Bayern: Alpen-Hongkong im SPD-Atom- und Polizeistaat des Helmut Schmidt?

Willy Brandt und Helmut Schmidt (1973). Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F039404-0012 / CC-BY-SA-3.0

Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 4

Im Juni 1974 räumte der aus West-Berlin gekommene "Reformkanzler" Willy Brandt (SPD) wegen einer Personallappalie, der so genannten "Guillaume-Affäre", seinen Schreibtisch im Bonner Kanzleramt. Nun war die Bahn frei für den vormaligen Hamburger Polizeisenator und späteren Bonner Militärminister Helmut Schmidt (auch SPD). Es traf sich gut, dass just zu dieser Zeit ein neues und wesentlich größeres Kanzleramtsgebäude, architektonisch eine Art Kanzler-Bunker, errichtet wurde.

Mit dieser Zäsur war der Versuch beendet, das rückläufig gewordene Wachstum der Wirtschaft West-Deutschlands durch "innere Reformen" insbesondere in den Bereichen Bildung, Soziales und Technologie und zuvor schon durch ein bisschen "Keynesianische Globalsteuerung" zu beleben.

"Weltökonomische Staatsschauspielerei"

Die in den Jahren 1974 bis 1982 regierenden SPD/FDP- Kabinette Schmidt stellten nach Einschätzung von Wirtschaftshistorikern und Zeitgenossen, aber auch nach Eingeständnissen Helmut Schmidts selbst, in aller erster Linie eine Phase "weltökonomischer Staatsschauspielerei" (Gerard Bökenkamp) dar.

In diesen Jahren wurden zwar die politisch propagierten Ziele überwiegend verfehlt oder verhinderten sich gegenseitig. Genau über ihren eigentlichen Erfolg aber, die schleichende Erosion des "Fordistischen Teilhabekapitalismus" (Ulrich Busch, Rainer Land) der Nachkriegsjahrzehnte, verstand es der als "Weltwirtschafts-Messias" (Der Spiegel) auftretende Diplomvolkswirt Helmut Schmidt die westdeutsche Öffentlichkeit hinwegzutäuschen. Seine Erfolglosigkeit gegen Wirtschaftseinbruch, Preissteigerung, Hocharbeitslosigkeit, Lohnkonflikte, Staatsverschuldung, Rentenkrise, Steuerwirrwarr etc. schob Helmut Schmidt nicht nur auf eine angeblich "importierte Rezession", sondern auf einen ebenso angeblich drohenden internationalen Wirtschaftszusammenbruch. Die Ölpreiskrise des Jahres 1973, verursacht durch den Rückeroberungsversuch Ägyptens und Syriens gegenüber den von Israel besetzten Sinai- und Golangebieten, bot Bundeskanzler Schmidt eine ideale Kulisse für die mehrfach wiederholte Aufführung seiner Weltwirtschaftsgipfel-Aufführungen

Sein damaliger Gegenspieler und späterer Kanzlergegenkandidat, der bayerische Ministerpräsident Franz-Josef Strauß, traf den Nagel auf den Kopf, als er die von Helmut Schmidt initiierten Weltwirtschaftsgipfel als "Showbusiness" abmeierte.

"Rentenlüge", "Zumutbarkeit", "Kostenexplosion"

Die vor allem durch forsches Auftreten und kasinohaftes Geschnauze glänzenden Kanzlerschaften von Schmidt hinterließen allerdings nach seinem Hinauswurf 1982 Westdeutschland Altlasten, an denen Gesamt-Deutschland noch heute leidet. Mit dieser Regierung und ihrem "Rentenbetrug" (Norbert Blüm) begann eine sich bis heute steigernde Politik des Lohn- und Gehaltsraubs auf dem Umweg der Absenkung und Verschlechterung der Rentenzahlungen. Diese sind ja gesamtwirtschaftlich nichts anderes als nachgezahlte Löhne und Gehälter.1 Wenn sie gemindert werden und zusätzlich gar noch die Beitragspflichten gesteigert werden, ist das negative Lohnpolitik des Staates an den Tarifpartnern vorbei.

