Ausweitung der Kriegszone

Die Neokonservative Revolution geht weiter, ihre Ideen haben auch die Demokraten infiziert - trotz oder gerade wegen anders lautender öffentlicher Beteuerungen

Viel ist in den vergangenen Wochen und Monaten über das Ende der Neokonservativen Revolution spekuliert worden. Vor allem seitdem der Präsident ihre führenden Köpfe entlassen oder auf unbedeutende Positionen weggelobt, eine überparteiliche Kommission dem Präsidenten zum geordneten Rückzug aus dem Irak geraten und der Nachfolger Donald Rumsfelds bei seiner Anhörung vor dem Senat auf die Frage nach einem möglichen Sieg im Irak mit einem schlichten: „No, Sir“ geantwortet hat – seitdem gilt für nahezu alle Beobachter die „Grand Strategy“ der Neokonservativen für erledigt. „Charismatische Verblendung“, titelte die SZ im Oktober, und erklärte „Washingtons Traum der permanenten Revolution“ für gescheitert“; während der Spiegel noch kurz vor Jahresschluss über Bushs Weltverbesserer - gescheitert am Größenwahn ablästerte und Kübel des Spotts über sie ausgoss.

Failure in Iraq would be a disaster for the United States.

George W. Bush

So schnell schießen die Preußen nicht – dieser dem Grafen Friedrich August Rutowski zugeschriebene Satz, den dieser am Tag der Schlacht bei Königgrätz getätigt haben soll, gilt auch für die US-Regierung. Wer Bushs mit Spannung erwartete Rede am 10. Januar gehört und dabei auf Nuancen und Zwischentöne geachtet hat, der wird dieser Einschätzung kaum folgen. Obzwar der Präsident erstmals eigene Fehler zugab (zu wenig Personal, zu vertrauensselig gegenüber der schiitischen Regierung …) und ob der tagelangen Konsultationen müde und mental angeschlagen wirkte, ist er mitnichten außen- oder gar ideologiepolitisch eingeknickt. Im Gegenteil! Weder ist er willens, seinen Kurs der harten Hand gegenüber den Aufständischen zu verlassen und seinem revolutionärem „Internationalismus“ (einer uralten linken Idee) abzuschwören; noch ist er bereit, „realistische“ Positionen zu übernehmen, einen Interessenausgleich (Balance of Power) mit den Nachbarn in der Region zu suchen und Vorschlägen der Kommission nach Rückzug der Truppen und direkten Verhandlungen mit Syrien und Iran Folge zu leisten.

Um die kritische Lage in Bagdad zu stabilisieren und der Leid geprüften Zivilbevölkerung besseren Schutz und Sicherheit zu geben, vertraut der Präsident vor allem den Ratschlägen John McCains, dem vermutlich nächsten Kandidaten der Rechten, sowie denen seiner neokonservativen Einflüsterer. Im Grunde folgt er Empfehlungen, wie sie in der Zeitschrift „New Republic“ bereits Anfang Dezember zu lesen waren (Send More Troops). „What's needed in Iraq”, schreibt Robert Kagan dort in Anspielung auf die Vorschläge der Iraq Study Group, “are not more clever plans but more U.S. troops to provide the security to make any plan workable.” Und er folgt (fast bis ins Detail) Überlegungen, Analysen und Vorschlägen einer Studie des American Enterprise Institute, die eine neokonservative Expertengruppe um den Militärhistoriker Frederick W. Kagan erarbeitet und Anfang Januar der Öffentlichkeit vorgestellt hat (Choosing Victory: A Plan for Success in Iraq).

Darin kommen die Experten zu dem Schluss, dass ein Sieg im Irak, trotz aller Kalamitäten, nach wie vor möglich ist. Und zwar dann, wenn es gelingt, mit neuem Personal – die Studie spricht von 30 000, während Robert Kagan 50 000 Soldaten fordert – die chaotische Lage in den sunnitischen und religiös gemischten Problemvierteln Bagdads sowie in der sunnitischen Provinz Anbar unter Kontrolle zu bringen. Von einem Rückzug, wie geordnet und zeitlich gestreckt auch immer, wird dagegen dringend abgeraten. Dies käme nicht nur einer Niederlage gleich, die irakische Armee würde danach auch sofort kollabieren. Der Irak würde in einen blutigen Bürgerkrieg verfallen, der auf die ganze Region ausstrahlen würde.

