Außer Kontrolle

Gerät die Bundeswehr ins afghanische Chaos?

Das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ist zum sechsten Mal in Folge für ein Jahr verlängert worden. Wie Außenminister Steinmeier betonte, sei damit keine Veränderung des Einsatzgebietes verbunden. Entsprechende Spekulationen tauchten auf, nachdem die Verteidigungsminister der NATO gestern beschlossen hatten, die Operationen der ISAF-Truppen auf den Osten Afghanistans auszuweiten und Einsatzmöglichkeiten dieser Truppen flexibler zu gestalten. Beobachter erkennen darin einen Ansatz zur Vermischung der zwei unterschiedlichen militärischen Missionen des Westens im Land – des ISAF-Mandats und der „Operation Enduring Freedom“ - und bestärken damit Skeptiker, die der Bundeswehr neue Risiken für ihren Einsatz prophezeien.

Die Erkenntnis, dass die Lage für die afghanische Regierung und ihre westlichen Verbündeten immer prekärer wird, trifft jetzt auch in Deutschland auf mehr Aufmerksamkeit. Lange Zeit, bis etwa zum Frühjahr dieses Jahres, galten die kämpferischen Auseinandersetzungen in Afghanistan als „vergessener Krieg“, der von dem anarchischen Chaos im Irak überschattet wurde.

Obwohl Deutschland Truppen in Afghanistan stationiert hat, gab es in deutschen - anders als in britischen und amerikanischen - Medien größtenteils nur sporadische Berichte über die Vorgänge und Entwicklungen in dem Land, verfolgt wurden sie vermutlich nur von wenigen Interessierten. Meldungen über Anschläge auf deutsche Soldaten unterbrachen diese Ruhe nur kurz. Der Norden, wo die deutsche ISAF-Truppe eingesetzt ist, galt als prinzipiell friedliche Zone; über den Einsatz der deutschen KSK-Spezialtruppe hüllt man sich in Schweigen und ein Zusammenhang mit dem südlichen Landesteil, der gelegentlich für beunruhigende Meldungen auf den hinteren Nachrichtenseiten der Zeitungen sorgte, wurde nicht hergestellt.

Jetzt, da Meldungen über Afghanistan an der Kippe zum Chaos fast täglich Alarm schlagen, ändert sich das. Vor der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes sorgte die besorgte Einschätzung des deutschen Botschafters in Afghanistan, Hans-Ulrich Seidt für größere Unruhe. Die „Bild-Zeitung“ veröffentlichte Dramatisches aus einer Situationseinschätzung, die Seidt dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages präsentierte: Es könne passieren, dass die afghanische Regierung in den kommenden 12 bis 18 Monaten die Kontrolle verliere, warnt der Diplomat.

So wird Afghanistan auch in der deutschen Aufmerksamkeit wieder zu einem großen Ganzen und die Sorgen werden größer. Schon werden es mehr Stimmen, welche die Beendigung des teuren Einsatzes - Schätzungen von Friedensinitiativen sprechen von 460 Mio. Euro. jährlich – fordern. Zumal unter Berücksichtigung der allgemeinen Situation in Afghanistan, die einen Erfolg auf großer Linie eher nicht erwarten lässt..

Da mag der Außenminister noch so sehr auf die „stabile Situation im Norden“ verweisen, darauf, dass dies „nicht zuletzt das Ergebnis unseres umfassenden Ansatzes (ist), bei dem wir humanitäre Wiederaufbauleistungen und militärischer Sicherung verbinden“ und diese Kombination „international durchaus Modellcharakter“ habe, genauer hingehört wird an anderer Stelle, wo es um internationale Forderungen nach der Ausweitung des deutschen Einsatzes geht. Zwar würde er, so die Worte Steinmeiers, in internationalen Gremien auf „Verständnis stoßen“, wenn er erkläre, dass man sich weiter auf den Norden, wo man ja mittlerweile auch die Leitung des ISAF-Einsatzes übernommen hat, konzentrieren würde, doch gibt es mittlerweile einige Anzeichen, die andeuten, dass sich dies auch ändern könnte.

So berichtete die Financial Times Deutschland davon, dass die deutsche Entwicklungshilfe auf die gefährlicheren südlichen Landesteile ausgdehnt werden soll. Offiziell wird das Projekt noch dementiert, aber, so weiß die Zeitung, „Hilfsorganisationen berichten hingegen schon von konkreten Projektanfragen für den Süden“, und Kabul würde auf größere Präsenz drängen.

