Balkanroute: Stopp für "Wirtschaftsmigranten"

Flüchtlinge: Wiener Konferenz debattiert über die Frage, wer durchgelassen wird

Der Elefant beim Westbalkan-Gipfel, der heute in Wien stattfindet, heißt Deutschland. Von dort kommen die gültigen Orientierungsmaßgaben, das machen Äußerungen von Gipfelteilnehmern deutlich. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz stellte seine Frage an die Berliner Regierung über den Bild-Boulevard. Deutschland solle sagen, "ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele - oder ob es nicht mehr dazu bereit ist".

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Es gehe bei der Balkan-Konferenz darum, dass "die Leute keine sinnlose Reise nach Europa machen, die sie nicht in Deutschland beenden können", erklärt der serbische Innenminister Nebojša Stefanović dem Standard. Das Prinzip lautet demnach, die Transitländer lassen so viele durch, wie Berlin bereit ist, aufzunehmen. Danach richtet sich ihre Grenzpolitik aus.

Aber Berlin hütet sich, konkrete Zahlen zu nennen oder gar Tageskontingente - eine Forderung, mit der die CDU zwar in deutschen Ländern Wahlkampf macht, die aber europapolitisch für Merkel unmöglich ist. So bleibt es bei inoffiziellen "technischen" Abmachungen, wie zwischen Österreich und Deutschland, die aber keine offizielle Politik sein dürfen.

"Im Grunde handle es sich bei der Tages-Obergrenze (...) um das gleiche System, wie es seit Wochen an der österreichisch-deutschen Grenze praktiziert werde: um eine Kontingentvereinbarung", zitierte die österreichische zeitung Standard kürzlich einen Sprecher des österreichischen Innenministeriums.

Mit der Nennung von 3.200 Flüchtlingen, die man täglich nach Deutschland weiterreisen lassen wolle, hat die österreichische Regierung öffentlich gemacht, was als praktische Abmachung diskret behandelt werden sollte. Dass damit auch noch eine Zahl als Richtwert angegeben wurde, verärgerte den deutschen Innenminister.

Für die Transitländer auf der Balkanroute sind die 3.200 Flüchtlinge der Richtwert, wie der serbische Innenminister erklärt:

Warum sollten wir 5.000 oder 10.000 hereinlassen, wenn wir nicht mehr als 3.200 weiterschicken können? Die Migranten wollen ja nicht in Serbien bleiben. Wir haben also begonnen, das Gleiche wie Österreich zu tun. Die Frage ist aber nicht, ob man mehr oder weniger als 3.200 durchlässt - es waren tatsächlich ein bisschen weniger -, sondern: Wer hat das Recht, durchgelassen zu werden?

Geht es nach Stefanović, so steht die Frage im Mittelpunkt der heutigen Konferenz. Entscheidend ist die Frage, wer als Wirtschaftsmigrant deklariert wird Anscheinend wird der Dominoeffekt, den Österreich mit der Richtwertnennung ausgelöst hat, administrativ mit einer Registrierstelle an der mazedonisch-serbischen Grenze und einem neuen Ausweispapier umgesetzt.

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Laut dem serbischen Innenminister werden Marokkaner als Wirtschaftsflüchtlinge behandelt und die Afghanen. Dabei sei ihm aber nicht klar, "ob die Frage der Wirtschaftsmigranten nach Staatsangehörigkeit entschieden wird oder je nachdem, aus welchen Teil des Staates sie kommen". Faktisch gibt es für ihn aber als Reaktion auf Österreichs neues Grenzmanagement wenig Optionen: "Die Afghanen wurden von Kroatien zu uns zurückgeschickt. Als uns klar war, dass sie nicht nach Kroatien können, haben wir aufgehört, sie aus Mazedonien anzunehmen."

An der Konferenz in Wien nehmen die Innen- und Außenminister von Mazedonien, Serbien, Kroatien, Albanien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien, Bulgarien und Slowenien teil.

Griechenland, dessen Grenzsicherung in jüngster Zeit scharf von Vertretern der österreichischen Regierung angegriffen wurde ("Bisher ist Griechenland zur Reduktion des Zustroms nicht bereit." Außenminister Kurz), ist nicht eingeladen, wäre aber gerne dabei, weil Athen "Entscheidungen fürchtet", die einen Flüchtlingsstau zur Folge haben könnten.

Aus Wien wird dem Wunsch nach Teilnahme entgegengehalten, dass es sich bei der Konferenz um ein "festes Format" handele. Allerdings, so der Standard, sei bei der Westbalkankonferenz im vergangenen Jahr auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos mit von der Partie gewesen wie auch Italien. Heuer sind weder italienische Vertreter noch EU-Vertreter dabei. (Thomas Pany)

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