Häme und Angst

Die Beobachter in Europa scheinen diesen neokonservativen Zug zunächst nicht bemerkt zu haben. Sowohl in Brüssel als auch in Berlin zeigte man sich am Tag danach noch herb enttäuscht über die vorab schon durchgesickerte Entscheidung des Präsidenten, mehr als 20.000 zusätzliche Krieger in den Irak zu entsenden. Während einige ihrer Sprecher laut über den Starrsinn und die unnachsichtige Haltung des Präsidenten nachdachten, in Bush Äußerungen jedes politisches Konzept vermissten und große Bedenken gegenüber dem „neuen Ansatz“ äußerten, quittierte die Presse die präsidiale Entscheidung zunächst nur mit Spott und Häme. Sprachen die einen von „Durchhalteparolen“ und „Kanonenfutter“, zumal der Präsident seine Landsleute auch auf neue und noch größere Opfer einschwor, fabulierten die anderen von einer „Eskalation“ und vom „letzten Aufgebot“.

Ein paar Tage später und nach genauerer Lektüre dräut manchen oder gar denselben Beobachtern Unangenehm-Schreckliches. Nicht nur, weil der Präsident sich auch Amman und Teheran zur Brust nahm, deren militärische Unterstützung für Aufständische und Terroristen anprangerte und drohte, deren Netzwerke und Nachschublinien zu unterbrechen – was mancher sofort als Hinweis auf bevorstehende Luftangriffe verstanden haben will. Sondern auch, weil er davon sprach, die Personalstärke der Marine Corps und der Special Forces (man spricht von zusätzlich 100 000 Männern und Frauen) mittelfristig zu erhöhen, was haargenau auch einem Wunsch der Demokraten entspricht. Von „mehr Krieg für den Sieg“ spricht seitdem der Amerika-Korrespondent der SZ, während der US-Reporter der Tageszeitung Die Welt bereits den „großen Endkampf um den Nahen und Mittleren Osten“ heraufziehen sieht.

Heißer gegessen als gekocht

Streicht man mal den apokalyptischen Ton des einen oder anderen Kommentars, so könnten Vermutungen und Hypothesen (und um nichts anderes handelt es sich) einige Plausibilitäten für sich beanspruchen. Seit Monaten werden von führenden Neokonservativen wie Michael A. Ledeen für einen Angriff auf Syrien und Iran die Trommeln geschlagen (The Surge and its Critics). Und auch Bushs „neuer Weg nach vorn“ folgt einem Mix aus pragmatischen, ideologischen und „missionarischen Impulsen“ (Our Messianic Impulse:

The challenge playing out across the broader Middle East is more than a military conflict. It is the decisive ideological struggle of our time.

Nach wie vor glaubt er felsenfest an die Möglichkeit einer Transformation der Welt – auch mit Waffengewalt; nach wie vor sieht er Amerika in einen globalen und welthistorischen Wettstreit verwickelt, in eine Neuauflage des Kampfes zwischen Freiheit und Unterdrückung, Demokratie und Tyrannei; und nach wir vor ist er der Überzeugung, dass der Ausgang dieses Ringens auch darüber entscheiden wird, welche Richtung das „neue Jahrhundert“ nehmen wird.

