Bananenrepublik USA?

Biden und Burisma: Eine Frage des Benehmens im Kalten Gaskrieg

Die Nachricht, dass Hunter Biden, Sohn des US-Vizepräsidenten Joe Biden, in den Vorstand des privaten und größten ukrainischen Gasproduzenten Burisma Holdings gewählt wurde, warf vergangene Woche mehr Fragen auf, als bisher Antworten geboten wurden. Liegt ein Interessenkonflikt vor, in Zeiten, in denen die USA Energievielfalt für das Land propagieren? Wie soll Russland diese Personalie verstanden wissen? Und wer ist Burisma Holdings überhaupt?

In der ausgiebigen Datenbank des US-Wirtschaftsmagazins Businessweek ist nachzulesen, dass es Burisma Holdings Limited seit 2002 gibt. Vier Jahre später wurde das Unternehmen amtlich eingetragen und sucht und fördert seitdem in der Ukraine Öl sowie Erdgas. Der neue Vorstand ist vor allem westlich-international geprägt: Außer dem Anwalt Hunter Biden (44) sitzen Alan Apter (vormals Merrill Lynch und Morgan Stanley) und der ehemalige Präsident Polens, Aleksander Kwasniewski, für Burisma im Vorstand (Polen: Wie "sauber" ist die ukrainische Burisma-Holding?). Darüber hinaus gibt es über weitere Führungskräfte in Schlüsselpositionen laut Businessweek keine Aufzeichnungen.

Wer nach Fakten über das Eigentumsverhältnis sucht, fischt in trüben Gewässern: Die Firma hat ihren Sitz in Zypern und soll vom Ex-Minister für Umwelt und natürliche Ressourcen Nikolaj Slotschewski, einem Vertrauten des Ex-Präsidenten Janukowitsch und ehemaligem Mitglied der Partei der Regionen, kontrolliert werden, hat das Wall Street Journal recherchiert. Als Umweltminister war Slotschewski auch für die Gas- und Ölförderung zuständig. Julia Timoschenko protestierte damals gegen die Ernennung, weil dieser eigene Interessen verfolge und Öl- und Gasfelder privatisieren wolle - was er auch getan hat.

Im April 2012 übernahm Slotschewski vorübergehend den stellvertretenden Vorsitz des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats. Sein Amt als Umweltminister trat er mit der Regierung Janukowitsch 2010 an, seit 2010 produzierte Burisma Öl und Gas, Jahr für Jahr deutlich mehr.

Die Internetseite Burisma.com wurde erst 2010 erstellt und scheint frühestens seit 2013 in englischer Sprache verfügbar zu sein. Wenig Informationen also über ein Unternehmen, das nach eigenen Angaben innerhalb von drei Jahren die Förderung von Öl und Erdgas um 75 Prozent erhöht hat und sich damit neben dem Staatskonzern Naftogas zu einem weiteren Akteur im Energiepoker des Landes emporgeschwungen hat. "Die Firmenstrategie", erklärt Burisma auf der Homepage, "zielt auf die höchste Konzentration eines Expertenstabs ab und die Einführung der besten Unternehmenspraktiken." Man sei begeistert, dass Biden helfen wird, diese Ziele zu erreichen.

Hunter Biden, der seit 2009 Partner der Investmentgesellschaft Rosemont Seneca Partners ist und dort Kunden in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen berät, soll Burisma in Rechtsfragen und bei Anwerbung internationaler Investoren zur Seite stehen. Seine Berufung in den Vorstand der Firma Ende April fiel zeitlich zusammen mit dem Besuch seines Vaters und Vizepräsidenten, Joe Biden, der am 21. April für zwei Tage in die Ukraine gereist war, um offiziellen Vertretern des Landes neue technische Unterstützung im Energiebereich zuzusagen und darüber zu sprechen, wie sich die Erdgasproduktion im eigenen Land erhöhen ließe.

