Ausgemerkelt - Jens is waiting

Der Marktradikale schießt gegen Senioren

"Manchmal muss man sich erst einmal richtig unbeliebt machen, um ernst genommen zu werden" - Das soll der frühere Bundeskanzler Adenauer einmal gesagt haben. Und das ist erklärtermaßen das Lieblingsmotiv von Jens Spahn.

Das hatte er auch schon in die Tat umgesetzt, bevor ihn die Stiftung in ihre Reihen aufnahm, ihn "kooptierte" wie das im Insiderjargon heißt. Dafür nahm Spahn auch gerne die Beschimpfung "Rotzlöffel" lachend in Kauf.

Und das ging so: Als das erste Kabinett Merkel im Jahre 2008 außerplanmäßig Rentenerhöhungen beschloss, brachte Spahn sich in Stellung: "Das Wahlgeschenk an die Rentner kostet die Jungen mittel- und langfristig viel Geld." Und zeichnete das Horrorbild unersättlicher Seniorenmonster: "Auch mit 1,1 Prozent [Rentenerhöhung] sind die Rentner nicht zufrieden."

Die gezielten Provokationen hielt Spahn in den nächsten Jahren munter durch. Medien feierten den Provokateur als Helden und Märtyrer. Die Vorstellung von den lachenden Alten, die sich auf den Schultern der ausgelaugten Jungen ein lustiges Leben machen, wurde von Spahn und seinen Mitstreitern in allen Fraktionen des Bundestages kultiviert und in Institutionen gegossen.

"Generationengerechtigkeit" sollte als Staatsziel in das Grundgesetz eingegossen werden. Diese Initiative fand allerdings im Bundestag nicht die erforderliche Unterstützung. Auch heute noch verschafft sich Spahn kostenlose Publicity mit seiner Forderung nach Abschaffung der Rente mit 63. Damit verdient er den marktradikalen Adelsschlag als "rentenpolitischer Rambo".

Nun, Spahn hat seine Schüsse aus der Hüfte gegen Senioren nicht aus politischen Selbstmordimpulsen abgegeben. Hinter ihm steht selbstverständlich eine starke Gemeinschaft. In diesem Falle die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen. So heißt Spahns ideologischer Heimathafen.

Die Kernanliegen dieser Stiftung sind geschickt eingebettet in durchaus vernünftige Ansichten. Zum Thema "Umwelt und Zukunft" hat man respektable und "lobbyferne" Professoren gewinnen können: Hier wird für die Abschaffung fossiler Energieträger und der Atomkraft geworben. Jedoch wenn es um Arbeit und Soziales geht, sind die Karten deutlich anders gemischt.

Die Abschaffung des Senioritätsprinzips

Die Stiftung fordert die Abschaffung des Senioritätsprinzips. Damit wird im Arbeitsrecht eine Art Schutzraum für die älteren und weniger belastbaren Kollegen gesichert gegen die direkte Konkurrenz der noch unverbrauchten jüngeren Kollegen. Ein Gebot der Menschlichkeit und auch eine Anerkennung langer Erwerbstätigkeit. Oder auch ganz markt-inkompatibel gesagt: Der Respekt vor dem Alter gebietet eine solche Vorgabe.

Wer auch nur ein bisschen mit der Wirklichkeit konfrontiert ist weiß, dass es gerade jetzt ein mehr an Senioritätsschutz geben müsste. Heutzutage werden nämlich gerade Mitarbeiter ab fünfzig Lebensjahren aufwärts immer weniger geschont, und konkurrenzorientierte junge Mitarbeiter machen den Älteren mit Mobbing das Leben schwer.

Frühverrentung, innere Emigration und immense Mehrkosten für die Krankenkassen wegen rapide zunehmender psychischer Erkrankungen älterer Arbeitnehmer sind die Folge. Es überrascht nicht, dass im Beirat der Stiftung Bernd Raffelhüschen und Meinhard Miegel sitzen. Beides Lobbyisten für die private Versicherungswirtschaft und schon durch Bürgerkonvent und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft in Erscheinung getreten.

Zudem fordert die Stiftung eine strikte Einhaltung der im Jahre 2011 eingeführten so genannten Schuldenbremse. Begründung: Die Politiker erkaufen sich ihr politisches Überleben durch Geschenke an die Wähler. So besteht ein unweigerlicher Drall zu immer stärkerer Staatsverschuldung.

Diese Sicht basiert auf den Public-Choice-Theorien der marktradikalen Mont Pelerin-Vordenker James Buchanan und Gordon Tullock. Im Fadenkreuz: die Rentenerhöhungen verschiedener Merkel-Regierungen.

Seltsam unerwähnt bleiben die ungleich dickeren Geschenke der Bundesregierung an die Banken im Zusammenhang mit der Finanzkrise seit 2008. Dass der Staat soziale Aufgaben oft "kreditfinanziert" durchführen muss, liegt ja wohl in erheblichem Maße an der immer stärker politisch begünstigten Steuerflucht. Doch darauf gehen die Papiere der Stiftung mit keinem Wort ein.