BBC am Pranger

Der einseitig regierungsfreundliche Hutton-Bericht war vor allem eine riskante Kritik unabhängiger Medien

Man merkte Großbritanniens Premierminister Toni Blair seinen Triumph an, als er am vergangenen Mittwoch den Hutton-Bericht im Parlament kommentierte (Hutton-Bericht zieht sich aus der Affäre). Lordrichter Hutton sprach ihn und seine Regierung von jedem Fehlverhalten im Zusammenhang mit dem Tod des Waffenexperten David Kelly frei und betrachtete die Behauptung des BBC-Journalisten Gilligan, das Waffendossier sei "aufgebauscht" gewesen, als ungebründet. Dafür aber wurde die BBC wegen unkorrekter Berichterstattung verurteilt.

Blair griff nicht nur die BBC, sondern sämtliche Kritiker seiner Kriegspolitik noch einmal massiv an. Die Folgen ließen nicht lange auf sich warten. Der BBC-Vorstandsvorsitzende Gavyn Davies und der Intendant Greg Dyke traten kurz darauf zurück. Der Journalisten Andrew Gilligan, der mit seinen kriegskritischen Berichten die Affäre ins Rollen gebracht hatte, verließ nach starkem Druck freiwillig den Sender.

Der neue BBC-Vorstandsvorsitzende Lord Ryder, der Jahre lang führender Tory-Politiker war, hat sich in seiner ersten Amtshandlung bei der britischen Regierung für die Berichterstattung entschuldigt. Das ist kaum verwunderlich, schließlich hatte die konservative Partei New Labour im Pro-Kriegskurs ins nichts nach gestanden.

Gerade wegen dieser faktischen großen Koalition hatte der BBC im Zusammenhang mit dem Irakkrieg als unbestechlicher Regierungskritiker an Renommee gewonnen. Jetzt befürchten nicht nur BBC-Mitarbeiter, dass die Regierung den Huttonbericht nutzen wird, um diese kritische Stimme zu schleifen. Die für den Sender zuständige Kultusministerin Tessa Jowell hat Konsequenzen bei der Erneuerung der BBC-Charta 2006 angekündigt. Befürworter der Privatsender fordern lautstark das Ende der BBC-Vorrechte.

Über den Mitarbeitern hängt jetzt das Damoklesschwert der Entlassung. Als Organ der kritischen Berichterstattung ist der BBC schon jetzt angeschlagen, und dies ausgerechnet in einer Zeit, in der die britische Regierung sich auf besonders viele unangenehme Fragen vorbereiten müsste. Mehr noch als die Bush-Administration hat Blair die bis heute nicht gefundenen Waffen im Irak als Argument für einen Kriegseintritt verwendet. Auch die Frage, ob die Geheimdienste falsche Berichte geliefert haben oder ob nicht im Gegenteil diese Behörden von der Politik förmlich dazu genötigt wurden, ist trotz des Hutton-Berichts, der in der britischen Presse als Weißwasch-Bericht für die Regierung gilt, noch völlig offen.

In den USA hat Bush unter Druck mittlerweile der Einrichtung einer unabhängigen Kommission zugestimmt, die diese Fragen untersuchen soll.. Blair weigert sich noch, diesen Schritt nachzuvollziehen. Der Hutton-Bericht hatte diese Fragen bewusst ausgeklammert. Schließlich konnte die britische Regierung nicht nur den Untersuchungsgegenstand selber bestimmen. Auch der Gutachter ist von Blair benannt worden. Der rechtskonservative Lordrichter Brian Hutton hat sich als Hardliner gegen die katholische Bürgerrechtsbewegung in Nordirland, beispielsweise im Verfahren gegen Bernadette Devlins, profiliert. Das letzte Mal geriet Hutton in die Schlagzeilen, als er seinen Richterkollegen Lord Hoffmann im Pinochet-Verfahren die Unabhängigkeit absprach, weil der seine Mitgliedschaft bei Amnesty international nicht bekannt gemacht hatte. Blair musste also kein Risiko eingehen, dass dieser Mann zu regierungskritisch agieren würde. Das aber könnte sich nun auch wieder gegen Blair wenden.

Verloren aber hat die Regierung noch stärker an Vertrauen als die BBC bei den Menschen. Nach einer Umfrage von YouGov nach Erscheinen des Hutton-Berichts waren 55 Prozent der Meinung, dass dieser einseitig die Regierung entlasten (whitewash) sollte, als ausgewogen empfanden ihn nur 26 Prozent. 54 Prozent lehnten überdies die Schlussfolgerung von Hutton ab, dass die Regierung das Waffndossier nicht aufgebauscht habe, ebenso viele fordern eine unabhängige Untersuchung. Tony Blair trauen mittlerweile noch weniger Briten als zuvor. 44 Prozent sagen, dass die nun der BBC mehr trauen, was nur 12 Prozent gegenüber der Regierung sagen. Für die meisten hat sich allerdings die Haltung zu Blair und der Regierung nicht verändert, da sie sowieso die Regierung nicht respektieren können. In einer anderen Umfrage haben 54 Prozent der Befragten gesagt, der Hutton-Bericht habe Blair geschadet. (Peter Nowak)

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