Auswärtiges Amt: "Die Türkei ist ein ganz schwieriger Partner"

Parade am Tag der Republik in Ankara (2012). Foto: Ex13/ CC BY-SA 3.0

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, weist auf das Asylrecht für verfolgte Türken in Deutschland hin. Darin zeigt sich Hilflosigkeit

Es ist bezeichnend, dass die Aussagen des Außenamt-Staatsministers Michael Roth auf der Webseite des Auswärtigen Amtes unter der Überschrift "Die EU muss gegenüber der Türkei weiterhin mit einer Stimme sprechen" veröffentlicht werden.

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In der Zeitung Die Welt, die das Interview mit Roth führte, liegt die Aufmerksamkeit woanders: "Die Bundesregierung bietet verfolgten Türken Asyl an", lautet hier der Titel, der sich schnell in großen deutschen Medien wiederfand. Bei der Tagesschau heißt es gar: "Auswärtiges Amt legt Türken den Asylantrag nahe."

Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle, die viele bereits bei den Vorbereitungen zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei, vorausgesehen hatten. Erdogan pfeift auf demokratische Grundwerte, Berlin und Brüssel, die diese Werte hochhalten, werden von ihrem Partner brüskiert.

Die Nachrichten von Massenverhaftungen, welche die Opposition auf sehr breiter Basis demontieren und dabei auch Wissenschaftler einschließen, die Festnahmen von Politikern, Verschleppungen und Foltervorwürfe beschwören beinahe zwingend Vergleiche mit dem Nazi-Regime in Deutschland herauf.

Mit den Aussagen des luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, der der türkischen Regierung "Methoden wie während der Nazi-Zeit" vorwarf, hat der Nazi-Vergleich eine neue Dimension erreicht. Er wird nun nicht mehr nur in Meinungsartikeln, bei Gesprächen und von türkischen Oppositionellen geäußert, sondern er tritt nun auch aus EU-Kreisen an die Öffentlichkeit. Der österreichische Außenminister Kurz spricht von roten Linien und trifft damit den wunden Punkt.

Mit der Frage nach diesen Linien wurde auch der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, im eingangs genannten Interview konfrontiert, gekoppelt wurde die Frage an eine deutliche Konsequenz, die der Türkei doch endlich mal vorgehalten werden sollte: Welche rote Linien dürfe die türkische Regierung noch überschreiten, damit die EU die Beitrittsverhandlung mit Ankara stoppe, fragte die Welt. Die Antwort war selbstverständlich ausweichend. Das ist das Dilemma.

Der Ruf nach einem Ende der Beitrittsverhandlungen ist wohlfeil. Gespräche zu beenden ist leicht. Gespräche in dieser Zeit mit Ankara zu führen ist ungleich schwieriger. Gerade wir in Deutschland mit drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sollten auf eine Fortsetzung der Gespräche drängen. Sonst lassen wir uns die Chance nehmen, mit unseren Gesprächspartnern offen, direkt und ehrlich umzugehen.

Michael Roth

Die EU kann die Gespräche nicht abbrechen, die Türkei ist aus vielen Gründen, nicht nur wegen des Flüchtlingsdeals, als Partner zu wichtig. Man will gegenüber dem Handelspartner, dem strategischen Verbündeten, "der Brücke zum Nahen Osten", dem Nato-Partner und nicht zuletzt dem Herkunftsland vieler Einwanderer nicht zu viel riskieren. Das Grundproblem lautet: Wie kann man Erdogans Machtgier bremsen? Dafür ist keine Lösung gefunden. Erdogan präsentiert sich als völlig immun gegen Kritik und Einflussnahme von außen.

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Aus dieser verzwickten Lage sucht sich das Auswärtige Amt mit europäischer Solidarität zu retten, gemeinsam soll Druck gemacht werden. Aber niemand kann genau einschätzen, ab wann Erdogan diesen Druck ernst nimmt. Erdogan weiß, wie wichtig sein Land der EU und der Nato, für westliche Interessen ist. Das spielt er auch bei Verhandlungen mit den USA aus, wenn es um seine Interessen in Syrien und im Irak geht (siehe Krisentreffen der obersten Militärs der USA und der Türkei zur Deeskalisierung).

Der Punkt, an dem Erdogan empfindlich auf westliche Forderungen zur Eindämmung seines Krieges gegen die Kurden und seines Kampfes gegen die politische Opposition reagieren wurde, ist noch nicht gefunden - oder man traut sich nicht, weil zu viel auf dem Spiel steht.

Zwar haben Merkel und Steinmeier zuletzt deutlichere Worte gebraucht, aber das war wohl vor allem an die Öffentlichkeit gerichtet. Von echtem Druck auf Erdogan war aus besagten Gründen nichts zu spüren.

Der Hinweis auf das Asylrecht, den Roth im Gespräch äußert, wo er auch dorthin gelenkt wird - die Antwort wird ihm mit der Frage "Ist Deutschland bereit, in der Türkei verfolgte Politiker, Journalisten, Künstler aufzunehmen?" in den Mund gelegt - , ist ein Eingeständnis der Zwickmühle. Was Roth auf die Frage antwortet, ist eine Selbstverständlichkeit. Bemerkenswert ist lediglich seine Emphase, dass das Asylrecht nicht nur für Journalisten gelte:

Darüber entscheiden bei uns die zuständigen Behörden. Aber: Deutschland ist ein weltoffenes Land und steht allen politisch Verfolgten im Grundsatz offen. Sie können in Deutschland Asyl beantragen. Das gilt dezidiert nicht nur für Journalisten. Dafür gibt es unser Recht auf Asyl.

Michael Roth

Anderes kann man gerade nicht bieten. Aber schon dieses Angebot hat seine Verhakungen. Hat nicht die EU die Türkei im August auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten gesetzt? Was hat das dann für Auswirkungen auf Griechenland, wenn sich das Label vom sicheren Herkunftsland Türkei auflöst? Der Tagesspiegel berichtete übrigens im August davon, dass immer mehr Türken Anträge auf Asyl in Deutschland stellen. Es seien vor allem Kurden, so die Berliner Zeitung, die auf Anfrage an das BAMF erfuhr, dass von Januar bis Juni 2016 mit 1.719 Asylanträgen von Türken in etwa so viele gestellt wurden wie im gesamten vergangenen Jahr (1.767).

Wie sich die Lage seit dem Putschversich im Juli entwickelt habe, könnte das BAMF damals noch nicht sagen. Wie die Signalwirkung der Äußerungen von Roth aussieht, ist ungewiss, sie ist vor allem symbolischer Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit. Die meisten Türkinnen und Türken, die als bedrohlich gelistet wurden, dürften wohl schon längst ihr Land verlassen haben. Anderen, die auf den Listen stehen, aber noch nicht ausgereist sind, werden Hindernisse in den Weg gestellt, an denen Roths Angebot nichts ändert. Er beendete sein Gespräch mit der Welt mit der Formel: "Die Türkei ist ein ganz schwieriger Partner." (Thomas Pany)

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