Und mit seiner Ankündigung, mit der USS Enterprise einen zweiten Flugzeugträger in die Region zu entsenden, Anrainerstaaten und Verbündeten antiballistische Systeme zu liefern und zu verhindern, dass der Iran nuklear aufrüstet und damit zur dominierenden Nation in der Region wird, zeigt er, dass er gewillt ist, seiner blumigen Semantik (Soft Power) auch Taten (Hard Power) folgen zu lassen. Es sieht ganz danach aus, als ob er einer bekannten militärischen Binsenweisheit folgen will, wonach man den Krieg, wenn man ihn schon nicht gewinnen kann, auf andere Regionen und Gebiete ausweiten muss – ein Gedanke, den Richard Nixon (allerdings erfolglos), aber auch der Vietcong schon in Vietnam militärisch umsetzen wollte, als er Laos und Kambodscha mit in den Konflikt hineinzog.

Der Irak ist nicht Vietnam

Und in der Tat erinnert die Debatte, die derzeit in Washington um die Aufstockung der Truppen (Should We Surge) tobt, an erbitterte „Schlachten“, wie sie seinerzeit zwischen Falken und Tauben schon mal geführt wurden. Anders als heute standen damals aber die Liberalen (John F. Kennedy, Lyndon B. Johnson) in der Verantwortung sowie ein noch moderater Richard Nixon, der seine Präsidentschaftskampagne mit einem „Geheimplan“ bestritt, der einen Ausweg aus dem Vietnam-Schlamassel vorsah.

So nimmt es nicht wunder, dass es den Falken seinerzeit auch leicht fiel, einen Mangel an präsidialer Führung zu beklagen. Seltsamerweise endete Amerikas Niederlage dann aber nicht mit der Machtergreifung durch die Antikriegsbewegung. Es dauerte noch Jahre, bis Jimmy Carter für die Demokraten das Weiße Haus wieder erobern konnte. Noch 1980 konnten die Republikaner von einer „Dolchstoßlegende“ sprechen, davon, dass das Land nur „halbherzig agiert“ und nicht seine ganzen Ressourcen ausgeschöpft habe, um den Sieg zu erringen.

Das ist, so sehr es an die harsche Kritik der Neokonservativen an Donald Rumsfeld erinnert, natürlich Kokolores. Es ist leicht dahingesagt, da der Gegenbeweis aus steht und auch niemals erbracht werden musste. Das wird 2008, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen, bestimmt anders sein. Weil auch dann noch GIs im Irak sterben, werden alle Bewerber Farbe bekennen und Pläne vorlegen müssen, wie sie Amerika aus dem Wüstensand herauslösen und den Irak befrieden wollen.

Anders als in Südostasien, und damit enden die Parallelen, ist das Zweistromland für die Weltmacht geostrategisch viel zu wichtig, als dass die Weltmacht das Land sich selbst überlassen und einfach abziehen könnte. Den strategischen „Verlust“ eines wirtschaftlich eher unbedeutenden Landes wie Vietnam konnte die Weltmacht verschmerzen und durch US-Stützpunkte im Indischen Ozean leicht kompensieren. Das wird man vom Irak wahrlich nicht behaupten können. Dafür ist er viel zu bedeutend. Nicht nur in punkto Ölversorgung, sondern allein schon wegen seiner geografischen Lage. Zentral inmitten des „Hexenkessels“ Mittlerer Osten gelegen, stellt er eine Art „Schlüsselstaat“ für jede Macht dar, die Ambitionen in dieser geostrategisch höchst bedeutsamen Region hegen. Im Prinzip geht es bei all dem Ringen darum, wer in Zukunft das Sagen im Größeren Mittleren Osten, in Zentralasien und am Persischen Golf hat.

Den Mullahs in die Hände gearbeitet

Saddam Hussein mag ein Tyrann und blutiger Schlächter gewesen sein. Doch hat er die Welle des religiösen Fanatismus, die jetzt über den Irak und darüber hinaus schwappt, unterdrückt, er hat sich zumindest für eine Weile gegen den Machtanspruch der Mahdi-Eiferer gestemmt und sich für diese Rolle eine Zeitlang auch „missbrauchen“ lassen. Diesen Dominostein hat die Weltmacht (aus welchen Gründen auch immer) leichtfertig und ohne Not gestürzt und damit eine Kettenreaktion ausgelöst, die dem Iran freie Bahn gibt, sich zur alles beherrschenden Macht im Mittleren Ostens aufzuschwingen.

