Baerbock in Moskau: Vorsicht und Misstrauen

Gespräche mit Russland: Tendenz zur Sprachlosigkeit

Die deutsche Außenministerin hat ihren Amtskollegen Lawrow getroffen. In Russland erwartet man von der neuen Chefdiplomatin aus Berlin wenig Konkretes

Der Besuch der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Amtskollegen Sergej Lawrow in Moskau ist in den russischen Medien kein so zentrales Thema wie in Deutschland. Das gilt sowohl für die großen Staatskanäle als auch für andere – selbst liberale – Anbieter, ganz im Gegensatz zu den jüngsten Verhandlungen mit den USA, die die Hauptschlagzeilen dominierten.

Trotz der von den Russen als feindselig empfundenen US-Außenpolitik schätzen der Kreml und Experten die US-Amerikaner als Verhandlungspartner aktuell von der Bedeutung höher als die Deutschen ein.

Konstruktive Gespräche, aber Zweifel an Effektivität

Im vielstimmigen Chor der Ostpolitik der EU, wo es Meinungen von einem versöhnlichen bis zu einem feindseligen Kurs gibt, ist Deutschland für die Russen neben Frankreich zwar nach wie vor einer der wichtigsten Akteure.

Jedoch haben bisherige außenpolitische Initiativen der beiden führenden EU-Partner, ein Beispiel dafür ist das Normandie-Quartett, die wichtigste Krise zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine einer Lösung bisher kaum nähergebracht.

Die einst privilegierte Stellung Deutschlands im Dialog zwischen dem Westen und Russland ist durch die Verschlechterung der bilateralen Beziehungen bereits seit einigen Jahren Geschichte.

Dennoch bemühten sich Lawrow und Baerbock beim heutigen Treffen um ein konstruktives Gesprächsklima. Lawrow sprach schon zu Beginn von der Notwendigkeit einer Bewältigung "der angehäuften Probleme" und einem russischen Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland auf der "Grundlage gegenseitiger Achtung, Gleichberechtigung und Berücksichtigung gegenseitiger Interessen".

Dass diese Beziehungen aktuell durch gegenseitige Vorwürfe stark belastet sind, ist ihm ebenso bewusst wie seinem deutschen Gast. In der Sache wird von keiner der beiden Seiten mit einem Nachgeben auch nur in kleineren Streitpunkten gerechnet.

Differenzen gibt es viele, wie die verzögerte Inbetriebnahme der Nord-Stream-2-Pipeline, der Status der Krim oder Russlands Position im Donbass-Konflikt. Und niemand rechnet auch mit einem Ende der Serie von Vorwürfen, etwa von deutscher Seite, allen voran die immer wieder befürchtete Vorbereitung einer Ukraine-Invasion durch Russland. Das belastete in Moskau merkbar die Gesprächsatmosphäre und blockiert echte Fortschritte.

Streit um die "Politisierung" von Nord Stream 2

Die Meinungsverschiedenheiten sind dabei sehr grundsätzlicher Art. So bezeichnete Lawrow die Politisierung der ausstehenden Pipeline-Zertifizierung von Nord Stream 2 durch deutsche Behörden als unkonstruktiv.

Die Leitung soll Deutschland und andere Staaten über die Ostsee direkt mit russischem Gas versorgen. Führende deutsche Politiker, auch Außenministerin Baerbock, haben in den vergangenen Tagen und Wochen mehrfach betont, dass man mit der Leitung im Fall einer russischen Ukraine-Invasion ein deutsches Druckmittel in der Hand hätte.

Die Gaspipeline war daher ein wichtiges Thema beim Gespräch der beiden Außenminister. Die Ukraine, der durch die neue Pipeline Transiteinnahmen aus den durch das Land führenden alten sowjetischen Pipelines entgehen könnten, ist die Leitung ein Dorn im Auge. Sie will Deutschland schon länger zu einem Verzicht auf das Projekt bewegen – ungeachtet der baulichen Fertigstellung.

