Bauer gegen RWE

Kläger mit langem Atem: 2017 nahm Saúl Luciano Lliuya (Mitte) an der Demo für den Kohleausstieg im Vorfeld der Klimakonferenz COP23 in Bonn teil. Foto: Alexander Luna / Germanwatch e.V.

Ein spektakulärer Prozess in Nordrhein-Westfalen könnte das Ende des deutschen Kohlekonzerns und einen früheren Kohleausstieg bedeuten. Weltweit gibt es immer mehr Klagen für Klimaschutz

Am Oberlandesgericht (OLG) Hamm ist seit bald sechs Jahren eine ungewöhnliche Zivilklage anhängig, die dem Kampf für mehr Klimaschutz eine völlig neue Dynamik geben könnte. Juristisch geklärt werden muss, ob der deutsche Konzern RWE für die Produktion von Treibhausgasen und somit für Klimaschäden haftbar gemacht werden kann. Geklagt hat der Peruaner Saúl Luciano Lliuya, der in den Anden lebt, wo die Gletscher rasant schmelzen. Oberhalb seines Dorfes nahe der Stadt Huaraz ist ein Gletschersee stark angeschwollen.

Die Anwohner fürchten, dass der Damm bricht und eine Flutwelle ihre Häuser wegspült. Der Essener Kohlekonzern, so die Argumentation, sei mit seiner massiven Produktion von Treibhausgasen maßgeblich mitverantwortlich für das Abschmelzen der Andengletscher. Auf das Konto von RWE gehen 0,47 Prozent aller weltweiten Treibhausgas-Emissionen, deshalb soll sich der Konzern mit 0,47 Prozent an den Kosten der Vorsichtsmaßnahmen - etwa einem Abpumpen des Wassers - beteiligen.

Den fossilen Branchen droht ein Präzedenzfall

0,47 Prozent dürften zwar nur einen Betrag ausmachen, den der Konzern leicht verschmerzen kann. Doch würde der Peruaner Recht bekommen, wäre das vermutlich nicht nur für RWE das Ende. Untergehende Inselstaaten wie die Malediven könnten dann den deutschen Konzern auf Schadenersatz verklagen, Indonesien von RWE einen Ausgleich für die sterbenden Korallenriffe fordern, die Bauern aus Bangladesch RWE für den Verlust ihrer Böden haftbar machen - und so weiter.

RWE könnte niemals all die Schulden begleichen, die dann aufgetischt würden. Dass Klimaschäden grundsätzlich eine Unternehmenshaftung begründen können, hat das Gericht bereits 2018 klargestellt und Gegendarstellungen von RWE-Anwälten zurückgewiesen. Eine Besichtigung des betroffenen Orts in den Anden durch das Gericht steht noch aus.

Würde der Peruaner Recht bekommen, wären bald auch andere Konzerne Ziel von Klagen: die Lufthansa zum Beispiel, Eon oder die Autoindustrie. Dafür dürfte dann Germanwatch sorgen, denn die Umwelt- und Entwicklungsorganisation unterstützt Bauer Saúl Luciano Lliuya bei seiner Klage.

Klagen für mehr Klimaschutz, das ist ein ganz neuer Trend: Die Stadt New York zog beispielsweise gegen ExxonMobil, BP, Chevron, ConocoPhillips und Shell vor Gericht. Hauptpunkt der Anklage: Die Fossilkonzerne seien verantwortlich für Klimaschäden in der Stadt; New York muss bereits heute immense Summen dafür ausgeben, sich gegen den steigenden Meeresspiegel zu wappnen.

Offenbar gute Karten haben die Kläger vor allem bei ExxonMobil: Der Konzern hatte in den 1970er- und 1980er-Jahren das Problem der Erderwärmung erforscht. Bei fortgesetzter Verbrennung von Kohle und Öl, schrieben die Exxon-Forscher im November 1982 in einem internen Memo, werde die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre binnen 40 Jahren auf etwa 415 ppm (Teilchen pro Million Moleküle) steigen, was die Oberflächentemperatur der Erde um mindestens 0,8 Grad aufheizen werde - mit entsprechenden Folgen: schmelzende Eisschilde, stärkere Hitzewelle, zunehmende Dürren. Etwa genauso ist es gekommen - nur, dass die Exxon-Manager damals die Ergebnisse geheim hielten.

Erfolgreiche Klimaschutzklagen gab es bereits

In den Niederlanden verurteilte bereits 2015 ein Gericht aufgrund einer Klage von Klimaschützern die Regierung zu mehr Klimaschutz. In Deutschland hatte eine solche Klage im März 2021 Erfolg. Auf den Philippinen empfahl die in der Verfassung verankerte Menschenrechtskommission im vergangenen Jahr, Gerichte sollten Klagen gegen 47 große Energieunternehmen zulassen, weil deren Emissionen Menschenrechte verletzten - ein Etappenerfolg. In Kolumbien sprach ein Gericht dem Amazonasregenwald "eigene Rechte" zu zu. Weltweit haben Klimaschützer den Umweg über die Justiz für sich entdeckt.