Die Kriege, die Bush in Afghanistan und im Irak geführt hat, haben vor allem dem Perserstaat in die Hände gespielt, der seine Zeit nun endlich gekommen sieht. Und die haben die Mullahs klug für ihre Ziele genutzt. Längst bestimmt das Land über das Schicksal Afghanistans und des Iraks mit, es unterstützt die Mahdi-Armee und die Badr-Brigaden mit Geld, Waffen, Training und Technologie, übt Druck auf diverse schiitische Bevölkerungsgruppen aus und beeinflusst dadurch vornehmlich die Entwicklungen im Libanon und in Palästina. Die Bombe soll und wird ihren ehrgeizigen Plänen Nachdruck und den letzten Feinschliff geben.

Vor allem die nuklearen Pläne der Perser haben insbesondere die Saudis und Ägypter auf den Plan gerufen. Schon seit Längerem fordern sie von Amerika eine Eindämmung der iranischen Ansprüche und Ziele. Um den Job selbst zu erledigen und den Iran einzuschüchtern – dafür fehlen ihnen die Mittel und dafür sind sie militärisch zu schwach. Mögen die Saudis den Schiiten im Irak jetzt auch gedroht haben, die Sunniten im Süden des Iraks entweder mit Waffen zu versorgen oder eigene Truppen nach Basra zu entsenden (Saudi-Arabien droht Schiiten im Irak mit Krieg), dürften sie an einer Niederlage Amerikas im Irak das allerwenigste Interesse haben. Vor allem sie und andere autokratisch geführte Staaten müssen dann ein Übergreifen der Unruhen und des Islamismus auf ihre Gebiete fürchten.

Des explosiven Inhalts jedweden Rückzugs, sei es des eigenen oder den der Briten, ist sich die Regierung Bush sehr wohl bewusst:

We will use America's full diplomatic resources to rally support for Iraq from nations throughout the Middle East. Countries like Saudi Arabia, Egypt, Jordan, and the Gulf States need to understand that an American defeat in Iraq would create a new sanctuary for extremists and a strategic threat to their survival.

Kein Wunder, dass Saudis und Ägypter neben Großbritannien so ziemlich die einzigen waren, die Bushs „neuen Weg nach vorn“ mit Beifall bedacht haben. Ein in ethnisch-religiöse Lager zerfallener Irak, eine vor allem gegen die Sunniten geführte US-Offensive oder eine rein und ausschließlich von Schiiten geführte Regierung, die dem Iran hörig ist, sind allemal das wenigste, was sich die arabischen Staaten vor ihrer Haustür wünschen.

Neue Ordnungsmacht

Längst ist darum in amerikanischen Denkfabriken auch vom „neuen Hegemon“ (A New Hegemon) die Rede. Der Iran wird als neue Führungsmacht gehandelt, die in absehbarer Zeit die gesamte muslimische Welt dominieren könnte. Schon deswegen scheint eine Konfrontation mit ihm (Confronting Iran: The Failure of American Foreign Policy and the Next Great Crisis in the Middle East) schier unausweichlich zu sein. Die Frage ist nur, ob das zwangsläufig militärisch erfolgen muss und die Gegend in ein gigantisches Schlachtfeld verwandeln wird. Oder ob das mittels einer intelligenten Eindämmungspolitik geschieht.

Die Probleme, die das Verhältnis zum Iran prägen, aber auch alle ideologischen und politischen Missverständnisse, die in Amerika über den Iran im Umlauf sind, zeigt eine Analyse, die Vali Nasr vor ein paar Wochen über den Iran veröffentlicht hat. Darin spricht der Iran-Experte angesichts der nuklearen Anstrengungen des Irans „von einer der ernstesten außenpolitischen Herausforderungen, denen sich die USA jemals gegenüber gesehen habe“. In den letzten drei Jahren habe der Iran Amerika nicht nur auf Trab gehalten, die „iranische Frage“ habe auch mehr und mehr alle anderen Probleme, Nordkorea, Al Qaida oder den Irak, überlagert.

