Bande von Friedenswilligen gewürdigt

Aus Solidarität ehrt der Aachener Friedenspreis Akademiker, die sich in der Türkei für Frieden engagieren

Der Aachener Friedenspreis zeichnet in diesem Jahr das türkische Komitee der "Akademiker für den Frieden" (Barış İçin Akademisyenler) aus. Diese sehen sich Angriffen durch die türkische Justiz und Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgesetzt. Die Würdigung soll laut Friedenspreis dem Komitee und den vom Staat verfolgten Unterzeichnern eines Aufrufes zum Frieden symbolisch den Rücken stärken, begründete der Vorstand seine Entscheidung.

Im Januar 2016 veröffentlichten fast 1130 Akademiker verschiedener Universitäten als Erstunterzeichner einen gemeinsamen an die Regierung gerichteten Friedensappell gegen das "Massaker". Gefordert wird darin ein Ende des Militäreinsatzes in den kurdisch geprägten Gebieten. Appelliert wird zudem, gestoppte Verhandlungen für den Friedensprozess zwischen Kurden und der türkischen Politik wieder aufzunehmen.

Der Aufruf hatte für die türkischen Hochschulen und die Unterzeichner erhebliche Folgen. Sie werden von Nationalisten bedroht, wurden in einer regierungstreuen Zeitung zwecks Schaffung eines Feindbildes als "Freunde der Armenier" bezeichnet und sehen sich juristischen Schritten ausgesetzt. Der Aachener Friedenspreis vermutet, so solle "regierungskritisches Denken aus den Hochschulen verbannt" werden. Denn nach der Unterzeichnung der Petition hatten die türkischen Behörden mehrere Unterzeichner festgenommen, eine Razzia abgehalten und andere Wissenschaftler zu Fahndung ausgeschrieben (Türkei: Hexenjagd auf kritische Akademiker).

Die Staatsanwaltschaft warf ihnen unter anderem "Propaganda für eine Terrororganisation" vor. Gemeint ist die verbotene Kurdische Arbeiterpartei (PKK), gegen die die Armee in der Südosttürkei seit Monaten mit einer Offensive vorgeht. Präsident Erdogan hatte den Unterzeichnern "Verrat" vorgeworfen, sie würden die Wortwahl der "Terroristen" nutzen, seien eine "Bande, die sich selbst Akademiker nennt".

Im April begann in der Türkei der erste Prozess gegen vier Unterzeichner. Indes ließ die Staatsanwaltschaft die Anklage fallen, nahm das Verfahren aber mit veränderten Vorwürfen - u.a. das "Verunglimpfen des Türkentums" - wieder auf. Die Angeklagten kamen vorerst auf freiem Fuß. Mit einem neuen Prozess in der Sache wird erst im Herbst gerechnet.

In der Türkei ist es an der Tagesordnung, dass kritische Journalisten, aber auch Wissenschaftler, verfolgt werden oder Zielscheibe von Repressionen und Schikanen sind. Am Tag der Pressefreiheit hieß es in einer Sonderausgabe der taz über die Arbeit von kritischen Journalisten in der Türkei: "In einem befremdlichen System, in dem nicht der Schuldige für schuldig erklärt wird, sondern derjenige, der die Schuld aufdeckt, tasten wir uns mühselig voran." Der Autor jenes Kommentars, der türkische Journalist Erk Acarer, wird zudem zitiert mit den Worten, die AKP sei "eine zunehmend faschistische Regierung".

In einem Solidaritätsaufruf haben Friedensaktivisten, Menschenrechtler und Wissenschaftler das Handeln der türkischen Behörden gegen die "Akademiker für den Frieden" ebenso scharf kritisiert. Zu den Unterzeichnern zählt unter anderem Noam Chomsky. Der Friedenspreis will mit der Ehrung auch ein Zeichen setzten gegen Erdogans Kriegspolitik und gegen die Spaltung der türkischen Gesellschaft.

Der Aachener Friedenspreis wurde 1988 von einem Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Bürgergruppen ins Leben gerufen. Im Gegensatz zum Internationalen Aachener Karlspreis sollen mit der Auszeichnung Engagement und Zivilcourage von Menschen gewürdigt werden, die sich "von unten" her und ohne öffentliche Ämter für den Frieden engagieren. Traditionell werden die Preisträger am oder rund um den 8. Mai bekannt gegeben, dem Tag der Kapitulation Nazideutschlands -ebenso wie die Preisverleihung üblicherweise am Antikriegstag, dem 1. September stattfindet.

Nationaler Preisträger wird in diesem Jahr die Bürgerinitiative "Offene Heide". Sie wehrt sich gegen die Nutzung eines früheren Truppenübungsplatzes der sowjetischen Armee nahe Magdeburg durch die Bundeswehr. Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) Altmark soll einer der modernsten Truppenübungsplätzen Europas sein. (Michael Klarmann)

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