BAMF-Affäre: FDP kündigt Untersuchungsausschussantrag an

"Wer Seehofer wählt, wählt Merkel" mit, heißt es in Sozialen Medien. Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC BY-SA 3.0

Christian Lindner zufolge soll das Gremium die gesamte Migrationspolitik seit 2014 aufarbeiten - Zustimmung hängt von anderen Oppositionsparteien und Koalitionsrenegaten ab

Gestern twitterte der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner mit dem Hashtag "#Seehofer", die "Vorgänge im BAMF" (vgl. BAMF-Affäre: Druck auf Seehofer steigt) seien "nun der Anlass", einen bereits länger erwogenen Ausschuss zu beantragen, der "die Flüchtlingspolitik von 2014 an" untersuchen soll.

Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, meinte dazu, nach Horst Seehofers Verteidigung des BAMF im Bundestag sei "das Maß voll": "Wir haben vor Kurzem gesagt, er steht einen Schritt vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Diesen Schritt ist er heute mit seiner Parlamentsrede gegangen, indem er da überhaupt keine Einsicht gezeigt hat." Offenbar, so Buschmann, sei "nur so eine schonungslose Aufarbeitung möglich." Seehofer meinte dazu, "wenn das Parlament sich dazu entschließt", dann würde er es, "ausdrücklich begrüßen, dass diese Dinge auch parlamentarisch aufgearbeitet werden." Für ihn sei "die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses keine Bedrohung".

Ein Untersuchungsausschuss zur Migrationspolitik Merkels gehörte zu den Wahlversprechen der FDP. "Als Opposition" so Lindner damals, "wäre ein solcher Ausschuss das einzige Instrument, um Fehler der Regierung von damals transparent und um Druck für eine neue Einwanderungspolitik zu machen." Sein jetzt angefügter Zusatz, der Untersuchungsausschuss solle auch deshalb eingesetzt werden, "um Verschwörungstheoretikern die Grundlage zu nehmen", könnte an Abgeordnete der Grünen gerichtet gewesen sein, die bislang nur mit einen Ausschuss zu Seehofers BAMF-Affäre, aber nicht zu Merkels Migrationspolitik drohten. Ob sie dem FDP-Antrag zustimmen, ist deshalb zweifelhaft.

Zustimmen könnte dagegen die AfD, für die der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron im Gespräch mit Telepolis meint, seine Partei sei "angetreten, um eine konstruktive Oppositionspolitik zu machen". Deshalb ünterstütze man "jeden sinnvollen Vorschlag, auch den der FDP." Die Migrationspolitik sei nämlich ein Kernthema der AfD, weshalb sie sich freue, wenn die Liberalen ihr "ausnahmsweise einmal die Arbeit beim Ausformulieren des Antrags abnehmen". Die Liberalen sind Bystrons Eindruck nach "durch ihre größere parlamentarische Erfahrung bei den Abläufen im Bundestag ein bisschen schneller", weshalb die AfD trotz der Freude aufpassen müsse, dass sich langfristig andere Parteien durch Anträge mit Kern-Themen der AfD nicht profilieren und seiner Partei so "die Butter vom Brot nehmen".

Da FDP und AfD zusammen nur über 172 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten verfügen, sind sie bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der ein Viertel der Abgeordneten zustimmen muss, auf sechs Unterstützer aus anderen Parteien angewiesen: In der CDU wird das schwierig, weil die Partei bei der Aufstellung der Kandidaten zur letzten Bundestagswahl offene Merkel-Kritiker wie Philipp Lengsfeld hinaussäuberte. Mehr Dissidenten gibt es womöglich in der CSU, aus der sich beispielsweise der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf Twitter entsprechend merkelfern äußert.

Aus der Linkspartei könnten potenziell Abgeordnete aus dem Flügel von Sahra Wagenknecht zustimmen, der sich mit seinem Plan einer #fairLand-Sammlungsbewegung zunehmend vom Kipping-Flügel entfernt, dem "Antideutsche" wie Sarah Rambatz angehören. Die offizielle Position, die Linken-Fraktionsmanager Jan Korte ausgab, lautet allerdings, dass der Innenausschuss die BAMF-Affäre aufklären soll.

Manfred Schmidt, der die Behörde zwischen 2010 und 2015 leitete, hat der Bild-Zeitung zufolge am Mittwoch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Nicht, weil ihn das Gewissen plagt, sondern weil er hofft, dass über so ein Disziplinarverfahren im Raum schwebende Vorwürfe gegen ihn aus der Welt geräumt werden.

Zu diesen Vorwürfen gehört dem Spiegel zufolge inzwischen auch, dass der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg die Zentrale in Nürnberg bereits 2014 mit konkreten Aktenzeichen darauf hinwies, dass in Bremen unberechtigt Asyl gewährt wird. Die Bremer Staatswanwaltschaft ermittelt inzwischen nicht nur gegen die damalige Bremer BAMF-Leiterin Ulrike B., sondern auch noch gegen drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und eine weitere Person wegen "Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung". (Peter Mühlbauer)

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