Seitdem Amerika im Wüstensand des Zweistromlandes „feststeckt“, fühlt sich der Iran hinreichend stark. Und seine Eliten wissen auch um diese Macht, sie wissen um die Schwäche der Amerikaner und sie wissen um ihre gewachsene Rolle in der Region. Entsprechend selbstbewusst und kühn handeln sie auch und scheuen auch keine markigen Worte, um die Weltmacht, den Westen oder die umliegenden Nachbarn zu schockieren und sie in helle Aufregung zu versetzen.

Geopolitisches Gesamtpaket

Dass sich dieser, für die Weltmacht ebenso brenzligen wie prekären Lage im Mittleren Osten auch die Demokraten stellen und eine Position dazu finden müssen, liegt auf der Hand. Der Gordische Knoten, den die Irakkampagne der Weltmacht beschert hat, muss gelöst werden – auf welche Weise auch immer. Und da weder ein „starker Mann“ zu erkennen ist, der für Ordnung und Sicherheit im Irak sorgen könnte, noch sich am Horizont eine Lösung abzeichnet, wie ein politischer Ausgleich zwischen den verschiedenen religiösen Gruppen gefunden werden könnte, wird der Irak auch nach den Präsidentenwahl weiter eine schwere Bürde sein, die die neue Administration irgendwie schultern muss.

Der Plan für den Irak, den ein überparteiliches Gremium aus Politikern und Senatoren ausgearbeitet hat, findet, so wohlmeinend seine Vorschläge auch auf dem Papier klingen, auf wenig Gegenliebe in der schiitischen Mehrheit. Andererseits ist es höchst fraglich, ob das Fünf-Punkte-Programm in der Praxis auch so friktionslos ablaufen wird. Fakt ist, dass auch ein „geordneter Rückzug“ wenig an der Situation und der täglichen Gewalt im Irak etwas ändern wird. Im Gegenteil, vielmehr ist zu erwarten, dass die Gewalt sprunghaft steigen wird und sich die Kontrahenten solange zerfleischen werden, bis sich die Dinge auf „natürliche“ Weise regeln werden, durch Drittelung, Ausblutung oder Erschöpfung.

Für eine Weltmacht wie die USA kann das aber keine Option sein, die sie anstreben kann. Wie immer auch Bushs Nachfolger heißen wird, ob John Edwards, John McCain, Hilary Clinton oder Barack Obama, jeder Neue oder jede Neue im Amt muss fürchten, dass sie mit dem „Auszug aus dem Irak“ ein „zweites“ Afghanistan schaffen werden, ein weiteres „Auffang- und Trainingslager“ für potentielle Terroristen, das man in Afghanistan doch gerade mit hohem militärischen und finanziellen Aufwand beseitigt hat. Und weil eine künftige irakische Regierung solchen terroristischen Basen kaum nennenswerten Widerstand wird entgegensetzen können, zumal die Iraker auf absehbare Zeit mehr mit sich als mit anderen beschäftigt sein werden, könnte sich die Weltmacht nach einem Rückzug zwei oder drei Jahre später genötigt sehen, erneut militärisch zu intervenieren.

Schon deswegen ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass man „den Job“ in einem Aufwasch besorgt und ihn zu Ende bringt, womöglich bis zur bitteren Neige, zumal die Truppen jetzt vor Ort sind. Sie erst in den Norden, in die arabischen Emirate oder nach Hause abzuziehen, um sie dann, unter hohem Aufwand, erneut dorthin zu beordern, macht wenig Sinn – von den zusätzlichen Kosten einmal abgesehen.

Stimmungsdemokratien

Und schon deswegen sollte man das laute Wehgeschrei, das die Demokraten und einige Republikaner jetzt anstimmen, mit allergrößter Vorsicht genießen. Wenn ob der Aufstockung der Truppen von einem „tragischen Fehler“ (Senator Joseph Biden aus Delaware) gesprochen wird, von einem weiteren „Kanonenfutter“ (Senator Christopher Dodd aus Connecticut) oder vom „gefährlichsten außenpolitischen Pfusch in diesem Land seit Vietnam“ (Senator Chuck Hagel aus Nebraska), dann geschieht das auch, um eine künstliche Opposition zur Regierung aufzubauen und dem Volk nach dem Mund zu reden.

