Autoritäre Corona-Dauerwelle: Akzeptanz und Alternativen

In Zeiten der Pandemie geben sich Linke als bessere Staatsverwalter. Die Zero-Covid-Kampagne hat einen anderen Ansatz

Was haben uns die Politiker bis in den Oktober 2021 nicht alles versprochen! Es sollte keinen Lockdown mehr geben, keine Schließungen von Kultureinrichtungen und ganz bestimmt keine Einschränkungen von Grundrechten.

Dazu gehört ohne Zweifel das Versammlungsrecht. Das aber sollte auch und gerade für diejenigen gelten, die in fundamentalen Fragen andere gesellschaftspolitische Vorstellungen haben. Dazu gehört nun schon seit einer längeren Zeit die Frage: "Wie hälst Du es mit dem Impfen?"

Ich habe schon öfter dargelegt, dass und warum ich kein Impfgegner bin. Trotzdem trete ich dafür ein, dass die Andersdenkenden für ihre Position auf die Straße gehen können. Ich kann und werde sie inhaltlich kritisieren, aber ich sehe keinen Grund, diese Menschen daran hindern zu wollen, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrzunehmen.

Das sehen einige linke Gruppen anders. Sie riefen dazu auf, einen Marsch der Impfgegner, der für Samstag, den 4. Dezember in Berlin-Kreuzberg angekündigt war, zu verhindern.

Nun hat aber die Berliner Polizei deutlich gemacht, dass dafür noch immer die Staatsapparate zuständig sind. Die Demonstration der sogenannten Querdenker wurde mit der Begründung verboten, dass aus den Erfahrungen mit ähnlichen Demonstrationen in der Vergangenheit nicht gewährleistet ist, dass sich die Demonstrationsteilnehmer an den Pandemie-Schutzmaßnahmen halten. Die fehlende Bereitschaft, Masken zu tragen, wird in der Verbotsverfügung eigens erwähnt.

Im linken Gegenaufruf wurde die Möglichkeit, dass der Aufzug der Corona-Maßnahmenkritiker von den Behörden verboten wird, in Betracht gezogen. Dabei fällt auf, dass der Polizei fast schon zugutehalten, dass sie auch gegenüber den Querdenkern im Vergleich zum letzten Jahr "spürbar härter geworden ist".

Da wird dann nur kritisiert, dass der Umgang "im Vergleich zu linksgerichteten Demos natürlich deutlich zimperlicher" ist. Da wird auch noch registriert, dass bei früheren Demonstrationen "die Polizei zeitweise ihr Konzept aufgegeben und spontane Querdenken-Aufmärsche durch unsere Kieze zugelassen" hat.

Da könnte man fest schon herauslesen, dass die unbekannten Autorinnen und Autoren nichts dagegen gehabt hätten, wenn die Polizei da härter vorgegangen wäre.