Baerbocks Statement, dass Deutschland auch weiter Erdgas aus Russland beziehen will, fand denn auch einen gewissen Widerhall in der russischen Presse.

Baerbock und Grüne gelten als Speerspitze eines harten Kurses

Zusätzlich sehen viele Beobachter in Russland den Wechsel an der Spitze des deutschen Außenministeriums kritisch, auch wenn Vorgänger Maas ebenso nicht gerade als Vertreter einer auf Verständigung ausgerichteten Russlandpolitik galt.

Mit Baerbock haben sich aufgrund ihrer zeitweise erfolgversprechende Kanzlerkandidatur bereits zahlreiche Fachleute in führenden Medien des Landes beschäftigt.

Bündnis 90/ Die Grünen zählen nicht nur in regierungsnahen Kreisen in Russland als Speerspitze eines harten Kurses der deutschen Ostpolitik. Eine "antirussische Vorwahl-Rhetorik" und eine "grüne Bedrohung" machte das russische Polit-Establishment schon bei Kanzlerkandidatin Baerbock aus.

Gebremst sah Regierungspolitiker Alexej Pushkov damals schon die von ihm als antirussisch empfundenen Grünen interessanterweise durch den Koalitionspartner SPD. Was das Nachrichtenmagazin Spiegel und andere deutsche Medien als Schwäche der Sozialdemokraten sehen, ihre größere Gesprächsbereitschaft gegenüber Russland, wird vor Ort als Zeichen der Kontinuität der deutschen Außenpolitik gedeutet. Dass deutsche Medien die Baerbock-Reise vor allem mit "antirussischen Artikeln" begleiten, meinte indes die eher liberale Nesawisimaja Gaseta.

Harte Kritik an kritischem Aufruf deutscher Ostexperten

Auf Interesse in Russland traf ein Aufruf von 73 deutschen Osteuropaexperten, die die deutsche Politik zu einem noch kritischeren Umgang mit Moskau aufrufen. Initiiert wurde er vom in Kiew ansässigen Historiker Andreas Umland.

Nesawisimaja Gaseta-Korrespondent Oleg Nikiforow spricht im Kontext des Papiers von einer "Anleitung zum Umgang mit Russland", die Aussagen enthalte, "weit von der Wahrheit entfernt" seien oder bei denen es sich um "Absurditäten" handele. Die deutsche Presse widme dem Appell seiner Meinung nach zu großen Raum.

Dagegen hatten sich mehrere russische Fachleute im Vorfeld des Gipfels für einen mehr versöhnlichen Umgang mit dem Westen ausgesprochen. Andrej Kortunow, Generaldirektor des Russischen Rates für Auswärtige Beziehungen, sieht gerade die Energiewende als wichtigen Faktor, der zu einer neuen Annäherung zwischen der EU und Russland beitragen könnte, jedoch das Tauziehen um Nord Stream 2 ebenso als Bremsklotz dabei.

Immer wieder geht es um die Pipeline

Auch Nikoforow lässt das immer wiederkehrende Pipelinethema nicht aus. Gerade Annalena Baerbock gilt ja als Kritikerin des Projektes. Am Abschluss des Vorhabens hängen im Land zahlreiche Arbeitsplätze und Investitionen, es gilt daher – anders als in der deutschen Politik – nicht als "Kremlprojekt". So begann die angesehene Zeitung Kommersant ihren Beitrag über Baerbocks vorherigen Besuch in Kiew mit deren Zitat über eine mögliche Stilllegung des Pipelineprojekts im Falle einer Eskalation im Ukraine-Konflikt.

Doch auch leisere Signale Baerbocks, nicht in jeder Beziehung zu Moskau Öl ins Feuer gießen zu wollen, kommen in Moskau an. So etwa ihre Weigerung, anders als etwa Großbritannien, Waffen an die Ukraine zu liefern oder wie Kanada gar Truppen in das russische Nachbarland zu senden. (Bernhard Gulka)