Baltische Länder - der Plan B heisst China

Handelspionier Zhang Qian; Bild: Wikimedia Commons; gemeinfrei

Die neue Seidenstraße: Pekings Ausbau der Handelswege kommt den Interessen der baltischen Staaten entgegen

Seit dem Embargo von Russland haben die baltischen Länder ein Problem - ein Großteil der Ausfuhr agrarischer Produkte gingen zuvor an die Abnehmer in Russland. In Litauen sollen 85 Prozent der Milch- und Milchprodukte zuvor an den Nachbarn im Osten ausgeführt worden sein. Die EU gleicht die Verluste der baltischen Landwirte vorerst durch Zahlungen aus.

Doch die Krise mit Russland wird sich nicht so schnell legen, die drei kleinen Länder brauchen einen Plan B. Der am meisten versprechende Abnehmer scheint China zu sein. Dort gibt es einen Run auf Milchprodukte, die eigentlich nicht zum traditionell chinesischen Essen gehören, sowie ein Bedarf an weiteren Agraprodukten. Zudem will das Reich der Mitte, die Transportmöglichkeiten nach Europa ausbauen.

Es fanden bereits mehrere Treffen auf hoher Eben hinter sich. Als wichtigste Begegnung galt der sogenannte 16+1 Gipfel in Belgrad im Dezember zwischen Vertretern von 16 Mittel- und Osteuropäischen Staaten mit Li Keqiang, dem Ministerpräsident von China.

Lettland scheint die meisten Fortschritte in Sachen Handelskontakte mit China erreicht zu haben. Die konservative Premierministerin Laimdota Straujuma empfing Mitte Januar eine chinesische Delegation. Dabei konnte zwischen der lettischen "Food Union", die Milchprodukte herstellt und der drittgrößte chinesischen Lebensmittelkonzern "Bright Food" aus Shanghai ein Abkommen unterzeichnet werden, wonach lettische Produkte schon Mitte des Jahres auf dem chinesischen Markt angeboten werden.

Zudem wird Riga im April das Asien-Europa-Treffen ausrichten, in dem die Handels- und Verkehrskontakte zwischen den Kontinenten auf Ministerebene erörtert werden.

Der Vorsitz der lettisch-chinesischen Handeslskammer ist hochkarätig besetzt, der ehemalige Wirtschaftsminister Artis Kampars rührt dort die Trommel, die chinesiche Botschaft in Riga soll zu einer der personalstärksten Vertretung angewachsen sein.

Litauen hingegen musste noch ein wenig in der Warteschlaufe ausharren. Schuld war ein Treffen der Präsidentin Dalia Grybauskaite mit dem Dalai Lama, 2013. Allgemein zeigten alle baltischen Länder gegenüber dem Anliegen des tibetanischen Geistlichen über lange Zeit Sympathien , da sie sich mit einem kleineren Volk identifizierten, dass sich gegenüber einem dominanten kommunistischen Staat behaupten willl. Doch das ist jetzt hinfällig.

"Hätten unsere Toppolitker, eingeschlossen die Präsidentin, nicht 2013 den Dalai Lamai getroffen, würden unsere Exporteure für Fleisch- und Milchprodukte bereits viele Tonnen nach China schippern", klagt Osvaldas Čiukšys, einst selbst Diplomat im Dienste seines Landes, heute Chef der litauisch-chinesischen Handelskammer. Ein damals bereits vorbereitetes Handelsabkommen mit China platzte nach der Umarmung des tibetischen Geistlichen sofort.

Doch im Februar meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, dass die litauische Regierung wieder "auf dem richtigen Weg sei" und den Kontakt zu der tibetischen Unabhängigkeitsbewegung abgebrochen und die Ein-China-Politik" bejaht habe. Nun wird es mit den chinesischen Behörden für Lebensmittelüberwachung flotter vorangehen als bislang. Die Öffnung des chinesischen Marktes gilt als eines der Hauptanliegen der litauischen Regierung - so zumindest chinesische Quellen.

Auch Estland, dass den Dalai Lama 2011 einlud wurde mit einem Einfrieren der Handelsbeziehungen bestraft, die erst 2014 nach einer Entschuldigung des kleinen Landes wieder aufgetaut wurden. Ende Januar unterzeichneten der estnische und chinesische Landwirtschaftsminister einen Kooperationsvertrag in Tallinn, der Qualitätsstandard estnischer Agrargüter und deren Export nach China regelt.

Auch der Hafen von Tallin wird seit 2012 mit chinesischer Hilfe ausgebaut, die "China Harbour Engineering Company" schloss im Herbst einen Vertrag mit dem Riga Coal Terminal zum Ausbau der Kapazitäten ab.

Derzeit wird als Verbindung zwischen dem Baltikum und China auch das "Northern Distribution Network" genutzt, Verbindungen, die von der NATO definiert wurden, um von Europa Material in das Krisengebiet Afghanistan zu bringen. http://www.bbc.co.uk/news/world-asia-16154331, die teils durch russisches Gebiet führt.

So strebt Peking die Definition und den Ausbau neuer Handelswege an, die unter dem Schlagwort "Neue Seidenstraße" zusammengefasst wird: Landweg- wie Seewegverbindungen zwischen China, Europa, dem Nahen Osten und Afrika an der nach chinesischen Angaben "50 Länder" Interesse gezeigt haben. Dafür soll ein 40 Milliarden Dollar schwerer Fond gegründet worden sein.

Angedacht sind Pipelines, Autobahnen und Schienen für Hochgeschwindigkeitszüge. Der chinesische Außenminister Wang Yi signalisierte darum auch Interesse am Ausbau des Eisenbahnnetzes der baltischen Staaten. Auch Russland soll beim Umsetzen der neuen "Seidenstraßen" mit China kooperieren. Begeistert wird man in Moskau über die neue Seidenstraße kaum sein, mag China noch so beteuern, es stehen keine "geopolitischen" Absichten hinter dem Projekt.

Chinas Projekt ist klar ein Gegenentwurf zur Nordmeer-Route, zum Wasserweg an der Nordküste Russlands für Schiffe aus Asien, den Russland gerade preist. Der Weg zu den europäischen Häfen führen ist deutlich kürzer als über das Rote Meer. Auch fehlen im Nordmeer die somalischen Piraten; von Nachteil ist die Beschränkung der Route auf den eisfreien Sommer.

Die Route wird von Russland mit zehn Such- und Rettungsstationen ausgebaut. Doch eine Konfrontation mit Peking kann sich Moskau angesichts des Konflikts mit dem Westen kaum leisten.

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