Dass westliche Demokratien zunehmend auf Stimmungen und Meinungsumfragen reagieren, haben Jean Baudrillard und Hans Magnus Enzensberger schon vor Jahrzehnten festgestellt. Welche skurrilen Effekte das zeitigen kann, hat man zuletzt in Bayern gesehen, als eine Partei mit Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sich von Presse, Kameras und Mikrofonen hat treiben und vorführen lassen und gar ihren Anführer vom Hof gejagt hat, obwohl er für das Land (wie auch politische Gegner bescheinigen) eine überaus erfolgreiche Politik gemacht hat .

Derartige Scharmützel, Schlammschlachten und Fingerhakeleinen wird man in den nächsten eineinhalb Jahren häufig am Potomac erleben, je näher der Wahltermin rückt. Mit Ausnahme John McCains vielleicht, der sich zur „Bush-Doktrin“ bekennt und (nach eigenen Worten) lieber „einen Wahlkampf verliert als einen Krieg“ werden alle anderen Bewerber sich in hohlen Phrasen und hehren Worten verlieren. Sie werden vom Rückzug reden, ohne ihn zu vollziehen, sie werden gegen den Krieg zu Felde ziehen und gleichzeitig die US-Truppen hoch leben lassen, sie werden den „Idioten“ Bush und seine Politik verteufeln, aber der Einschätzung des American Enterprise Institute treu bleiben, die da heißt:

Victory in Iraq is vital to America’s security. Defeat will likely lead to regional conflict, humanitarian catastrophe, and increased global terrorism.

Nicht ganz ernst gemeint

Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl. Der Obama-Run oder die Clinton-Show werden sich spätestens dann wieder mal als Riesenblase erweisen, die am Tag danach, nach Auszählung der Stimmen, kläglich platzen wird. Das hat man hierzulande auch nach der Bundestagswahl gesehen, als die Kandidatin sich zwecks Machtgewinns flugs ins Lager des politischen Gegners gestohlen hat und seitdem das genaue Gegenteil von dem macht, was sie vorher ihren Wählern versprochen hat.

Etwas Ähnliches hat kürzlich auch Wolf Lepenies für Amerika ausgemacht (In der Konsensfalle). Er hat auf Amerikas traditionellen, innenpolitischen Webfehler hingewiesen, auf das Fehlen einer echten Opposition, das sich historisch herleiten und begründen lässt und im politischen System des Landes verankert ist. Im Zweifelsfall, und erst recht in Notzeiten, hat das „United We Stand“ immer Vorfahrt. Auch in Zentraleuropa ist dieser „Spirit of Compromise“, wie Lepenies das nennt, kein gänzlich unbekanntes Phänomen. Die „Konsensgesellschaft“ ist Teil der Erfolgsstory der Bundesrepublik Deutschland, aber auch Teil jener Tragik, die sich nach der Wende in diesem Land politisch abspielt. Schon in den 1970er Jahren, und damit beenden wir die Vergleiche, hat meine Generation eine fehlende „Systemopposition“ (so hieß das damals) vermisst und lauthals beklagt. Seitdem ist nicht nur eine Zahl kontinuierlich gestiegen, nämlich die der Nichtwähler.

