Baerbocks Welt: Klimaneutralität unbedingt, aber nur mit der Nato

Hohe Militärausgaben oder außenpolitisch unzuverlässige Koalitionspartner? Das bereitet den Grünen nicht länger Kopfzerbrechen. Symbolbild: Alexas_Fotos auf Pixabay (Public Domain)

Wenn es um die Partei Die Linke geht, lässt die Grünen-Kanzlerkandidatin keinen Zweifel daran, welches Thema ihr wichtiger ist

Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat klargestellt, dass ihr effektiver Klimaschutz zwar unheimlich wichtig ist, aber im Ernstfall daran scheitern soll, dass die einzige Bundestagspartei, die ihn unterstützen würde, nicht auch militärisch "Verantwortung in der Welt" übernehmen will. Gespräche zwischen demokratischen Parteien auszuschließen, halte sie zwar für falsch, sagte sie der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag.

"Aber wenn man außenpolitische Handlungsfähigkeit einer Regierung nicht sicherstellen kann, gibt es keine Regierungsgrundlage", befand sie und erteilte damit einer "rot-grün-roten" Koalition nach der Bundestagswahl am 26. September eine Absage, falls die Partei Die Linke ihre Haltung zu Nato-Militäreinsätzen nicht ändert.

Der jüngste "Sündenfall" der Linken

"Ich will eine Bundesregierung, die im Herzen pro-europäisch schlägt und Verantwortung in der Welt übernimmt. Wenn einzelne Parteien das nicht wollen, dann widerspricht das dem Auftrag des Grundgesetzes", so Baerbock. "Das trägt uns auf, Verantwortung für Frieden in der Welt und ein gemeinsames Europa zu tragen. Und da hat sich die Linke in den letzten Wochen ins Abseits gestellt." Damit spielte Baerbock auf die mehrheitliche Enthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung zum Antrag "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan" am 25. August im Bundestag an.

Mehrere Abgeordnete der Linkspartei hatten zur Begründung erklärt, dass "die Rettung richtig ist, das Mandat aber zu weit geht". Für die Rettung möglichst vieler Menschen sei kein neues Bundestagsmandat nötig, betonte der Abgeordnete Niema Movassat in einer persönlichen Erklärung: "Das Mandat mit der Drucksachen-Nr. 19/26916 läuft bis zum 31. Januar 2022 und beinhaltet auch Evakuierungsmaßnahmen." Der Parteivorstand hatte deshalb auch die Enthaltung empfohlen. Allerdings gab es in der Fraktion auch fünf Ja- und sieben Nein-Stimmen.

Daraus basteln sich die Grünen nun einen Grund, nach der angeblichen "Klimawahl" nur mit Parteien zu koalieren, die am späten Kohleausstieg bis 2038 festhalten wollen und sich zu anderen wichtigen Maßnahmen teils nicht festlegen oder ablehnend äußern. Baerbock betonte im besagten SZ-Interview zugleich, die klimagerechte Transformation sei "eine Mammutaufgabe" und Europa solle "der erste klimaneutrale Kontinent" werden. Dazu müsse der EU-Emissionshandel reformiert und CO2-Zertifikate aus dem Markt genommen werden, damit der Kohleausstieg beschleunigt werde, so Baerbock.

In der Praxis würde das bedeuten, dass in Deutschland wieder einmal niemand schuld wäre, wenn es nicht klappt. Nicht einmal eine grüne Kanzlerin.

Allerdings würde nach aktuellen Umfragen sowieso die SPD den Kanzler stellen - sie liegt momentan bei 25 Prozent, die Union bei 21 Prozent und die Grünen bei 17 Prozent. Die Linke käme aktuell auf sechs Prozent, es könnte aber bis zur Wahl rein rechnerisch für ein "Mitte-Links-Bündnis" aus SPD, Grünen und Linkspartei reichen - vorausgesetzt, man will von "Mitte-Links" reden, wenn ein Bekenntnis zur Nato die Eintrittskarte ist. Wahrscheinlicher wirkt vor diesem Hintergrund eine Regierungsbeteiligung der FDP, die aktuell bei elf Prozent liegt. Die Grünen wären nicht zwangsläufig dabei.

Das kleinere Übel der Grünen

Vor einer "Deutschland-Koalition" aus Union, SPD und FDP hat Baerbock Anfang dieses Monats eindringlich gewarnt, da dies "völligen Stillstand" bedeuten werde: "Eine weitere Regierung, die konsequenten Klimaschutz verweigert, können wir uns nicht mehr leisten", hatte sie der Neuen Westfälischen Zeitung gesagt. Allerdings scheint ihr nun jede einzelne dieser drei Parteien lieber zu sein als Die Linke, die Klimaneutralität bis 2035 erreichen, den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen und Energiekonzerne vergesellschaften will.

Dabei verkennt Baerbock wohl, dass es die Grünen etliche Stimmen kosten kann, wenn für sie offensichtlich nicht mehr der Klimaschutz, sondern die Nato Priorität hat. Einige sehen es wohl wie der Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der nach Baerbocks jüngsten Äußerungen zu diesem Thema auf seiner Facebook-Seite schrieb: "Im Grunde genommen sagt sie: Auf deine Zweitstimme pfeife ich (die sie bis vor einer halben Stunde noch sicher hatte)." Er dränge sich niemandem auf.

Scheinbar hatte er zuvor darauf vertraut, dass die Kanzlerkandidatin anders ticke als ihr Co-Parteichef Robert Habeck, der schon vor Monaten ein Bekenntnis der Linken zur Nato zur Bedingung für eine Koalition gemacht hatte. (Claudia Wangerin)