Bagdad versinkt in einer brutalen Anarchie

Die Verhandlungen über die Verfassung kommen nicht voran, die Gewalt schwillt an und al-Qaida setzt neben Anschlägen zunehmend auf Propaganda

Bei den Verhandlungen über die neue Verfassung für den Irak gab es trotz hohen Drucks seitens der USA noch keinen Durchbruch, obgleich bei weiteren Verzögerungen Neuwahlen angesetzt werden müssten. Probleme gibt es vor allem bei den Themen Föderalismus, der Rolle des Islam und der Verteilung der Gewinne aus dem Erdöl. Über die neue Verfassung, sollte sie, mit welchen Kompromissen und ungelösten Problemen auch immer, zustande kommen, muss das irakische Volk abstimmen. Widerstandsgruppen und Terroristen erhöhen im Vorlauf nicht nur die Anschläge, sondern setzten nun auch vermehrt auf Propaganda.

Hatten islamistische Terroristen zunächst vorwiegend auf die Propaganda der Tat vertraut, so scheint nun die begleitende Propaganda von Wort und Bild immer bedeutsamer zu werden. Dabei spielt das Internet eine wichtige Rolle, weil hier Mitteilungen, Magazine. Tonband- und Videobotschaften schnell und weltweit verbreitet werden können. Die letzte Aktikon ist eine Serie von Plakaten gegen die Abstimmung zur Verfasung.

Eines der al-Qaida-Plakate: "Wer die Gesetze Gottes nicht erfüllt, ist ein Ungläubiger. Werde keine leichte Beute für die Kreuzzugfahrer."

Im Irak verüben bislang wohl weitgehend sunnitische Terroristen Anschläge, die Aktivitäten der schiitischen Milizen werden, seit el-Sadr nicht mehr direkt gegen die US-Soldaten vorgeht, im Westen nicht mehr wirklich wahrgenommen, obwohl auch sie ihren Einfluss auf Städte zu sichern suchen und mit brutaler Gewalt vorgehen. Nachdem die Gruppe um Sarkawi (oder wer auch immer diese sich zu al-Qaida zählende Organisation führt) Anschläge wie die drei am Mittwochi in Bagdad auch gezielt gegen Schiiten ausführt, steigen die Konflikte zwischen diesen Gruppen. Die unter Hussein an den Schalthebeln der Macht sitzenden Sunniten geraten jetzt durch die schiitische Mehrheit - auch in der Regierung, verstärkt durch den Wahlboykott der Sunniten - in die Hinterhand, zumal auf ihrem Gebiet sich auch keine Erdölressourcen befinden.

Wie Robert Fisk im Independent schrieb, wurden im Juli 1.100 tote irakische Zivilisten vom Leichenschauhaus in Bagdad gezählt. Das sei die größte Zahl von Toten, die vom Medizinischen Institut in Bagdad jemals aufgezeichnet wurde, sagte ein Mitarbeiter des Leichenschauhauses. Grund der hohen Zahl der Toten sei die anschwellende Gewalt. Die Menschen starben nicht nur an Bomben, sie wurden erschossen, erstochen, erwürgt, zu Tode gefoltert. Sie macht Bagdad zu einem Kriegsgebiet. Und die Gewalt hält an. Allein in 36 Stunden, vom letzten Sonntag Morgen bis Montag Abend, wurden 62 getötete Menschen eingeliefert, nach einem Mitarbeiter des Leichenschauhauses ein "ruhiger Tag". Im Juli des letzten Jahres wurden noch erst 800 gezählt, 2003 waren es 700. 1997, 1998 und 1999 – zur Zeit der Herrschaft von Hussein - seien es unter 200 Tote gewesen.

Allerdings werden von den Irakern nicht alle Toten ins Leichenschauhaus gebracht. Man begräbt die Toten möglichst schnell, oft noch am selben Tag. Nach dem Bericht sind viele der Leichen so zugerichtet, dass zwischen 10 und 20 Prozent nicht identifiziert werden können. Das betrifft vor allem die Opfer von Bombenanschlägen, aber es gibt auch Fälle, in denen Leichen bewusst verstümmelt wurden. Von den 1100 Toten im Juli waren 963 Männer und 137 Frauen, die Männer waren meist im Alter zwischen 15 und 44 Jahren.

