Bayerische Grenzpolizei nur "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei"?

Markus Söder und Joachim Herrmann bei der Neugründung der bayerischen Grenzpolizei. Ganz rechts: Der durch die Lebkuchenmesser-Affäre bekannt gewordene Polizist Alois Mannichl (vgl. Polizisten wundern sich im Fall Mannichl). Foto: Bayerisches Staatsministerium des Innern

Einem Spiegel-Bericht nach ringen Seehofer und Söder um Kompetenzen

Bis 1998 hatte Bayern eine eigene Grenzpolizei. Dann sparte sie der damalige Ministerpräsident Edmund-Stoiber ein. Stoibers Nachfolger Beckstein und Seehofer wollten daran nichts ändern. Erst Markus Söder kündigte angesichts der Vorgänge seit 2015 bereits vor seiner Amtsübernahme im Frühjahr 2018 an, wieder eine bayerische Grenzpolizei aufzubauen.

Am 2. Juli weihte Söder das Präsidium dieser vorerst 500 Beamte starken Wiederauflage in Passau ein und sprach dabei von einem "partnerschaftlichen Miteinander" von Grenz- und Bundespolizei. Einem Bericht des Spiegel nach wollte der bayerische Ministerpräsident die Grenzpolizei eigentlich eigenständig Grenzübergänge kontrollieren lassen, wurde daran aber vom Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gehindert.

Bundespolizei kontrolliert aktuell nur drei der insgesamt 90 bayerischen Grenzübergänge

Das Nachrichtenmagazin spricht in diesem Zusammenhang von einem "innerparteilichen Duell", das Söder "offenbar verloren" habe. Grundlage dafür ist dem Spiegel, dass es seinen Informationen nach kein neues Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und Bayern geben wird, weshalb die neue bayerische Grenzpolizei nur "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei" agieren dürfe, die zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums gehört. Im bayerischen Innenministerium heißt es dazu jedoch, Landesinnenminister Joachim Herrmann sei "sich mit Bundesinnenminister Horst Seehofer in dem Ziel einig, der Bayerischen Grenzpolizei eigenständige Grenzkontrollmaßnahmen zu ermöglichen", wozu "noch Gespräche zu organisatorischen und rechtlichen Detailfragen" laufen würden.

Offene "organisatorische und rechtlichen Detailfragen" gibt es auch noch zum Migrationspolitikkompromiss, den Seehofer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles geschlossen hat. Er sieht vor, dass Asylbewerber, die in anderen EU-Ländern bereits einen Asylantrag gestellt haben, innerhalb von 48 Stunden in diese Länder zurückgeschickt werden. Diese Gruppe ist deutlich kleiner als die der zu Anfang der Auseinandersetzung von Seehofer genannten Asylbewerber, die lediglich mit Fingerabdrücken in anderen Ländern registriert wurden.

Außerdem müssen sich die Länder, in denen die Erstanträge gestellt wurden, zu einer entsprechend schnellen Aufnahme verpflichten. Dazu, wer die entsprechenden bilateralen Vereinbarungen aushandeln soll, gibt es ebenfalls unterschiedliche Meinungen. Seehofer, den die SPD in der Pflicht sieht, verwies gestern "wegen der Komplexität und der europäischen Dimension" auf die "Regierungschefs" und drohte, es wäre, "keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt": Denn "dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen".

CSU legt in Umfrage zu

Der aktuellen Civey-Bayerntrend-Umfage für die Augsburger Allgemeine nach scheinen die migrationspolitischen Auseinandersetzungen der CSU eher genutzt als geschadet zu haben: Sie legte im Vergleich zur Umfrage von Anfang Juni 1,4 Punkte auf 42,5 Prozent zu. Dieser Zugewinn ging zu Lasten der Freien Wählern (minus ein Punkt auf jetzt sechs Prozent), der AfD (minus 0,4 Punkte auf jetzt 13,1 Prozent) und der Sonstigen (minus 0,6 Punkte auf 3,5 Prozent).

Aber auch die Sozialdemokraten (plus 0,3 Punkte auf 13,7), die Grünen (plus 0,6 Punkte auf 13,2 Prozent) und die Liberalen (plus 0,4 Punkte auf 5,2 Prozent) legten leicht zu, während die Linkspartei 0,7 Punkte auf jetzt 2,8 Prozent abgab. Die Bayernpartei, die bei der letzten Wahl besser abschnitt als sie, wird von Civey aus "technischen Gründen" nicht getrennt aufgeführt, wie es auf Anfrage von Telepolis heißt.

Juncker will kurz vor der Bayernwahl Außengrenzschutzplan vorstellen

In den gut drei Monaten bis zur bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober kann allerdings noch viel passieren. Im September will der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beispielsweise einen Plan zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen vor illegaler Einwanderung vorstellen. Dass er das nicht erste Ende Oktober macht, könnte durchaus auch mit dieser Wahl zu tun haben.

In Nordafrika verlagern sich die Migrationsströme dem Frontex-Direktor Fabrice Leggeri zufolge währenddessen von Libyen nach Marokko. Die Gründe dafür liegen in den Regierungswechseln in den jeweils gegenüber liegenden Ländern Italien und Spanien, die dort zu einer veränderten Aufnahmepolitik führten. Geht der Trend weiter, so Leggeri zur Welt am Sonntag, dann wird sich der Weg über Marokko und Spanien "zum wichtigsten entwickeln". Angesichts dieser Flexibilität plädiert er für international geführte Unterkünfte in Afrika, um "das kriminelle Geschäftsmodell [der Schleuser] erfolgreich [zu] bekämpfen". (Peter Mühlbauer)