"Ich bin sicher, dass die Zahl der Klimaprozesse weiter zunehmen wird", sagt die Brasilianerin Joana Setzer, die als Rechts- und Umweltwissenschaftlerin an der "London School of Economics" arbeitet. Dort hat sie und Kollegen eine Datenbank aufgebaut, die Klimaklagen weltweit erfasst und zur Verfügung stellt. "Wenn von der Politik ungenügende Maßnahmen ergriffen werden, hat das immer häufiger Klimaklagen zur Folge", sagte sie in einem Interview. Denn einerseits verstehe die Gesellschaft die Risiken und Auswirkungen des Klimawandels immer besser, so Setzer. "Andererseits sind Gerichte immer genauer über Klimawandelfolgen informiert, erkennen die Dringlichkeit zu handeln und sind deshalb bereit, bei ihren Entscheidungen neue, mutigere Wege zu gehen."

Setzer hält zum Beispiel auch Schadensersatzklagen aufgrund von Extremwetterereignissen wie den heftigen Überschwemmungen im Ahrtal für denkbar. Dazu müsse man darlegen, dass ohne den Klimawandel derart extreme Regenfälle sehr unwahrscheinlich gewesen wären. Dies leiste die Attributionsforschung. Mit ihr konnte aufgezeigt werden, dass ohne den Klimawandel solch ein Ereignis "nahezu unmöglich" gewesen wäre.

Setzer: "Bei Klagen auf Schadensersatz ist die Attributionsforschung zentral. Fordert man Unternehmen auf, für etwas zu bezahlen, dann muss man zeigen, worauf diese Forderung beruht und warum man einen ganz bestimmten Betrag verlangt." Und als gutes Beispiel führt die Juristin die Klage des peruanischen Bauern an: Das Gericht habe nun den Kläger und RWE aufgefordert, Experten zu benennen, die die Attribution in diesem Fall evaluieren sollen.

Der Fernsehfilm "Ökozid" ist nicht komplett unrealistisch

Doch nicht nur Konzerne könnten so zur Rechenschaft gezogen werden, sondern auch Politiker. Beispielsweise muss sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel eines Tages vor dem Internationalen Gerichtshof wegen unterlassenem Klimaschutz verantworten - zumindest im Film: "Ökozid" spielt im Jahr 2034, an die Corona-Pandemie denkt kaum einer mehr, denn Dürren, Missernten, Überschwemmungen und Hurrikans peitschen über den Planeten, viel mehr Menschen als heute sind auf der Flucht. Nach der dritten Sturmflut in Folge musste das Gerichtsgebäude in Den Haag geräumt werden, in einem provisorischen Interimsgebäude vertreten zwei Anwältinnen 31 Länder des Globalen Südens.

Die Süddeutsche Zeitung urteilte: "Zum mutigen Kunstwerk wird dieser Film dadurch, dass die eigentlichen Hauptfiguren hier die Fakten und Argumente sind. Sie belegen, dass Deutschland seit 30 Jahren alle konsequente Umweltpolitik blockiert und aushebelt." Und im Tagesspiegel war zu lesen: "Dabei scheut der Film nicht davor zurück, Firmen wie RWE und Vattenfall sowie BMW und Daimler-Benz beim Namen zu nennen und den Lobbyismus zu thematisieren."

Da sind sie wieder, die Konzerne. "Der Zusammenhang zwischen Treibhauseffekt und fossilen Energieträgern ist im Grunde spätestens seit 1988, als der Weltklimarat eingerichtet wurde, bekannt", sagt Marc-Philippe Weller. Der Professor ist seit 2014 Direktor am Institut für ausländisches und internationales Privat- und Wirtschaftsrecht an der Universität Heidelberg. Mittlerweile habe das Oberlandesgericht Hamm beschlossen, das Dorf des peruanischen Klägers vor Ort in Augenschein zu nehmen.

Der Ortstermin verzögerte sich nach Angaben von Germanwatch lediglich wegen der Corona-Krise. Marc-Philippe Weller: "Das Gericht geht damit implizit davon aus, dass die Klage schlüssig ist, also der Entschädigungsanspruch des peruanischen Landwirts gegen RWE begründet ist, sofern die vom Kläger vorgetragenen Tatsachen vorliegen."

Im Filmplot von Andres Veiel wird Angela Merkel "schuldig" gesprochen - im Jahr 2034. Das Urteil im Fall peruanischer Bauer versus RWE wird wesentlich früher erwartet. Und es könnte das Ende der deutschen Braunkohleverstromung weit vor dem Jahr 2030 bedeuten. Wenn RWE unterliegt.

(Nick Reimer)