Ausufernde Machtkämpfe und Schlammschlachten - Tunesien in der Sackgasse?

Oben: Abdelkrim Zbidi. Bild: Gemeinfrei / Abdelfattah Mourou, Bild: Parti Mouvement Ennahdha, CC-BY-SA-2.0 / Unten: Nabil Karoui, Bild: Magharebia, CC-BY-2.0 / Hamadi Jebali, Bild: World Economic Forum, CC-BY-SA-2.0

In einem richtungsweisenden Wahlmarathon werden die Karten im "Vorzeigeland" des Arabischen Frühlings neu gemischt.

Ermittlungen und Klagen gegen mehrere Präsidentschaftsanwärter wegen Korruption, Geldwäsche oder Steuerhinterziehung, die Verhaftung eines Topfavoriten auf den Einzug in die Stichwahl kurz vor Wahlkampfbeginn und sich immer weiter hochschaukelnde Graben- und Machtkämpfe, die selbst innerhalb der politischen Lager mit einem Eifer geführt werden, der seinesgleichen sucht. Die am 15. September anstehende erste Runde der Präsidentschaftswahl in Tunesien mauserte sich auch deshalb bereits im Vorwahlkampf zu einem veritablen Politkrimi - mit ungewissem Ausgang.

Ernüchterung über die politische Klasse

Während das Rennen um den Einzug in den Präsidentenpalast von Carthage im schicken Norden von Tunis auch angesichts der Vielzahl an Kandidaten spannend zu werden verspricht, macht sich in weiten Teilen der Bevölkerung schon seit Jahren Ernüchterung über die politische Klasse im Land breit. Diese vermochte es in den neun Jahren seit Ausbruch des landesweiten Massenaufstandes im Dezember 2010, der zum Fall der Diktatur von Expräsident Zine el-Abidine Ben Ali geführt hatte, nicht, den seither immer heftiger werdenden sozialen und ökonomischen Verwerfungen der tunesischen Volkswirtschaft wirksam etwas entgegenzusetzen.

Vor allem in den seit Jahrzehnten strukturell vernachlässigten und an hoher Arbeitslosigkeit leidenden Regionen im Süden und Westen des Landes macht man sich kaum noch Illusionen über die Versprechungen politischer Parteien oder Regierungsvertreter. Tunesiens politischen Eliten wird vorgeworfen, vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein. Neun verschiedene Regierungen hat das Land seit 2011 verschlissen. Kein Wunder also, dass der Zentralstaat kaum in der Lage war, der heftigen sozioökonomischen Strukturkrise mit kohärenten Entwicklungsstrategien zu begegnen.

Nicht unerheblich für diese Instabilität der sich neu formierenden politischen Klasse im Land war gewiss auch die Repression des Ben Ali-Regimes, das mehr als 20 Jahre lang alles daran gesetzt hatte, sämtliche Oppositionsbewegungen politisch kaltzustellen.

Entsprechend mühsam waren und sind parteipolitische Selbstfindungsprozesse sowie Allianz- und Koalitionsbildungen innerhalb und zwischen den politischen Lagern. Die in solchen parteipolitischen Entstehungsphasen unausweichlichen Grabenkämpfe nahmen aber in den letzten Jahre teils absurde Züge an und werden allmählich zu einem ernsthaften Problem. Ein Ausweg, der auch langfristig ein gewisses Maß an politischer Stabilität garantieren könnte, ist bisher nicht in Sicht.

Richtungsweisender Wahlmarathon

Die Intensität der jüngsten Machtkämpfe hat gewiss auch mit der Signifikanz des anstehenden Wahlmarathons zu tun, schließlich steht in den kommenden zwei Monaten nicht weniger als die komplette Neubesetzung von Exekutive und Legislative bevor. Neben einem neuen Staatsoberhaupt, das wie in der 2014 in Kraft getretenen neuen Verfassung festgeschrieben nur begrenzte exekutive Befugnisse innehat, findet am 6. Oktober zusätzlich die erste Runde der machtpolitisch wichtigeren Parlamentswahl statt, denn es ist das Parlament, das Premierminister und Regierung einsetzt.

Die eigentlich erst für Mitte November geplante Präsidentschaftswahl musste derweil vorgezogen werden, nachdem Tunesiens erster frei gewählter Präsident Béji Caïd Essebsi im Juli verstorben war. Parlamentspräsident Mohamed Ennaceur übernahm daraufhin wie in der Verfassung vorgeschrieben kommissarisch das Amt und rief vorgezogene Neuwahlen aus.

Dass nun Präsidentschaftswahlen vor Parlamentswahlen stattfinden, zwang Tunesiens Parteien dazu, sich für die Wahlgänge strategisch neu aufzustellen, könnte aber den Parteien der beiden in die Stichwahl einziehenden Kandidaten Rückenwind für die Parlamentswahl verschaffen. Zeitgleich könnten unabhängige Listen für die Legislativwahl von der anhaltenden Schlammschlacht zwischen den etablierten Parteien profitieren. Ein noch zersplitterteres Parlament scheint unausweichlich, die Bildung einer stabilen Regierung dürfte damit zusätzlich erschwert werden.

Verfrühte Wahlen dürften zudem der unabhängigen Wahlkommission ISIE Probleme bereiten, da diese nun zwei Monate weniger Zeit hat, sich auf die Urnengänge vorzubereiten, Kandidaturen zu überprüfen und die gesetzlich festgelegten Obergrenzen für Wahlkampfausgaben zu überwachen. In Tunesiens nach wie vor fragilem demokratischen Umfeld mit all seinen administrativen Defiziten ist das gewiss keine Kleinigkeit.

Das Rennen um das Präsidentenamt gilt derweil als absolut offen. Wesentlicher Grund für die Unberechenbarkeit des Ausgangs der ersten Runde ist vor allem die Tatsache, dass aus allen politischen Lagern mehrere hochkarätige Kandidaten antreten.

Im gemäßigt-islamistischen Spektrum stehen neben dem Kandidaten der Ennahda-Partei, Abdelfattah Mourou, auch Hatem Boulabiar und Expremierminister Hamadi Jebali - beides ehemalige Ennahada-Führungskader - auf der Kandidatenliste. Im wirtschaftsliberal-säkularen, anti-islamistischen Lager stellen sich gar sechs ehemalige Führungsköpfe der von Expräsident Essebsi gegründeten Partei Nidaa Tounes zur Wahl.

Auch die als chancenlose geltende Linke ist zersplittert.