Dass ein Weg dorthin mit der Besetzung eigener Familienmitglieder beginnt, können offenbar nur Zyniker denken. Das Weiße Haus nämlich sieht bisher keinen Anlass zu Besorgnis, dass diese Personalie als egoistische Interessensklüngelei wahrgenommen und diplomatische Probleme bereiten könnte. Pressesprecher Jay Carney erklärte: "Hunter Biden und andere Mitglieder der Familie Biden sind eindeutig Privatpersonen, und wo sie arbeiten, stellt keine Befürwortung der Administration oder des Vizepräsidenten oder des Präsidenten dar."

Carneys Kommentar ist mehr Bemerkung als offizielle Stellungnahme, die sich außerdem aus werbepsychologischer Perspektive durchaus als Befürwortung bewerten ließe. Hunter Biden selbst ist überzeugt, dass seine Expertise zur "Wirtschaft beitragen und den Menschen in der Ukraine helfen werde". Doch Biden ist nicht die einzige anrüchige Personalie bei Burisma.

Ebenso wie Hunter Biden wurde der 40-jährige Devon Archer Ende April in den Vorstand gewählt. Archer ist Mitbegründer von Rosemont Seneca Partners, war einer der größten Spendeneintreiber für den jetzigen US-Außenminister John Kerry und zu Universitätszeiten Mitbewohner von John Kerrys Stiefsohn, Christopher Heinz. Beide Familien kennen sich gut (Grafik zur Verstrickung zwischen Kerry/Heinz und Biden Familienmitgliedern).

Bei Burisma soll Archer für die Zusammenarbeit gegenwärtiger Investoren sowie für das Gewinnen neuer Investoren aus den USA zuständig sein. Er sieht offenbar großes Potential in seinem neuen Arbeitgeber. Burisma erinnere ihn an den Ölgiganten "Exxon in seiner Anfangszeit", so Archer.

Auch wenn das Weiße Haus keinerlei Probleme in all dem erkennen will, stellt sich die Frage, inwieweit zumindest Hunter Biden tatsächlich nur eine Privatperson ist, die machen kann, was sie möchte, wenn das, was sie tut, in direkter Verbindung zu Akteuren in höchsten politischen Ämtern steht?

"Nur weil dein Vater der Vizepräsident ist, heißt das nicht, dass du nichts mehr tun darfst" beantwortet Melanie Sloan, Geschäftsführerin von Citizens for Responsibility and Ethics (CREW), einer Non-Profit Organisation in Moralfragen, diese Frage für die Nachrichtenorganisation Reuters. Obwohl als parteiübergreifend eingetragen, gilt CREW als eher liberal ausgerichtet und fungiert als Gegengewicht zur konservativen Judicial Watch.

Richard Painter, ehemals George W. Bushs Rechtsbeistand für ethische Problemfälle und nun Angestellter der juristischen Fakultät an der University of Minnesota, erklärt gegenüber Reuters weiter: Gesetze, die finanzielle Interessenkonflikte für Regierungsbeamte regeln, gelten weder für den Präsidenten noch für den Vizepräsidenten, und selbst wenn sie diese Ämter beträfen, würden sich diese Gesetze nicht bis zu den finanziellen Interessen ausgewachsener Kinder von Regierungsbeamten erstrecken. Kurz gesagt: Hunter Biden hat juristisch nichts verkehrt gemacht. Painter gibt allerdings zu bedenken: "Wenn ich der Rechtsanwalt des Vizepräsidenten gewesen wäre, hätte ich gesagt: 'Versuche deinen Sohn aus dem Vorstand zu holen'."

Es ist richtig, schreibt die Washington Post, dass es kein Gesetz gibt, das Hunter Biden daran hindern würde, die Position bei Burisma einzunehmen. Doch die Besetzung vermittelt im besten Fall den Eindruck von Vetternwirtschaft, im schlimmsten Fall ist es einfach nur empörend oder "schändlich", so die Zeitung in ungewöhnlich direkten Worten.

