BKA: "Selbstverwalter" noch gefährlicher als "Reichsbürger"

Laut einem Lagebericht sollen sie ein "höheres Eskalationspotenzial" haben

Im Verfassungschutzbericht 2016, Anfang Juli vorgestellt von Innenminister de Maizère BfV-Chef Hans-Georg Maaßen Anfang Juli, wurde zum ersten Mal der Phänomenbereich "Reichsbürger und Selbstverwalter" aufgenommen. Ihre Zahl bezifferte der Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz auf "etwa 10.000 Personen bundesweit". Rund 500 bis 600 Personen aus der " "sehr heterogenen Szene" wurden den Rechtsextremisten zugerechnet.

Die bundesweite Erhebung des Personenpotentials sei "noch nicht belastbar abgeschlossen", wurde notiert. Hervorgehoben wurde das teilweise "erhebliche Gewaltpotential der 'Reichsbürger'-Szene" und dass Gefährdungspotential angesichts des Waffenbesitzes vieler Reichsbürger nicht unterschätzt werden dürfe (vgl. Verfassungsschutz: Zahl der gewaltbereiten Extremisten gestiegen).

Zwei Ereignisse machten im Jahr 2016 eine größere Öffentlichkeit auf den Phänomenbereich aufmerksam . In Sachsen-Anhalt ging im August 2016 ein Ex-Mister Germany mit Waffengewalt gegen die Zwangsvollstreckung seines "Königreichs Ur" vor und lieferte sich mit SEK-Beamten eine Schießerei lieferte, bei der zwei Beamte und er selbst verletzt wurden. In Bayern erlag ein SEK-Polizist den Schüssen eines Mannes, der sich weigerte, seine Waffen herauszugeben (siehe Polizist erliegt Schussverletzungen). Das war im Oktober 2016.

Damals hieß es, dass der schießwütige Waffensammler ein "Reichsbürger" sei. Der bayerische Innenminister Hermann kündigte an, dass man stärker gegen Reichsbürger vorgehen werde: "Wenn es zu brutaler Gewalt führt, dann ist es keine Spinnerei mehr."

Mittlerweile, so berichtet die aktuelle Welt am Sonntag, stufen Behörden den Schützen aus Georgensgmünd nicht mehr als "Reichbürger" ein, sondern als "Selbstverwalter". Der bayerische Verfassungsschutz erklärt den Unterschied zu den Reichsbürgern damit, dass Selbstverwalter "überzeugt seien, dass sie per Proklamation aus der Bundesrepublik austreten und ihren Grund und Boden zu einem souveränen Staatsgebiet deklarieren könnten".

Reichbürger dagegen werden dadurch charakterisiert, dass sie der Bundesrepublik Deutschland die Legitimität absprechen bzw. deren Existenz leugnen. Demnach sind die Selbstverwalter "pro-aktiver" in ihrem Autonomieanspruch.

Geht es nach der Welt am Sonntag, so stuft der BKA die Selbstverwalter als noch gefährlicher ein als die Reichsbürger. Im WamS-Bericht ist die Rede davon, dass das BKA ihnen ein "höheres Eskalationspotenzial" unterstellen. Reichbürger würden Behörden noch als grundsätzlich notwendig erachten, Selbstverwalter dagegen lehnen (fremd-)staatliche Selbstverwaltung ab "und sind "zum Teil bereit, ihre Autonomie auch mit Waffengewalt zu verteidigen", zitiert die Springer-Zeitung aus einem Lagebericht des BKA für 2016/2017, welcher der Zeitung nach ihren Angaben vorliegt.

Aus dem Bericht mit dem Titel "Reichsbürger/Selbstverwalter" werden ein paar Zahlen wiedergegeben. Demnach wurden den Reichsbürgern und Selbstverwaltern vom BKA bisher insgesamt über 13.000 Straftaten und 750 Gewaltdelikte zugeschrieben.

Mehr als 700 Taten richteten sich gegen Mitarbeiter von Behörden. Einen politischen Hintergrund haben 1.500 Delikte, die zu der Rubrik "politisch motivierte Kriminalität gehören. Wiederum ein Teil davon wird als "rechts eingeordnet: 250 Delikte, unter denen zwölf Gewalttaten polizeilich erfasst werden.

Welt am Sonntag, 23.Juli 2017

Der Szene traut das BKA in seiner Lageeinschätzung "sogar Terroranschläge zu", so die Sonntagszeitung. Die Reichsbürger und Selbstverwalter seien zur "äußersten Gewalt bis hin zu terroristischen Aktionen" bereit. (Thomas Pany)

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