Bald EU-Drohnen vor den Küsten Nordafrikas?

Die EU-Mitgliedsstaaten wollen Boote ausfindig machen, mit denen Geflüchtete aus Syrien oder Eritrea über das Mittelmeer fahren. Drohnen wären hierfür bestens geeignet

Algerien, Marokko und Tunesien weigern sich laut der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, der Europäischen Union den Einsatz von Drohnen auf ihrem Hoheitsgebiet zu erlauben. Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits ein algerischer Diplomat gegenüber einer türkischen Agentur geäußert. Die marokkanische EU-Delegation dementiert die Berichte jedoch. Währenddessen beforscht die EU-Grenzagentur Frontex den Einsatz von Drohnen im Mittelmeer.

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Laut den Meldungen habe die EU den Plan verfolgt, eine algerische Luftwaffenbasis zu nutzen, um von dort mit unbemannten Luftfahrtzeugen zu operieren. Ziel sei das Aufspüren von Booten, die für eine Flucht über das Mittelmeer genutzt werden könnten. Außer Algerien seien Tunesien und Marokko angefragt worden, hätten dem Plan aber ebenfalls nicht zugestimmt. Der ungenannte Diplomat erklärte auch, dass bereits technische Studien zum Ort etwaiger Basen angefertigt worden sein sollen. Ein Stützpunkt könnte demnach auch auf Malta eingerichtet werden.

Ob es aber tatsächlich eine EU-Anfrage gab ist strittig. In einem anderslautenden Bericht heißt es, die EU-Delegation in Marokko habe die Meldungen über entsprechende Gespräche dementiert. Den Berichten zu EU-Drohnen ist auch nicht zu entnehmen, wer "aus Brüssel" die Anfrage gestellt haben soll. Die Grenzagentur Frontex verfügt jedenfalls über keine eigenen Drohnen und plant bislang auch keine Anschaffung.

Allerdings werden die Mitgliedstaaten seit Jahren von Frontex und der Kommission mit entsprechenden Forschungen unterstützt. Tests in drei neueren Projekten finden unter anderem im zentralen Mittelmeer statt, das als die Hauptroute für derzeitige Migrationsbewegungen gilt (31 Millionen für Drohnen gegen unerwünschte Migranten). Auch vor Griechenland wird ein Drohnenprojekt unter Beteiligung von Frontex sowie einzelnen Mitgliedstaaten als Beobachter ausprobiert. Frontex hatte gestern gemeldet, ihre Einsätze im Mittelmeer zukünftig vom nur wenige Kilometer entfernten Catania aus zu steuern.

Eine Luna-Drohne der Bundeswehr. Auch solche Drohnen könnten für das Mittelmeer eingesetzt werden. Bild: Wir.Dienen.Deutschland/CC-BY-SA-2.0

Viel wahrscheinlicher wäre, dass die nun zur Debatte stehenden Drohnen von einzelnen Regierungen der Mitgliedstaaten geflogen werden und aus militärischen Beständen stammen. In der EU verfügen Großbritannien, Frankreich und Spanien über hoch fliegende Flugroboter. Die Anfragen nach Stützpunkten im Maghreb könnten also von den drei EU-Regierungen gekommen sein.

Auch die Bundeswehr fliegt in Afghanistan drei Langstreckendrohnen. Würden Drohnen kleinerer Bauart eingesetzt, könnte die Bundeswehr mit einigen ihrer rund 80 LUNA-Drohnen an den Start gehen. Eine diesbezügliche Offerte hatte das deutsche Verteidigungsministerium bereits bei der OSZE zur Überwachung des Waffenstillstands in der Ostukraine gemacht und dabei auch gefordert, dass die Drohnen von deutschen Fallschirmspringern bewacht werden müssten. Die OSZE-Mitglieder hatten das Angebot wegen einer befürchteten Militarisierung des Konfliktes abgelehnt.

Der jetzige Vorschlag erinnert an eine Initiative der italienischen Regierung, die unter ihrer Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr die Einrichtung eines EU-Polizeiposten in Nordafrika forderte (Italien will EU-Polizeiposten im Maghreb errichten). Damals war aber noch nicht von Drohnen die Rede. Jedoch hatte Italien im Rahmen seiner Operation "Mare Nostrum" zur Seenotrettung auf dem Mittelmeer selbst Militärdrohnen eingesetzt. Nach bilateralen Abkommen mit Libyen operierten diese unbemannten Flugzeuge bis an die Grenze zur Sahara (Libyen und Algerien wollen Drohnen zur Grenzüberwachung). Dabei ging es vermutlich um die Überwachung der libyschen Landgrenze mit Algerien, dem Niger und Ägypten. Die EU hatte in dieser Zeit mit libyschen Militärs und Polizeibehörden eine Mission zur Grenzsicherung durchgeführt.

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Etwaige Gründe einer angeblichen Ablehnung von EU-Drohnen in Nordafrika werden in den jüngsten Berichten nicht genannt. Xinhua mutmaßt, die Regierung Algeriens befürchte das Ausspionieren eigener Aktivitäten. Ähnliche Bedenken hatten dazu geführt, eine Anfrage aus den USA zur Einrichtung eines AFRICOM-Kommandos in Algerien abzulehnen. Das militärische Lagezentrum der US-Streitkräfte ist für alle Operationen, aber auch für die Überwachung und Spionage in afrikanischen Ländern zuständig. Die US-Regierung entschied sich schließlich für den jetzigen Standort in Ramstein. Das AFRICOM nutzt auch Daten hoch fliegender Drohnen der US-Armee, die in Sigonella auf Sizilien stationiert sind. Diese Drohnen der HALE-Klasse sind für die Erkennung bewegter Ziele optimiert. Ab 2017 will auch die NATO mit HALE-Drohnen von Sigonella operieren.

Derzeit arbeiten sowohl die Kommission als auch der Rat der Europäischen Union mit Hochdruck daran, die Operation EU NAVFOR MED anzuschieben. Mit Militär, Polizei und Geheimdiensten sollen die Netzwerke von Fluchthelfern aufgespürt und dingfest gemacht werden. Auch die NATO sicherte Unterstützung zu. Zunächst werden die Möglichkeiten zur Informationsgewinnung ausgebaut. Hierzu gehört auch der Einsatz von Satellitenaufklärung über das EU-Weltraumzentrum in Spanien. Dabei geht es vor allem um die Zerstörung der Boote die für eine Flucht genutzt werden könnten.

Die Bundesregierung beteiligt sich mit zwei Schiffen der Marine an der Mission EU NAVFOR MED. Schwerpunkt sind die Gewässer und die Küste Libyens. Ein internationales Mandat fehlt allerdings immer noch. Die EU-Außenbeauftragte hatte hierfür vor dem UN-Sicherheitsrat geworben, allerdings keine Zusagen erhalten. Offen ist auch, ob Russland ein Veto gegen einen etwaigen Beschluss des Sicherheitsrates einlegen würde. Beide libysche Regierungen haben bereits angekündigt, dem Einsatz von Militär der EU-Mitgliedsstaaten keinesfalls zuzustimmen (Schiffe versenken befeuert libyschen Bürgerkrieg). Menschenrechtsorganisationen bezweifeln die Rechtmäßigkeit der Zerstörung beflaggter oder unbeflaggter Schiffe und Boote. (Matthias Monroy)

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