Bidens Anstellung fördere die bereits in der Welt bestehende Idee, dass sich die US-Außenpolitik eigennützig verhalte: "Und das ist eine Perspektive, die Vladimir Putin in der Ukraine-Krise angetrieben hat unter Bezugnahme auf den Irak und Libyen. Es läuft der ganzen amerikanischen Idee zuwider, dass es hier um internationales Recht und Menschenrechte geht". Daher sei es "ein Problem für die US-Soft-Power". Die USA könnten in den Vermittlungen um die Ukraine an Glaubwürdigkeit verlieren, befürchtet die Zeitung.

Das Time-Magazin hat derweil die Reaktionen der russischen Presse auf Hunter Bidens neuen Posten zusammengestellt: "Joe Biden ist ein guter Vater und nimmt die Mühe auf sich, über den Ozean zu reisen, um für seinen Sohn einen Job zu sichern", twitterte die Kremlin-nahe Webseite politrussia.ru. Weniger spöttisch reagierte der Nachrichtenkanal Rossiya TV, für den die Besetzung "konform mit Washingtons Plan" ist, "Kontrolle über die globalen Energieressourcen zu gewinnen".

Die Causa Biden hat also durchaus das Potential, die Situation in der Ukraine zu verschärfen. Interessant ist in diesem Kontext Barack Obamas Executive Order "Blocking Property of Certain Persons Contributing to the Situation in Ukraine" von Anfang März dieses Jahres. Damit fror man Vermögenswerte für russische Regierungsangehörige ein, die man als verantwortlich für die Krise sieht.

Nimmt man die Executive Order beim Wort, gilt diese Anordnung allerdings nicht nur für russische Regierungsangehörige, sondern auch für "any United States person", die mit der Krise zu tun hat. Auf Sanktionen gegen Hunter Biden wegen einer drohenden Verschlimmerung der Krise sollte man allerdings nicht wetten. Ebenso wie das Weiße Haus blieb auch das Außenministerium bei der Frage, ob man irgendwelche Bedenken habe, wie Russland oder die Ukraine Hunter Bidens neuen Job aufnehmen könnte, wortkarg: "Nein, das habe man nicht."

Falls sich Burisma durch die Personalie Biden lediglich westlicher Unterstützung im kommendem Konkurrenzkampf mit Russland um die Gasversorgung versichern wollte, ist der Plan des Unternehmens augenscheinlich aufgegangen. Der Spielplan der USA, die Ukraine von der willkürlichen Preisgestaltung Gazproms unabhängiger zu machen, verfolgt dabei natürlich eigene Interessen. Die USA liefern dem Land Infrastruktur und schützen die Ende vergangenen Jahres getätigten 10 Milliarden US-Dollar an Investitionen mit einer Laufzeit eines halben Jahrhunderts des US-Öltycoons Chevron.

Dazu ärgern sie Russland an seiner empfindlichsten Stelle, nämlich der Energiewirtschaft, indem sie dem alten Feind direkt vor die Nase einen Konkurrenten setzen, dessen Schiefergas-Reserven geschätzt zu den drittgrößten in Europa gehören. Werden diese Vorräte mit US-amerikanischer Hilfe zugänglich gemacht , könnte die Ukraine bis 2020 zu einem Gas-Exportland werden, hoffte der gestürzte Präsident Janukowitsch noch Ende des letzten Jahres. Gemeinsam mit den USA, die ihrerseits dabei sind, Flüssigerdgas (LNG) zum Exportschlager für die EU zu machen, könnte es eng für Russland werden, sich an dem Verkauf der eigenen Gasreserven an die EU und Deutschland gesund zu rechnen. Allerdings hängt das auch von der zukünftigen Preisentwicklung auf dem Gasmarkt ab. Zudem sind erst einmal mit dem Anschluss der Krim große Schiefergasfelder im Schwarzen Meer Russland zugefallen.

Das Bild vom Kalten Energie Krieg wird jedoch komplett, wenn man die Aufrufe der US-Medien hört, dass am Schwarzen Meer ein Importanlage für LNG gebaut werden sollte.

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