Australische Wähler widerlegen Umfrageinstitute

Der alte und neue australische Premierminister Scott Morrison (rechts im Bild). Foto: G20 Argentina. Lizenz: CC BY 2.0

Liberal-National-Bündnis erreicht absolute Mehrheit, Labor verliert vor allem im Stamm-Bundesstaat Queensland

In Australien lag die oppositionelle Labor Party in den Umfragen seit zweieinhalb Jahren mehr oder weniger deutlich vorne. Dann gingen die Wähler am Samstag zur Urne - und wählten ganz anders, als die Institute vorhergesagt hatten. Die ersten Hochrechnungen nach Schließung der Wahllokale sahen immer noch die Labor Party vorne. Dann hieß es, es werde eng. Und seit gestern steht fest, dass das Liberal-National-Bündnis, das zuletzt mit der Unterstützung von kleinen Parteien und unabhängigen Abgeordneten regierte (vgl. Wegen doppelter Staatsbürgerschaft eines Abgeordneten: Australische Regierung verliert Mehrheit), eine absolute Mehrheit von mindestens 76 der insgesamt 151 Sitze im Unterhaus hat, aus denen bis zur Auszählung der letzten Stimmen 78 werden dürften.

Die Labor Party liegt mit 67 Mandaten deutlich dahinter. Kleine Parteien und Unabhängige kommen auf insgesamt sechs Sitze. Als die Niederlage absehbar wurde, erklärte der Labor-Vorsitzende William Shorten seinen Rücktritt. Er hatte vor neun Jahren maßgeblich dazu beigetragen, dass der damalige Parteichef Kevin Rudd durch Julia Gillard gestürzt wurde (vgl. Unabhängige als Zünglein in der Waage), die er zwei Jahre darauf entmachtete und durch sich selbst ersetzte.

Der Parteichef, der häufig mit Hillary Clinton verglichen wurde, gilt als eine der Ursachen für die unerwartete Niederlage der Labor Party. Eine andere drängt sich beim Blick auf regionale Unterschiede in den Wahlergebnissen auf. Hier zeigt sich, dass die Partei besonders stark in Queensland verlor: Dem Bundesstaat, in dem sie gegründet wurde und 1899 erstmals Regierungsmacht übernahm. Die Partei konnte sich dort sehr früh etablieren, weil es in Queensland nicht nur Schafscherer, sondern auch viele andere Arbeiter gab, die Bodenschätze wie Kohle abbauten.

Parteien verstärken Phänomen

Auch heute wird dort noch viel Kohle gefördert und (wegen der günstigen Bedingungen, die marktfähige Preise erlauben) in die ganze Welt exportiert. Bei den Arbeitern die direkt oder indirekt davon leben, scheint das Labor-Versprechen, die Kohlendioxidverringerungsziele der Liberal-National-Regierung zu überbieten kein besonders zugkräftiger Wahlkampfschlager gewesen zu sein, wie unter anderem die Psychologin und Quilette-Gründerin Claire Lehmann feststellt.

Ihrer Diagnose nach kämpft die australische Labor Party mit einem Phänomen, mit dem auch ihre Äquivalenzparteien in Großbritannien, Kanada und den USA zu tun haben: Einem zunehmenden Auseinanderklaffen zwischen alten und neuen Wählerschichten. Ihrem Eindruck nach verfügen diese Parteien bislang noch nicht über das begriffliche Instrumentarium, um dieses Phänomen zureichend zu beschreiben (geschweige denn zu analysieren). Stattdessen geben sich viele ihrer Sprecher paternalistisch und verurteilen nach Wahlniederlagen reflexhaft ihre ehemaligen Wähler, was sie bei letzteren potenziell noch unbeliebter macht.

Keine grundlegenden Unterschiede in der Außenpolitik

Die Außenpolitik spielte im Wahlkampf im Vergleich zu den Themen Wirtschaft und Energie eine relativ geringe Rolle. Die USA gelten beiden großen Parteien mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg als unumstritten wichtigster militärischer Bündnispartner. Das trans-pazifische Freihandelsabkommen TPP hätten beide unterzeichnet, wenn es Donald Trump nicht verworfen hätte. Vor China haben beide Respekt (vgl. 30-Milliarden-Euro-U-Boot-Geschäft zwischen Frankreich und Australien), wollen aber nicht einen extrem wichtigen Rohstoffabnehmer verprellen. Und beim Kampf gegen den Dschihadismus arbeiten beide eng mit den Regierungen des nördlichen Nachbarn Indonesien zusammen (vgl. Indonesien: Mindestens 13 Tote bei Anschlägen auf Kirchen).

Bezüglich des Umgangs mit Migration gibt es ebenfalls eher graduelle als grundlegende Unterschiede: Die No-Way-Abschreckungspolitik (bei der Migranten außerhalb Australiens untergebracht werden, um keine Anreize für gefährliche Überfahrten zu setzen und Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen) wurde 2012 von einer Labor-Regierung eingeführt und von deren liberal-nationalen Nachfolgeregierungen ausgebaut. Shorten hatte hier Änderungen wie die von ihm im Januar im Senat durchgesetzte medizinische Behandlung von Migranten auf dem australischen Festland gefordert. Premierminister Morrison war gegen diese Änderung und plädierte dafür, die medizinische Behandlung auf den Inseln durchzuführen, auf denen die illegalen Einwanderer untergebracht werden. (Peter Mühlbauer)