Vergegenwärtigt man sich die Worte des neuen Sterns am Kandidatenhimmel der USA, dann gibt es auch für Obama weder ein konservatives noch ein liberales, ein schwarzes oder weißes Amerika, sondern nur das eine, nämlich „die Vereinigten Staaten von Amerika“. Für den Krieg im Irak hat er zwar nicht gestimmt, da war er (den Göttern sei Dank) auch noch nicht im Senat, aber seitdem er dort sitzt, genau genommen seit 2004, hat er alle Maßnahmen, die die Regierung Bush getroffen hat, mitgetragen. Wie er sich den Truppenabzug vorstellt, ob er dafür oder dagegen ist, hat er ähnlich wie Hillary Clinton noch nicht verlauten lassen. Ob ein bisschen oder doch nicht gleich, ob in ein paar Monaten oder gar nicht – beide zeigen sich höchst flexibel und opportunistisch, wenn es darum geht, Spendengelder einzusammeln und potentielle Wähler tunlichst nicht zu verprellen. Eine überzeugende Alternative zu Bushs Kurs sähe aber anders aus.

The neo-conservatives are far from dead.

John Hulsman

Bush light

Dass diese zunehmend schwer fällt, die neokonservative Revolution (Das neokonservative Zeitalter) auch ohne Repräsentanten in der Regierung anhält und ihre Meme (Demokratieexport, Umgestaltung des Mittleren Ostens, Allmachtsanspruch) längst alle politischen Lager erfasst und infiziert haben, zeigt ein Buch, das sich dem „ethischen Realismus“ (Reinhold Niebuhr) eines protestantischen Theologen verpflichtet fühlt und zum wiederholten Mal dem Publikum eine „neue Vision über Amerikas Rolle in der Welt“ anbietet. Geschrieben haben das Werk mit dem Titel "Ethical Realism" zwei jüngere Intellektuelle, Anatol Lieven, Publizist und glühender Verfechter der politisch Linken, der das neokonservative Projekt als „Hegemonie mittels absoluter militärischer Überlegenheit“ deutet, und John Hulsman, ein ehemaliger Schüler der konservativen Heritage Foundation, ein Thinktank, der die Irak-Kampagne nachhaltig unterstützt und Rumsfelds Teilung Europas in alt und neu beklatscht hat.

Dass diese beiden ideologisch verfeindeten Lager sich in Gestalt Lievens und Hulsmans zusammengetan und ein gemeinsames Buch verfasst haben, ist schon erstaunlich genug. Und dass sich Hillary Clinton wohlwollend über das Buch und seine Thesen geäußert hat, ebenso. Sie zeigt, dass die Demarkationslinien zwischen den politischen Gegnern fließend sind, und Idealismus und Neokonservatismus, Realismus und religiöser Fundamentalismus sich nicht unbedingt ausschließen müssen. In der Kritik steht letztendlich nur die Wahl der Mittel, die Neokonservative der Bush-Regierung anraten oder angeraten haben. Unter Feuer stehen ein jakobinisch inspirierter Demokratismus, jener alteuropäische Mix aus Rousseauismus und permanenter Revolution, den die Neokonservativen als ehemals verprellte Linke verfolgen, und der Unilateralismus einer „arroganten Nation“.

Letzteren wollen sie aufgeben, den missionarischen Impuls dagegen nicht. Ihn wollen sie vielmehr stärken, ihn allenfalls um seine militärischen Muskelspiele erleichtern und durch Containment (George Kennan) und die kalte Kriegspolitik eines Truman und Eisenhowers ersetzen. An die Stelle physischer Zwangsmittel (Hard Power) oder die Zauberkraft des „Demokratismus“ wollen die beiden wertkonservativen Eiferer die „moralische Überzeugungskraft“ des „freien Marktes“ (Soft Power) setzen. Im Prinzip sagen sie nur, was Norbert Bolz vor einiger Zeit im Konsumistischen Manifest als Vademecum für thymotisch veranlagte Geister vorgeschlagen hat: ein „großer kapitalistischer Frieden“, der von Geld, Konsum und Wohlstand gestiftet wird und den Willen zu Aggression, Selbstbehauptung und Gewalt lähmt.

