Außenminister Schulz, Finanzminister Scholz und Superminister Seehofer

Bild Martin Schulz: Christallkeks / CC-BY-SA-4.0; Bild Olaf Scholz: Frank Schwichtenberg / CC-BY-3.0; Bild Horst Seehofer: Ralf Roletschek / CC-BY-3.0

Union und SPD haben "die Konflikte aufgelöst" und sich auf eine Verteilung der Ressorts geeinigt

Übereinstimmenden Meldungen politiknaher deutscher Medien nach haben sich CDU, CSU und SPD heute Vormittag "im Prinzip" auf einen Koalitionsvertrag und eine Verteilung der Ressorts geeinigt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bestätigte das indirekt mit der Äußerung, es sei "gelungen, die Konflikte aufzulösen". Um 14 Uhr sollen alle 91 Mitglieder der Verhandlungsteams die Auflösung in einer Vollversammlung absegnen. Eine Stunde später tritt dann der CDU-Bundesvorstand zusammen. In der Schwesterpartei CSU ist die Absegnung für morgen 10 Uhr vorgesehen.

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Den Meldungen nach behält die SPD das Außenministerium und bekommt das Finanzministerium dazu. Streit soll es um das Ministerium für Arbeit und Soziales gegeben haben, das schließlich ebenfalls an die Sozialdemokraten ging. Die Bild-Zeitung will erfahren haben, dass der bisherige SPD-Außenminister seinen Posten zugunsten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz räumen soll, der vorher mehrfach ausgeschlossen hatte, einen Kabinettsposten unter Merkel übernehmen zu wollen.

Der Tageszeitung Die Welt nach gehen auch die Ressorts Justiz, Umwelt und Familie (die bislang von ihren Politikern Heiko Maas, Barbara Hendricks und Katharina Barley geleitet werden) wieder an die SPD. Finanzminister wird der Zeitung nach der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Anstatt des Arbeitsministeriums erhält die Union für das Finanzministerium das bislang SPD-geführte Wirtschaftsministerium, das (ebenso wie das Verteidigungs-, das Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium) an die CDU fällt. Ihre Schwesterpartei CSU erhält von ihr ein um die Bereiche Bau und Heimat erweitertes Innenministerium als Austragsposten für Horst Seehofer und behält die Zuständigkeiten für Verkehr, Digitales und Entwicklungshilfe.

Die Union dürfte das (schließlich doch aufgegebene) Arbeitsministerium nicht nur als Ersatz für das Finanzministerium beansprucht haben, sondern auch wegen der Zuständigkeit dieses Ressorts für die von der SPD geforderte Einschränkung sogenannter "sachgrundlos befristeter" Beschäftigungsverträge. Die Macht über das Ministerium, das konkrete Gesetzentwürfe formuliert, könnte in dieser Frage mehr wert sein als eine womöglich eher abstrakte Formulierung im Koalitionsvertrag. Das gilt auch bezüglich einer Arbeitszeitflexibilisierung, über die ebenfalls gestritten wurde.

Auch um das Gesundheitsministerium gab es bis zuletzt Streit zwischen den Christ- und den Sozialdemokraten, die eine verlustlose Angleichung der Ärztehonorare für Kassen- und Privatpatienten forderten, welche dem Verband der Gesetzlichen Krankenkassen nach mindestens sechs Milliarden Euro mehr und eine Steigerung der Beiträge auf etwa 16 Prozent des Bruttolohns kosten würde. Deutlich günstiger für die deutschen Arbeitnehmer wäre die ebenfalls in Spiel gebrachte Möglichkeit für Beamte, sich zu regulären Bedingungen in den gesetzlichen Kassen zu versichern (vgl. Bis 2030 60 Milliarden Mehrkosten).

Kommt nicht noch etwas dazwischen, stehen demnächst 463.723 SPD-Mitglieder vor der Wahl, sich in einer Urabstimmung für oder gegen den Koalitionsvertrag zu entscheiden. Zieht man die Mitgliederstruktur der inzwischen stark von Angehörigen des öffentlichen Dienstes geprägten Partei und die Entscheidung bei der Urabstimmung 2013 in Betracht, erscheint eine Zustimmung wahrscheinlicher als eine Ablehnung. Gegner einer großen Koalition konnten mit dem Slogan "Tritt ein, sag nein" trotzdem über 20.000 Gesinnungsgenossen dazu überreden, neu in die SPD einzutreten, um gegen die Koalition zu stimmen.

Da sich der Abschluss der Koalitionsverhandlungen verzögerte, dürfte auch die Auszählung des Mitgliederentscheids später als ursprünglich geplant erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt aktuell das Wochenende vom 3. und 4. März.

Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer meinte zu Einigung der alten und neuen Koalitionsparteien: "Wenn die Ressortverteilung der GroKo stimmt, kann Angela Merkel heilfroh sein, dass es keinen Mitgliederentscheid in der CDU gibt". Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven Kindler bezeichnete die Besetzung des Finanzministeriums durch einen Sozialdemokraten "insbesondere angesichts der Bedeutung für Europa" als "Cleveren Move", seine Kollegin Beatrix von Storch von der AfD verlautbarte, "zwei sozialdemokratische Parteien" hätten sich "auf sozialdemokratische Floskeln" geeinigt und eine ebenfalls eher gelangweilt wirkende Linksparteivorsitzende Katja Kipping zitierte Samuel Beckett mit dem Satz: "Die Sonne schien, da sie keine Wahl hatte, auf nichts Neues". (Peter Mühlbauer)

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