Dazu kommt nun der gestrige Beschluss des NATO-Rates, die Mission der Internationalen Schutztruppe Isaf "in den nächsten Wochen" auf den Osten Afghanistans auszuweiten. Rund 12.000 US-Soldaten, derzeit am Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" beteiligt, sollen jetzt unter ISAF-Kommando gestellt werden. Unmittelbar betroffen ist die Bundeswehr von diesem Beschluss zwar nicht – ein Einsatz in größerem Rahmen, zumal mit Einbindung in die Operation „Enduring Freedom“, müsste von der Bundesregierung eigens beschlossen und vom Bundestag neu abgesegnet werden - , aber es gibt bereits angelegte Möglichkeiten, dies „zeitweise“ und in „kleinerem Rahmen“ zu machen. Und es gibt schwierige Verlinkungen.

Einerseits sieht das mit großer Mehrheit vom Bundestag verlängerte Afghanistan-Mandat bereits die Möglichkeit vor, dass deutsche Soldaten außerhalb des Nordens eingesetzt werden können, falls dies für den Gesamtauftrag der ISAF unabdingbar sein sollte – und mit Begrenzungen in Zeit und Umfang. Andererseits könnte die von den NATO-Verteidigungsministern in Gang gebrachte Vermischung der ISAF-Mission mit „Enduring Freedom“ die jetzt schon negative Haltung der Bevölkerung gegenüber den fremden Truppen im Land noch weiter bestärken, Bundeswehr-Soldaten eingschlossen.

Die Frage ist, wie bestimmt sich die Bundesregierung – bei zunehmender Verschlechterung der Situation in Afghanistan - auch künftig Wünschen verwehren kann, die der NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte, mehr Flexibilität beim Einsatz vorhandener Truppen und „größere Freiheit für Befehlshaber, Truppen auch dort einzusetzen, wo er sie braucht“.

Musharraf einmal mehr unter Verdacht

Das Hin-und Herschieben der großen bösen Ikone des internationalen Terrorismus, Osama Bin Laden, zwischen dem afghanischen und dem pakistanischen Präsidenten, ist symptomatisch. Jeder der beiden will damit darauf verweisen, wo die Wurzel, die Quellen des Terrorismus zu finden sind: „Bin Laden ist in Pakistan“, sagt der afghanische Präsident Karsai. „Bin Laden ist in Afghanistan“, sagt der pakistanische Präsident Musharraf.

Musharraf (vgl. Die unerhörten Bekenntnisse des Generals) steht einmal mehr im Zentrum des Verdachts, nicht genug gegen Terrorquellen im eigenen Land zu unternehmen. Nach einer Meldung der englischen Zeitung „Times“ soll sein Geheimdienst Terroristen gar unterstützen. Ein Bericht der Defence Academy – ein Think Tank des englischen Verteidigungsministeriums -, von dem Teile an die Sendung BBC Newsnight weitergegeben wurden, behauptet, dass Pakistans Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence) über Mittelsmänner al-Qaida und die Taliban unterstützt habe und darüber hinaus bei den Bombenanschlägen in Madrid und London geholfen habe.

In dem Bericht soll außerdem der Vorschlag enthalten sein, dass Verbindungen zwischen den britischen und pakistanischen Miltärs genutzt werden sollten, um Musharraf zum Rücktritt zu zwingen, dass er freien Wahlen zustimme, die Armee sich aus dem zivilen Leben zurückziehen und der ISI aufgelöst werden soll.

Musharraf, der sich mit Tony Blair traf, soll sehr wütend auf den Bericht reagiert haben. Die Veröffentlichung des Berichts löste auch ein größeres Unbehagen im britischen Verteidigungsministerium aus - „the study in no way represented the views of the ministry or of the Government“, so ein Sprecher. Zumal der Bericht, ähnlich wie ein Geheimdienstbericht, seit Anfang der Woche in den USA für heftige Reaktionen sorgt (vgl. "Der Irak-Krieg hat es schlimmer gemacht"), ein deutliches Bild von gravierenden Fehlern des War on Terror zeichnen soll – der Kampf des Westens gegen den Extremismus, wie das jetzt genannt wird, gehe demnach ins Nirgendwo, ohne eine Ende in Sicht.

The wars in Afghanistan and particularly Iraq have not gone well and are progressing slowly towards an as yet specified and uncertain result. The war in Iraq ... has acted as a recruiting sergeant for extremists from across the Muslim world...British armed forces are effectively held hostage in Iraq following the failure of the deal being attempted by the Chief of Staff to extricate UK armed forces from Iraq on the basis of doing Afghanistan, and are now fighting and are arguably losing, or potentially losing, on two fronts.

Dem Bericht zufolge steht Afghanistan an der Kippe zum Chaos. Für Musharraf ist allerdings klar , die Basis für die Terroristen sei „hauptsächlich“ Afghanistan. Doch jetzt räumt er immerhin ein, dass der Terror einen gewissen „Fallout“ in Pakistan habe. (Thomas Pany)

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