Dass sich die Bundesregierungen zwischen 1957 und 1982 in Höhe von rund 107 Milliarden Euro durch Abwälzung so genannter "versicherungsfremder Leistungen", in die Gesetzliche Rentenversicherung, d.h. auf die Lohnfonds, entlastet hatten, wurde damals als Ursache für die Rentendefizite unterschlagen. Dieser enorme Betrag hätte aus Steuern finanziert werden müssen und stellte offenen Lohnraub dar. Der Rentenmissbrauch dieser Art durch die Bundesregierungen hält bis heute an und beläuft sich auf mittlerweile rund 789 Milliarden Euro.2

Mindestens ebenso schwerwiegend war der Einstieg der Kabinette Schmidt mit ihren SPD- und FDP-Ministern in die spätere Agenda 2010-Politik des Schmidt-Imitators Schröder. Durch Verschärfung der so genannten "Zumutbarkeitskriterien" im Arbeitsförderungsgesetz (AfG) wurden 1978 Sanktionen bei Ablehnung von ungeeigneten Arbeitsstellen durch Arbeitslose eingeführt.

Herbert Ehrenberg (1981). Bild: Ludwig Wegmann / Bundesarchiv, B 145 Bild-F060860-0034 / CC-BY-SA-3.0

Bundeskanzler Helmut Schmidt und dessen seinerzeitiger Arbeitsminister Herbert Ehrenberg machten aus ihrem Vorurteil kein Hehl, dass eine der Hauptursachen der damaligen hohen Arbeitslosigkeit in der Arbeitsscheu der Arbeitnehmer liege.3 Später hat Helmut Schmidt dementsprechend auch die Hartz-IV-Politik der SPD/Grün-Koalition begrüßt und unterstützt. Die Gewerkschaften hatten 1978 immerhin noch richtig und zutreffend vermutet und befürchtet, dass hier ein Sektor mit "Niedriglohnjobs" in Vorbereitung sei.

Die Krönung dieser "weltökonomisch" zugequalmten sozialdemokratisch-liberalen Sozialabbaupolitik war dann die von der Schmidt-Truppe in die Öffentlichkeit gebrachte Mär einer angeblichen "Kostenexplosion" in der Gesundheitsversorgung, die durch eine Politik der "Kostendämpfung" bekämpft werden müsse. Seit dem 1977 verabschiedeten "Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz" (KVKG), das diesem Zwecke dienen sollte, haben zunächst West- und dann Gesamt-Deutschland Jahrzehnte immer hemmungsloserer "Reformen" zur zunächst Instrumentalisierung, dann Demontierung und derzeit Kapitalisierung der Gesundheitsversorgung auszuhalten.

Die von der Schmidt-Regierung ausgerufene "Kostenexplosion" im Gesundheitswesen war dabei nur einer der zahlreichen rhetorischen Tricks dieser Regierung, um die Aufteilung der Gesetzlichen Krankenversicherung in Geldbeiträge und Sachleistungen für intransparente Kürzungen der Gesetzlichen Krankenversicherung ausnutzen zu können und Lasten aus anderen Sozialversicherungszweigen in die GKV verschieben zu können. Der Begriff dafür heißt seitdem "Verschiebebahnhof".4

"RAF-Terror", "NATO-Doppelbeschluss"

In dem knappen Jahrzehnt der sozialliberalen Regierung Schmidt-Genscher wurden nicht nur hinter den Kulissen weltökonomischer Schauspielerei die westdeutsche Wirtschaft und Gesellschaft auf monopolkapitalistischen Exportkapitalismus getrimmt - die Bundesrepublik Deutschland wurde ebenso nicht nur faktisch, sondern auch mental in einen regelrechten Polizei- und Militärstaat transformiert.

Der klägliche Zerfall der Außerparlamentarischen Opposition bzw. der Antiautoritären Bewegung in den späten 1960er Jahren hatte neben einer breiten Masse reformistischer Karrieremacher und Karrieremacherinnen, subkultureller Kulturlinker und dogmatischer "Kommunisten" auch die terroristische "Rote Armee Fraktion" (RAF) als Spaltprodukt hervorgebracht.

