Australien: Krieg gegen "Eco-Warriors"

Foto: CSIRO/CC BY 3.0

Die Regierung plant eine Gesetzesänderung, damit Umweltschutzaktivisten keine großen Kohleabbauprojekte mehr "gesetzlich sabotieren" können

Diese Umweltschützer… Wegen einer Schlange, der Ornament-Bänderotter, und Echsen, genauer: die Stachelschwanz-Skinke, laut Wikipedia mit einem auffallendem hochentwickelten sozialen Verhalten, wurde ein 20-Milliarden-Großprojekt in Australien gerichtlich gestoppt. Vorerst.

10.000 neue Arbeitsplätze sind mit dem Urteil gegen das Kohleprojekt Carmichael Coal Mine in den Wind gegangen, wettert die australische Regierung. Sie erklärt wehrhaften Umweltaktivisten den Krieg, erklären Unterstützer der Umweltschützer.

Großes Schlagwort-Kino in Australien: Die Regierung will es nutzen, um eine Gesetzesänderung durchzuführen, die es Umweltschützern oder "grünen Gruppen" erschwert Klagen gegen große Projekte vor Gerichten anzustrengen. Das Gesetz, das bisher den Kreis "geschädigter Personen" verhältnismäßig weit fasste, soll geändert werden.

Gegen die "Sabotage" der Ökos

Bislang zählt laut Sektion 487 dazu jeder australische Staatsbürger, der sich in einer Reihe von Aktivitäten für den Schutz oder die Bewahrung der Umwelt in Australien engagiert. Die Regierung beabsichtigt, diesen Passus zu streichen. Sie will die Möglichkeiten einer "Sabotage", wie sie es nennt, von Großprojekten durch Aktivisten streichen, die gar nicht unmittelbar betroffen sind. Die weit entfernt von dem Ort leben, an dem das Großprojekt durchgeführt wird, "aber Echsen oder Schlangen retten wollen".

Die Auffassung, dass eine bestimmte Schlange oder eine Echse oder was auch immer, die Arbeitsbedingungen von Männern und Frauen einem Risiko aussetzen, sei "pervers", sagte der Agrarminister Barnaby Joyce und versuchte gegenüber beunruhigten Farmern, eine Unterscheidung zwischen "Aktivisten, Vandalen" und den Farmern.

Es gehe darum, wer vor Gericht klagen dürfe. Die Bauern bleiben beunruhigt. Wegen des geplanten Riesen-Kohleabbauprojekts "Shenhua-Watermark". Möglicherweise haben sie dann keine Einspruchsmöglichkeiten mehr, weil die Regierung aus dem Gerichtsurteil gegen das andere Riesen-Kohleabbauprojekts Carmichael Coal Mine die angekündigten Konsequenzen gezogen hat.

Beunruhigend oder verstörend ist, wie die Regierung dabei vorgegangen ist. Sie war von der Wahrheit weiter entfernt als manche Öko-Aktivisten von Queensland, wo die Carmichael Coal Mine errichtet werden soll.

Falsche Behauptungen der Regierung Abbott

Zunächst stimmt die Behauptung, wonach der Federal Court of Australia das Projekt, das von Anfang an umstritten war und von Gegner gar als kriminell bezeichnet wurde, wegen der Schlangen und Echsen kippte.

Treibhausgasemissionen, welche die Kläger, die Aktivisten der Mackay Conservation Group, dem Projekt vorhielten, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt (Einfügung: Ursprünglich stand an dieser Stelle eine irrtümliche Wiedergabe, woanch das Gericht dies mitberücksichtigt hätte. Danke an das Forum für den Hinweis). Entsprechend ist das Urteil nicht gegen das Projekt an sich gerichtet, sondern gegen "Verfahrensfehler", die berichtigt werden könnten.

Aber: Da die abgebaute Kohle nach Indien verschifft werden sollte, wozu rund 190 Kilometer Gleise verlegt werden, vor allem aber Häfen am Great-Barrier-Reef gebaut werden, hat dies nach Auffassung der Umweltschützer größere Schäden zur Folge, mit denen bei einem weiteren Gerichtsurteil ebenfalls argumentiert werden könnte.

Indessen führen australische Medien vor, wie auf welch schwachen Füßen die Argumente stehen, die die Regierung Abbott zugunsten des Projekts anführte, das man zusammen mit dem indischen Unternehmer und Milliardär Gautam Adani durchführen will.

Das Argument der 10.000 neu geschaffenen Arbeitsplätze sei längst schon von einem Experten des Adani-Konzerns widerlegt, heißt es. Der habe gerade mal von 1.464 Jobs gesprochen, die in Aussicht stünden.

Auch die Investmenthöhe von 20 Milliarden US-Dollar sei längst nach unten korrigiert worden. Die Fachwelt würde von höchstens 16 Milliarden Dollar ausgehen, manche aus dem Kreis Adanis sprächen sogar nur mehr von 4 Milliarden US-Dollar.

Zudem sei die Finanzierung durch den Absprung einer großen australischen Bank nun gefährdet. Dazu gibt es vom Schatzamt im betroffenen Queensland die Einschätzung, dass das ganze Projekt schlichtweg nicht zu finanzieren sei. (Thomas Pany)