Tödlicher Alltag. Bild: Middle East Online

Fisk kritisiert, dass diese Zahlen nicht veröffentlicht werden. Tatsächlich werden von den westlichen Medien, deren Journalisten in aller Regel nicht wirklich vor Ort recherchieren können, sondern bestenfalls in der sicheren Green Zone festsitzen und auf die offiziellen Informationen angewiesen sind, meist nur die Opferzahlen der Terroranschläge berichtet. Die vielen Mord- und Folteropfer, die es in Bagdad und in anderen Städten gibt, werden nicht bekannt. Oft werden diese Verbrechen auch gar nicht gemeldet. Wie Fisk berichtet, scheint aber Folter gang und gäbe zu sein. So erzählte ihm ein Mitarbeiter des Leichenschauhauses:

Wir haben viele Tote, die offensichtlich gefoltert wurden – meistens Männer. Sie haben schreckliche Brandspuren an den Händen und Füßen und an anderen Körperteilen. Vielen wurden ihre Hände mit Handschellen an ihrem Rücken gefesselt und ihre Augen sind mit Klebeband verbunden. Dann wurden sie mit einem Kopfschuss getötet – in ihren Hinterkopf, in ihr Gesicht, in ihre Augen. Das sind Hinrichtungen.

Risk macht für die große Zahl der Toten die verschiedenen Todesschwadronen verantwortlich, deren Wirken den Irak in eine Anarchie gestürzt habe. Vermutlich sei die Zahl der im Juli getöteten irakischen Zivilisten zwischen 3000 und 4000. Dazu kommen die Menschen, die von den US-Soldaten etwa an Straßensperren erschossen wurden. Manche Frauen sind wahrscheinlich Opfer der Ehrenmorde. Daneben gibt es Kriege zwischen Banden, die Opfer fordern. Und dann finden natürlich in einer Situation, in der das Leben eines Menschen nicht viel wert ist, auch mehr Morde statt.

In einem Jahr müsste die Zahl der Toten mindestens 36.000 betragen, eine Zahl, die die angenommene, aber umstrittene Statistik von 100.000 Toten seit der Invasion in eine realistischere Perspektive rückt.

"Sei vorsichtig und bleib weg. Mein Muslimbruder, du musst wissen, dass die ungläubigen Wahlstationen legitime Ziele der Mudschaheddin-Operationen sind. Daher nähere dich ihnen nicht, um deine Sicherheit zu gewährleisten."

In dieser, nur teilweise von den Terroristen und ihren Selbstmordanschlägen geschaffenen Situation finden die Verhandlungen über die Verfassung statt. An die Sunniten gerichtet, die, wie gesagt, ihre früheren Privilegien verloren haben, haben die al-Qaida-Gruppen nun eine Werbekampagne gerichtet. Sie wollen versuchen, die Sunniten ebenso wie von den Wahlen auch von der Abstimmung über die Verfassung fernzuhalten, um so einem möglichen autonomen irakischen Staat von vorneherein die Legitimation zu entziehen. Die Verfassung sei, so das Argument der "Informationsabteilung der al-Qaida-Organisation in Mesopotamien", ein Machwerk der Besatzungsmächte.

"Wer nicht nach dem regiert, was Allah befohlen hat, ist ein Ungläubiger." Auf der Straße mit dem Ziel auf das geknickte Kreuz steht: "Allah – Wahlen – Demokratie – Verfassung".

Diese "tyrannischen Ungläubigen" müssen zurückgewiesen werden, um nach Gottes Gesetzen zu leben. Auf einem der Plakete führt die Straße über die Verfassung, die Demokratie und die Wahlen zur Gefahr. Man brauche keine Verfassung, sagen die Gotteskämpfer mit der Weihe von oben: "Unsere Verfassung ist der Koran." Und die Auslegung des heiligen Buches nehmen sie selbst in die Hand, weswegen auch Wahlen prinzipiell als Sünde gegen Gott gelten. Mit Aufklärung haben diese islamistischen Terroristen nichts im Sinn, auch nicht mit der Autonomie des Individuums, das selbst über sein Leben und das des politischen Systems entscheiden kann.

Tragisch aber ist, dass diese mittelalterliche religiöse Ideologie durch die aggressive und scheinheilige Politik der US-Regierung große Verbreitung gefunden hat, weil sie sich spätesten mit der Invasion in den Irak in den Kontext eines Befreiungskampfes stellen und mit den Missachtungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte sowie mit der Unterstützung autoritärer arabischer Regime durch die US-Regierung zudem noch die Brüchigkeit des angeblichen Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen kann. Am meisten leiden darunter die demokratischen und religionskritischen Oppositionsbewegungen in den muslimischen Ländern, aber insgesamt auch die Ideale von Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit.

Dass von al-Qaida die Wahllokale nun wieder zu Einrichtungen der "Ungläubigen" und zu "legitimen Zielen für die Angriffe der Mudschaheddin" erklärt werden können, ist auch eine Folge der verkorksten Politik der Bush-Regierung, die spätestens nach Afghanistan in Selbstüberschätzung der Handlungsmacht und der ideologischen Attraktivität des eigenen politischen Modells ins Trudeln geraten ist. Das Schlamassel, milde ausgedrückt, ist nicht nur global, sondern auch nicht mehr rückgängig zu machen. So wäre ein schneller Abzug der US-Soldaten aus dem Irak für das Land und die Region einen ebenso große Katastrophe, wie die Präsenz von diesen den islamistischen Extremismus weiter schüren wird.

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