Rückkehr der Geiseln des entführten Flugzeugs "Landshut" (1977). Bild: Ludwig Wegmann / Bundesarchiv, B 145 Bild-F051866-0010 / CC-BY-SA-3.0

Ihre Bekämpfung bot dem Bundeskanzler und Hauptmann der Reserve Helmut Schmidt die Gelegenheit, im Verlaufe des so genannten "Deutschen Herbstes" den Polizeiapparat des Bundes zu perfektionieren, die Sicherheitsgesetzgebung massiv zu verschärfen und mit dem "Großen Krisenstab" der Schleyer-Entführung und "Landshut"-Erstürmung außerhalb der Verfassung stehende Regierungsstrukturen zu schaffen. Für deren nachträgliche formaldemokratisch-bürokratische Einbindung sorgte der schon 1974 als Bundesjustizminister engagierte vormalige Oberbürgermeister der SPD-Metropole München, der gerne als "Klarsichtfolien-Pedant" verhöhnte Hans-Jochen Vogel.

"Regionalfonds", "Gesundheitswirtschaft"

Mit den Parolen der "Kostenexplosion" und der "Kostendämpfung" in der Gesundheitsversorgung hat die regierende Sozialdemokratie vor allem während der Ära Schmidt den Sozialversicherungsstaat von einer Institution der sozialen Umverteilung in Prozesse der Lohnsenkung und Staatsfinanzierung transformiert.5

Gerade aus München kam hiergegen jedoch fundamentaler Widerspruch: Das in dieser Serie schon mehrfach zitierte Münchener Forschungs- und Beratungsinstitut Studiengruppe für Sozialforschung war Mitte der 1970er Jahre, parallel zur anlaufenden Bonner Politik der Kostendämpfung, vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung mit einem Gutachten zur ebenfalls beschlossenen territorialen Kassenarztbedarfsplanung beauftragt worden. Das Institut nutzte gemäß seiner fundamentalkritischen Orientierung diese Gelegenheit, an Stelle der für Westdeutschland geltenden restaurativen "gegliederten" Krankenkassenstruktur gebietsgemeinsame "Regionalfonds" vorzuschlagen.

Österreich hatte eine derartige effiziente und soziale Krankenkassenstruktur bis vor kurzem (Österreich als sozialpolitischer Prügelknabe der Merkel-EU?). Auf einer solchen regionalen und sozialen Finanzierungsbasis sollte dann die Arztversorgung geplant werden.6 Der durch diesen Ansatz ausgelöste Regionalisierungskonflikt in der Gesetzlichen Krankenversicherung zog sich Jahrzehnte durch alle Phasen der Reform der Krankenversicherung, einschließlich des Widerstands Bayerns gegen Merkels "Zentralen Gesundheitsfonds". Derzeit wird dieser Konflikt durch die Absicht des Merkel-Gesundheitsministers Spahn, die verbliebenen Föderal-AOKen zu zentralisieren, erneut forciert.

Noch mit einem zweiten Konzept trat das oben genannte Institut der Sozialdemokratie noch einmal auf die Zehen: Der damalige Wissenschaftliche Direktor des Münchner Institutes übernahm den Posten des politischen Chefredakteurs der neu gegründeten täglichen "Ärztezeitung". Dieses sozusagen "Handelsblatt" der seinerzeit 100 Mrd. DM ausmachenden sozialen Gesundheitsbranche konterte unter seiner Leitung vom ersten Erscheinungstag an das gesamtwirtschaftlich haltlose Gerede von den "Gesundheitskosten" mit der Formel der "Gesundheitswirtschaft" als Wachstumsbranche.7 Bis heute ist diese radikalökonomische Formel der Schlüssel zur Entzifferung der Ökonomisierung der Gesundheitsversorgung. Sozialdemokratisches Gerechtigkeitsgewäsch hin oder her.

"Niedriglohnbayern" : "Krisenoase"

In kapitalistischen Ökonomien gilt das Gesetz der "Widersprüche". Im Unterschied zur neoliberalen Gleichgewichtsideologie des Marktes sind ungleichzeitige und ungleichgewichtige Zustände und Entwicklungen die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum und Profitmaximierung. Bayern ist hierfür ein Paradebeispiel.

