. Bei jedem Gedanken, der nicht gefällt, wird nicht diskutiert, überlegt, belegt, begründet und widerlegt - also sachlich argumentiert -, sondern die empörte Moralkeule geschwungen und sogleich ins richtige (bzw. falsche) Lager einsortiert; persönliche Beleidigungen schließen sich oft unmittelbar daran an.

Das ist dumm, denk- und wissensfeindlich, spiegelt aber den Stand mancher politischen Diskussionen wider, die irgendwo zwischen den Extremen rechtsradikaler Hetze ("geplante Umvolkung durch linksgrün versiffte Landesverräter"), neoliberaler Schönfärberei ("ja wo kommt er nur so plötzlich her in unserer wunderbaren Freihandelswelt, der böse Rechtsradikalismus?!") - und aufgeregter linker Identitätspolitik ("Er hat das Z-Wort gesagt!!") aufgespannt ist.

Gänzlich unüblich ist es geworden, nach der Begründung einer "Meinung" zu fragen oder gar eine solche zu liefern; ebenso unüblich ist es inzwischen, einen formulierten Gedanken überhaupt zu Ende zu lesen oder gar zu durchdenken. Auch Wesentliches und Unwesentliches wird ungern unterschieden - wie auch, wenn man keinen Begriff von der Sache hat, um die es geht, also nicht wissen will, aus welchen Elementen sie besteht, wie diese zusammenhängen, auf welchen Bedingungen sie beruht und wohin sie gemäß ihrer Charakteristika führen kann?

Gestritten wird stattdessen, gerne in empört-moralischer Diktion, um Worte, Personen und (willkürlich bis taktisch akzentuierte) Einzelheiten, was gut zu einer Politik passt, die vor allem Symbolpolitik darstellt, also mit viel Tamtam medienwirksame Aktionen & Aktivitäten (Andi Scheuer liefert beinahe täglich auf fast schon unterhaltsame Weise Material ...) inszeniert, die die ganze Malaise beim Alten lassen, was dann wohl auch beabsichtigt war.

Da können die Rechten auch leicht ansetzen. Die Emotionalisierung der Enttäuschten entlang der Identifizierung von Schuldigen, Untätigen, Verrätern und - immer und überall - "Fremden" ist schließlich ihr angestammtes Terrain. (Rainer Schreiber)