Weit davon entfernt, das „utopische neokonservative Experiment“ zu beenden, aber auch weit davon entfernt, eine „kohärente intellektuelle Alternative zum Neokonservatismus“ zu entwerfen, entpuppen sich Lieven/Hulsman selbstredend als verkappte Neo-Straussianer. Wie diese sind sie von der tiefen Überzeugung geprägt, dass Ideen, mithin das Versprechen auf Wohlstand, Sicherheit und Glück, Mauern einreißen und die Welt verändern werden. Genau betrachtet handelt es sich hier nicht um ein „Jenseits des Neokonservatismus“ (Beyond The Neocons), sondern bestenfalls um ein „Bush light“, einen „Demokratieexport minus Blitzkrieg“ sozusagen, der von der Gewissheit getragen wird, dass ein demokratischer Präsident Amerikas Feld- und Beutezüge effektiver gestalten und besser organisieren würden.

We Will Do Better

Das mag provokativ klingen, wird aber von Peter Beinart (The Good Fight. Why Liberals - and Only Liberals - Can Win the War on Terror and Make America Great Again), einem liberalen Falken, argumentativ gestützt. Demnach kann die Weltmacht dem Totalitarismus und dessen neuem Spross, dem Islamismus, nur die Stirn bieten, wenn sie zu ihren moralischen Wurzeln zurückkehrt. Amerika muss selbst vorleben, was es global exportieren will. Statt Befehl und Gehorsam, statt Abu Ghraib und Guantananmo, muss es wieder aufstehen und verstärkt Überzeugungsarbeit leisten (Soft Power), bei Verbündeten wie Gegnern.

Diese Revitalisierung von Kraft durch „innere Stärke“ erinnert sehr an den romantischen Imperialismus Woodrow Wilsons, der Demokrat war und als (gescheiterter) „Friedensapostel“ (Friedensnobelpreis 1919) später in die Geschichte eingegangen ist. Auf ihn und seinen „Wilsonianismus“ berufen sich auch die Neokonservativen. Greifen unsere Männer zu den Waffen, „um andere Menschen zu befreien“, so Wilson, „dann besitzt der Krieg einen geweihten und heiligen Charakter.“ Und weiter: Stehen Handel und Unternehmer der Weltmarkt nicht zur Verfügung, weil Staatsgrenzen oder Ideologien ihnen entgegenstehen, so „muss ihm die Fahne seines Landes folgen. Wo es geschlossene Türen gibt, müssen diese eingeschlagen werden.“

Die Frage ist nur, ob sich Islamisten, Schurken und andere „dysfunktionale Staaten“ von einer solchen „Open Door Policy“, die nicht zufällig an Theodor Roosevelt anknüpft, abschrecken oder gar einschüchtern lassen. Nicht nur, weil sie genau dagegen opponieren, wie wir uns erinnern. Sondern auch und vor allem dann, wenn die USA im Irak und auch in Afghanistan scheitern. Insofern bleibt die ganze Argumentation unausgegoren, widersprüchlich und inkonsequent.

Die Frage ist auch, ob Containment, mithin die ideologische Waffe des Kalten Krieges, das geeignete Mittel ist, um gegen asymmetrisch kämpfende Krieger, Gemeinschaften und Netzwerke erfolgreich zu bestehen. Von Sanktionen, Boykotten und anderen Strafaktionen lassen sich gemeinhin nur rational agierende Akteure beeindrucken, die dem Kalkül des Eigeninteresses und des Selbsterhalts folgen. Was vielleicht für gut funktionierende Staaten gilt, ist kaum auf irrational handelnde „Gotteskrieger“ und „Selbstmordbomber“ übertragbar, die weder sich noch andere schonen. Wo auf diesen Koordinaten der Iran einzuordnen ist, ist schwer zu sagen. Zu undurchsichtig sind die Machtverhältnisse und Machtbeziehungen dort.

Wie immer man diesen Wechsel von einer Religion zu einer anderen (und um nichts anderes handelt es sich hier) ideologisch, politisch oder moralisch bewerten wird – die Diskussion, ob Amerika “Hoffnung und Versprechen der Welt” ist, ob es eine “Cowboy Nation” oder gar ein „Rogue State“ ist, wird uns erhalten bleiben – auch nach der möglichen Wahl eines liberalen Präsidenten. (Rudolf Maresch)

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