Bayerische Polizei: Tendenz zum Verschweigen von "rechtsmotivierten" Straftaten gegen Flüchtlinge?

In den ersten 9 Monaten des Jahres 2016 gab es in Bayern 340 Angriffe auf Flüchtlinge, 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte und 14 gegen Helfer

Die CSU fordert auf ihrer Winterklausur in Seeon unermüdlich die Obergrenze für Flüchtlinge, auch ansonsten steht aus Panik vor der AfD neben Sicherheit die Flüchtlingspolitik ganz oben. Im Wahljahr will man anscheinend sicher gehen, dass in diesen Punkten rechts von der CSU möglichst wenige punkten können, auch wenn die gerne dann lieber das Original wählen.

Jetzt soll auch noch patriotisch-nationalistisch nicht nur die Zuwanderung eingedämmt werden, sondern Deutschland erhalten werden, wie es ist, was so als Titel in das von Seehofer stammende Konzeptpapier zur Asylpolitik einging: "Damit Deutschland Deutschland bleibt." Man hätte gleich das tautologische "Mia san mia" verwenden können.

Was aber bei all der Anti-Migrationspolitik der CSU aufstößt, ist die Einseitigkeit, also dass es so aussieht, als würden die Probleme nur von Flüchtlingen ausgehen, auf die die Besorgten aufmerksam machen. Eine Anfrage von Katharina Schulze, der innenpolitischen Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, lässt deutlich werden, dass die bayerische Polizei nicht so gerne über Gewalttaten gegen Flüchtlinge zu berichten scheint. Mal schauen, ob die "Besorgten" ob dieser Einseitigkeit auch so laut werden wie bei den Taten der Flüchtlinge, als man Polizei, Politikern und Medien vorwarf, hier wegzusehen.

Nach der Antwort des bayerischen Innenministeriums auf die Anfrage nach den rassistischen oder fremdenfeindlichen Straftaten gab es in den ersten 9 Monaten 2016 - die Zahlen für das letzte Quartal liegen noch nicht vor - 340 Angriffe auf Flüchtlinge, 75 Straftaten gegen Asylunterkünfte und 14 gegen Helfer. Angaben zu Verletzungen als Folge der Angriffe konnte das Ministerium nicht geben, die würden in den Fahlzahlendatenbanken nicht vorgehalten. Offenbar interessiert das nicht.

"Sachverhaltsschilderungen" gibt es nur wenige. Die würden nur bei "politisch motivierten Gewalttaten" vorgehalten - und da soll es 2016 in den ersten drei Quartalen keine gegeben haben. Man müsste dazu die einzelnen Berichte "manuell" durchgehen, das sei "für die Beantwortung der Anfrage außer Verhältnis", sagt das Innenministerium, woraus man auch wieder entnehmen kann, dass daran auch politisch kein Interesse besteht. Immerhin wurden 415 der 429 Fälle als "rechtsmotiviert" eingestuft. Die Täteranzahl wird häufig mit 0 angegeben, man weiß also nichts über diese.

Interessant an der Anfrage ist die Auskunft darüber, zu welchen Straftaten die Polizei Pressemitteilungen gemacht hat. Diese sind wiederum Voraussetzungen dafür, dass eine breitere Öffentlichkeit davon Kenntnis erlangen kann oder könnte. Um dies richtig einschätzen zu können, wäre ein Vergleich mit Fällen notwendig, in denen Flüchtlinge Täter sind. Dies nicht auch mit der Anfrage abzufragen, spricht so auch von einer gewissen Einseitigkeit.

In einer Vielzahl von Fällen, von den wenigstens gibt es Beschreibungen, wurden keine Pressemitteilungen veröffentlicht, beispielsweise als im Januar in Töging ein Täter dem Opfer mit der Faust ins Gesicht schlug und ihn mit einem Messer bedrohte. Oder als im April in Selb ein Täter auf ein Fenster einer Unterkunft schoss, verletzt wurde niemand. Oder als im März in Bad Kissingen ein Opfer beleidigt und mit einem Pfefferspray verletzt wurde. Bei Brandanschlägen, die offenbar eine Schwelle überschreiten, wurde immer, so weit zu sehen ist, eine Pressemitteilung veröffentlicht, oft, aber nicht immer bei Gewalttaten, bei denen eine Sachverhaltsschilderung vorliegt. Bei den Angriffen auf Helfer veröffentlichte die Polizei nur in 2 von 14 Fällen Pressemitteilungen. Täter wurden nur wenige ermittelt.

"Hinter fast allen derartigen Fällen stecken Rassismus und Rechtsextremismus", sagt Katharina Schulze: "Die Bekämpfung rechter Gewalt muss deshalb mit zur obersten Priorität unserer Sicherheitsbehörden gemacht werden." Die Grünen fordern, so Schulze, landesweite Notfallpläne zum Schutz bedrohter Einrichtungen und die Überarbeitung des lückenhaften bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus.

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