Austro-Watergate

Palais Dietrichstein-Ulfeld. Foto: Erich Schmid. Lizenz: CC BY 3.0

Nachdem man im Büro des österreichischen Vizekanzlers Strache Abhörwanzen fand, wurde dort eingebrochen

Bei den gestrigen Regionalwahlen in Niederösterreich verteidigte die ÖVP trotz eines Rückgangs von 1,15 Punkten mit 49,64 Prozent und 29 (statt vorher 30) von insgesamt 56 Mandaten ihre absolute Mehrheit. Die sozialdemokratische SPÖ gewann 2,3 Punkte auf jetzt 23,9 Prozent hinzu, konnte damit aber ihren Anteil von 13 Mandaten nicht steigern. Die liberalen Neos zogen mit 5,2 Prozent und drei Mandaten neu in den Landtag ein; die Grünen gaben trotz des Nichtantretens der Konkurrenz von der Liste Pilz 1,6 Punkte und ein Mandat auf jetzt 6,4 Prozent und drei Mandate ab.

Die FPÖ steigerte ihr Ergebnis von 8,2 auf 14,8 Punkte und verdoppelte ihre Mandatszahl von vier auf acht, wodurch sie jetzt Anspruch auf einen Sitz in der Landesregierung hat. Dass sie nicht auf die 17 Prozent kam, die die Umfragen Mitte Januar erwarten ließen, dürfte unter anderem an Vorwürfen gelegen haben, die SPÖ, Neos und Grüne in der zweiten Monatshälfte gegen den FPÖ-Spitzenkandidaten Udo Landbauer erhoben.

Liederbuchaffäre

Der Sohn eines österreichischen Vaters und einer iranischen Mutter war bis zum 19. Januar stellvertretender Vorsitzender der Mittelschulverbindung Germania Wiener Neustadt. Die soll dem Falter zufolge 1997 ein Liederbuch zusammengestellt haben, in dem das Trinklied "Es lagen die alten Germanen" unter anderem durch den Satz "Da trat in ihre Mitte der Jude Ben Gurion: 'Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million'" ergänzt wurde.

Landbauer, der 1997 elf Jahre alt war, gab an, keinerlei Kenntnis von den seinen Worten nach "widerwärtigen" und "schockierenden" Texten gehabt zu haben und ließ seine Mitgliedschaft umgehend ruhen. Die niederösterreichische ÖVP-Chefin Johanna Mikl-Leitner will ihn trotzdem nicht in der Landesregierung haben, so lange der Fall nicht zu ihrer Zufriedenheit aufgeklärt ist.

Der deutsche Spiegel berichtete im Zusammenhang mit dieser Liederbuchaffäre, FPÖ-Bundeschef Heinz-Christian Strache habe im Juni eine Ehrung der Mittelschulverbindung entgegengenommen, musste das aber später korrigieren, weil es sich tatsächlich nur um das Ehrenband des Österreichischen Pennälerrings handelte. Strache, der am 27. Januar gemeinsam mit Zeitzeugen an der Holocaust-Gedenkveranstaltung des österreichischen Parlaments teilnahm, kritisierte die Meldung als "Fake News".

Abhörwanzen und ein Einbruch

Am 25. Januar gaben Innen- und Verteidigungsministerium bekannt, dass in der Nacht zuvor in Straches Büro im Palais Dietrichstein-Ulfeld am Wiener Minoritenplatz eingebrochen wurde - und dass das Heeresabwehramt dort kurz vorher zwei Abhörwanzen gefunden und entfernt hatte. Der Vizekanzler und seine Partei vermuten, das der Einbruch - bei dem nichts gestohlen wurde - unternommen worden sein könnte, um nachzusehen, warum die Abhöranlage keine Informationen mehr liefert.

Medienspekulationen, wonach man die Wanzenentdeckung erst zurückgehalten und dann als Ablenkung von der Liederbuchaffäre bekannt gemacht haben könnte, widersprach Heinz-Christian Straches Sprecher Martin Glier und verwies in diesem Zusammenhang auf ein Abwarten "aus ermittlungstechnischen Gründen". Eine vom Falter-Autor Florian Klenk auf Facebook veröffentlichte E-Mail über eine "Lauschabwehr" am 19. Dezember ist dem Verteidigungsministerium nach insofern irreführend, als es sich dabei lediglich um eine "Begehung im Sinne von: Schauen wir mal, was zu tun ist" gehandelt habe und die eigentliche Wanzensuche erst Mitte Januar stattfand.

Standard glaubt nicht an "professionelle ausländische Geheimdienste"

Nun versucht das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung herauszufinden, wer die Abhöranlagen installiert hat. Der Aufbau in einer Lautsprecherbox und mit einem gut hundert Meter langen Kabel ins Freie deutet nach Einschätzung des Standard nicht auf "professionelle ausländische Geheimdienste hin", auch wenn deren Zweite Reihe (wie Merkels BND oder Erdoğans MİT) in der Vergangenheit manchmal durch Vorgehensweisen auffiel, die man eher von Amateuren erwartet hätte.

Stammen die Wanzen nicht von Akteuren, die im Auftrag eines Staates handeln, könnten sie von politischen Gegnern angebracht worden sein - wie bei der Watergate-Affäre in den 1970er Jahren.

Unklar ist dabei, um welche politischen Gegner es sich handelt und wen diese abhören wollten: Dem Heeresabwehramt nach könnte nämlich mindestens eine der Wanzen, die man hinter einer Spiegelwand fand, bereits zu einer Zeit angebracht worden sein, als der damalige SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda die Räume nutzte. Der räumt mittlerweile ein, es sei ein "Fehler" gewesen, dass er das Büro nie auf Abhöranlagen untersuchen ließ und glaubt, "so, wie es sich aus heutiger Sicht darstellt", sei "wahrscheinlich eher [er] und nicht Heinz-Christian Strache der Adressat" gewesen.

Nicht die erste Wiener Abhöraffäre

Sollte der Lauschangriff tatsächlich Drozda gegolten haben, wäre er nicht der erste SPÖ-Politiker, der abgehört wurde: Der ehemalige Verteidigungsminister Norbert Darabos musste bereits 2009 feststellen, dass sich über das Telefon seines Pressesprechers Gespräche im Raum mithören ließen, auch wenn der Hörer aufgelegt war. Wer für die Manipulation verantwortlich war, und welches Motiv er hatte, wurde nie aufgeklärt. Zwei Jahre vorher hatten Unbekannte Schränke des damals noch zu den Grünen gehörigen Eurofighter-Untersuchungsausschussvorsitzenden Peter Pilz aufgebrochen und "Vorbereitungsakten" für Befragungen entwendet. (Peter Mühlbauer)

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