Bannon verliert Machtkampf im Weißen Haus

Steve bzw. Stephen Bannon, ganz rechts aus Trumps Perspektive, bei der Unterzeichnung des Dekrets, mit dem er in den Sicherheitsrat kam. Bild: Weißes Haus

US-Präsident Trump baut den National Sicherheitsrat unter dem Einfluss des Sicherheitsberaters McMaster und seines Schwiegersohns Kushner um

Steve Bannon galt als die dunkle Figur hinter Donald Trump und als der Strippenzieher einer libertären rechtsnationalen Politik. Verglichen wurde er mit Dick Cheney, der hinter dem naiven George W. Bush die Fäden zog und die USA mit der NeoCon-Clique in den Krieg führte. Dass Trump Bannon, der ihm während des Wahlkampfs als Berater diente (Trump holt Breitbart-Chef ins Team), nicht nur zum Chefstrategen ernannte, sondern ihn auch in den Nationalen Sicherheitsrat holte, während Militär und Geheimdienste entmachtet wurden, diente als Beweis für die wichtige Rolle des schwerreichen Mannes, der gegen die Eliten vorgehen und Washington zerlegen will und sich als Kämpfer gegen das Establishment aufspielt (Trump setzt beunruhigendes Zeichen: Aufwertung des Chefpropagandisten Bannon).

Überraschend entfernte nun Trump nach wenigen Wochen, in denen es politisch heiß einherging, Bannon aus dem Sicherheitsrat (Memorandum). Zwar nicht ganz, er kann an den Sitzungen teilnehmen, hat aber gewissermaßen keinen festen Sitz mehr dort. Gleichzeitig wurde General Joseph Dunford, der Vorsitzende der Joint Chiefs of Staff und damit der höchste Militär, der gerade mit dem Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, gewissermaßen als stellvertretender Außenminister den Irak besuchte (Zerfällt der Irak?), sowie Dan Coats, der Chef der obersten Geheimdienstbehörde DNI, wieder in den Sicherheitsrat geholt. Damit sind die etablierten Strukturen wiederhergestellt. Bannons Sitz nimmt nun Energieminister Rick Perry ein, der zuständig für das Atomwaffenarsenal ist.

Auch wenn der Schein gewahrt werden soll und der Umbau des Sicherheitsrats noch nicht die Entmachtung von Bannon bedeutet, hat sich offenbar im Weißen Haus die Machtstruktur wieder in Richtung "Normalität" verschoben. Vermutet wird, dass sich damit der Nationale Sicherheitsberater Herbert Raymond "H. R." McMaster durchgesetzt hat. Er folgte auf den Rücktritt von Flynn, ist Lieutenant General der Army, war im Zweiten Golfkrieg und in den Kriegen in Afghanistan und im Irak im Einsatz und leitete das United States Army Capabilities Integration Center (ARCIC), das für die Modernisierung der Armee verantwortlich ist. Aufsehen erregte seine Berufung, weil er für seine Promotion ein Buch geschrieben hat, das sich kritisch mit der Kriegsführung von Politik und Regierung im Fall des Vietnamkriegs auseinandersetzte und dabei auch die fatale Rolle der Berater aufspießte.

Der Krieg sei nicht ausreichend geplant gewesen, das warf er übrigens auch dem Irakkrieg von George W. Bush vor. Obama kritisierte er, dass er keine Bodentruppen in Syrien und dem Irak einsetzen wollte. Das geschah schließlich schon, Trump scheint nun die Truppen in Syrien und dem Irak aufzustocken, womöglich ist dies bereits der Einfluss von McMaster, der Trump auch vor Beratern wie Bannon gewarnt haben könnte, die ihn zu falschen Entscheidungen verlocken könnten. Da McMaster nun auch für den Nationale Rat für Innere Sicherheit zuständig ist, belegt dies seine wichtige Bedeutung im Weißen Haus für alle Sicherheitsfragen.

Eine Rolle bei der Umstrukturierung dürften auch Tochter Ivanka und Schwiegersohn Kushner gespielt haben, die inzwischen ganz vorne mitmischen und Interesse haben könnten, den rechten Ideologen Bannon zur Seite zu schieben. Berichtet wird, dass Kushner gegen Bannon gekämpft habe, weil dessen Einfluss und die Absicht, die Regierung zu dekonstruieren, für gefährlich erachtet.

Nach Gerüchten soll sich Bannon gegen die Absetzung gewehrt und mit Rücktritt gedroht haben, die offizielle Version ist allerdings, es habe sich um eine normale Veränderung gehandelt. Bannon habe nur mit Flynn dafür sorgen wollen, dass der Sicherheitsrat nach Susan Rice in die richtige Bahn komme (de-operationalized), die Aufgabe habe sich nun erledigt. Unter McMaster sei der Sicherheitsrat wieder zum richtigen Funktionieren (proper function) zurückgekehrt, erklärte Bannon vage und dunkel.

Bannon leitet zwar noch die Strategic Initatives Group, die auch als eine Art Sicherheitsrat gilt, aber es ist anzunehmen, dass er mit seiner Crew mehr an die Seite rutscht, schließlich hat Trump schon mit dem Einreiseverbot, die erste Aktion, für die sein Chefstratege verantwortlich sein soll, eine Schlappe erlitten. Noch führt er zwar den Kampf gegen die großen Medien (Trumps strategischer Berater: "Die Medien sind die Oppositionspartei"), aber ihm dürfte aufgegangen sein, dass in heißen Konflikten wie im Nahen Osten oder mit Nordkorea Bannon nicht der richtige Mann ist.

(Florian Rötzer)