Autobahn-Maut: Dobrindt erreicht Durchbruch bei der EU

Foto: RolandSD/gemeinfrei

Sein Kompromissvorschlag bricht mit dem Wahlversprechen, wonach kein deutscher Autofahrer mehr belastet würde, entspricht aber den EU-Anforderungen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt sei kräftig zurückgerudert, aber er hat mit seinem Kompromissvorschlag zur Maut auf deutschen Autobahnen eine wichtige Hürde genommen, wird berichtet.

Dobrindt traf sich heute Nachmittag mit der zuständigen EU-Kommissarin Violeta Bulc, um den Kompromiss zu besiegeln, heißt es bei der Tagesschau. Andere Medien gehen ebenfalls davon aus, dass der überarbeitete Vorschlag Zustimmung bei der EU finden wird. Die Bestätigung der Einigung kam dann am Donnerstagabend. Der Vorschlag sei völlig mit dem EU-Recht kompatibel, heißt es in einer offiziellen Erklärung der EU-Kommisssion.

Die EU hatte den deutschen Maut-Gesetzesentwurf bislang mit dem Verweis auf eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer abgelehnt und, Ende September beschlossen, ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuleiten.

Im neuen Kompromiss-Entwurf, der offensichtlich mehreren Redaktionen zugespielt wurde, steckt nun die Idee, dass nicht alle deutschen Autofahrer, wie ursprünglich vorgesehen, über die KFZ-Steuer für die Maut-Ausgaben entlastet werden, sondern nur die, die ein schadstoffarmes Auto haben. Erwähnt wird, dass Halter von Autos mit der Norm Euro 6 besonders niedrige Steuersätze bekommen sollen. Für sie soll die Bilanz sogar positiv aussehen: Die Steuerersparnis ist höher als die Mautgebühr.

So zumindest ist es in den Berichten zu lesen, die davon ausgehen, dass dies in etwa die Summe von 100 Millionen Euro jährlich ausmacht.

Entgegengekommen ist Alexander Dobrindt der EU auch in einem anderen Punkt: Er legt nun ein neues Angebot für die günstigste Kurzzeit-Vignette vor. Statt wie früher geplant, soll der Preis für die billigste Zehntages-Vignette nicht bei fünf Euro liegen, sondern bei 2 Euro 50.

Die Tarife für unterschiedliche Fahrzeuge werden nicht mehr in drei Preisklassen gestaffelt, sondern in 5: Je nach Motorgröße gibt es Vignetten zu 2,50 Euro, 4 Euro, 8 Euro, 14 Euro oder 20 Euro.

Bei den längerfristigen Vignetten achtet der neue Vorschlag ebenfalls darauf, ein billigeres Angebot vorzulegen und zugleich gibt es am teuereren Ende einen Aufschlag. Waren bislang Preise für eine zwei-Monats-Vignette zwischen 16 Euro und 30 Euro vorgesehen, bietet der neue Vorschlag Preise zwischen sieben und 40 Euro an.

In der Gesamtbilanz sollen unterm Strich dennoch 500 Millionen Euro an Einnahmen für den Staat herauskommen, ganz nach Plan. Dobrindt ist davon überzeugt. Das wird jedoch in Berichten, die Kritiker von der SPD, den Grünen und den Linken zitieren, bezweifelt. Unklar ist noch, wie groß der Verwaltungsaufwand ist.

Die ersten Äußerungen aus der SPD - Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht kündigte an, ihre Partei werde das Ergebnis "sehr genau unter die Lupe nehmen" - zeigen die nächste Hürde für Dobrinth an. Der umgearbeitete Gesetzesentwurf muss von der Großen Koalition genehmigt werden.

Bislang galt laut Koalitionsvertrag, dass inländische Autofahrer durch die Maut nicht stärker belastet werden dürfen. Dieses Wahlversprechen hält der Kompromissvorschlag nicht mehr ein. Er soll auch erst nach der Bundestagswahl 2017 verabschiedet werden.

Indessen macht ein Kommentar der Osnabrücker Zeitung auf eine andere Folge der Maut aufmerksam: den gläsernen Autofahrer - Mautstationen könnten möglicherweise auch Temposünder überführen.

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