In den 1970er Jahren vollzog sich in Westdeutschland ein Übergang vom arbeitsextensiven zum kapitalintensiven Wachstum, Arbeit wurde durch Kapital ersetzt. Wirtschaftsforscher wie Werner Abelshauser heben hervor, dass die Wirtschaft in Bayern diesen Übergang sich lange Jahre durch Flüchtlingszustrom zunächst erspart und dann durch Gastarbeiterbeschäftigung regelrecht versäumt habe. Typisch für Bayern war auch das über Jahrzehnte ansteigende Pendleraufkommen, das die Industriestandorte mit Arbeitskräften aus den ländlichen Räumen versorgte. Dieses Phänomen galt insbesondere für die Metropole München und ihr oberbayerisches Umland.

"Hongkong"

Die Weltstadt und Wachstumsregion Hongkong hat ca. 7 Millionen Einwohner. Sie unterliegt seit 1997 der Staatshoheit der kommunistischen Volksrepublik China. Hongkong selbst jedoch ist eine chinesische Sonderverwaltungszone mit "Freier Marktwirtschaft" und "Innerer Autonomie". Hongkong zählt zu den größten Exportökonomien der Weltwirtschaft.

Die sozialstrukturelle Basis dieses zurück gebliebenen Typus von Wachstum in Bayern war der damals in den gebildeten Milieus West-Deutschlands zunehmend verlachte Bildungsrückstand der bayerischen Provinz. Eine erhebliche Zahl von Landkreisen verfügte über keine Gymnasien, die Grundschulen waren nicht nach Jahrgangsklassen differenziert, große Teile der Familien hatten keinen Zugang zum Öffentlichen Nahverkehr. Die Übertrittsquoten aus den Grundschulen in die Gymnasien blieben demgemäß weit zurück. Bildungsforscher sprachen von "bildungsmäßigen Notstandsgebieten" (Alfons Otto Schorb, Michael Schmidbauer).

Die andere Seite dieses bayerischen Hinterwäldlertums war der Umstand, dass dort die Löhne und Gehälter deutlich niedriger als in den vorrangigen Industriegebieten Westdeutschlands waren. Arbeitskräfteorientierte Unternehmen errichteten daher in Bayern Zweigbetriebe, um die günstigen Lohnbedingungen abzuschöpfen. Dies bewirkte noch Wirtschaftswachstum in Bayern, als in Westdeutschland bereits Rückgang angesagt war.

Die Lohn- und Gehaltssumme vergleichbarer Gebiete lag in Bayern im Jahr 1975 bei 1540,- DM und im Bundesdurchschnitt bei 2060,- DM je Beschäftigtem.8 In der Zeit der Kabinette Schmidt war Bayern also dank seiner "Rückständigkeit" lohnkostenbedingt eine "Krisenoase", und F.J. Strauß hatte gut Lachen über den hanseatisch-kapitalistischen "Weltökonomen" Helmut Schmidt.

AOK-Willkür

Das gegenwärtige parteipolitische und kulturmediale Linksmilieu in Deutschland hat auch deshalb keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr, weil es bereits während der Regierungen Schmidt, also vor Jahrzehnten, keinerlei Interesse an der im Schatten stattfindenden Destruktion einer bevölkerungs- und familiennahen Gesundheitsversorgung entwickelt und gezeigt hatte.

Insbesondere in der Krankenhausversorgung hatte das Kabinett Schmidt das während der Regierung Brandt 1972 zur Verbesserung der Krankenhausversorgung erlassene Krankenhaus-Finanzierungsgesetz (KHG) in sein Gegenteil verkehrt. Durch Gesetzesänderung sollte das KHG nun vor allem ein Instrument der Kostendämpfung werden. Hierzu sollten Bettenabbau und Betriebsschließungen im Krankenhaussektor dienen.

Nachdem in diesen Jahren die Krankenhausinfrastruktur noch überwiegend Ländersache war, bediente sich die Regierung Schmidt der SPD-nahen Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) als Anti-Krankenhausbüttel. Sie wurden durch Bundesgesetz ermächtigt, Krankenhäusern die Behandlungsfinanzierung zu streichen. Dies taten sie dann vor allem in Nordrhein-Westfalen mit Rückendeckung der Landesregierung.

Allerdings kam in den Jahren 1977 bis 1979 auch hier zunächst aus Bayern und nachfolgend auch aus den übrigen Bundesländern Gegenwind gegen die Sozialabbaupolitik der ferngesteuerten Kassenbürokraten. Das bereits mehrfach zitierte Münchner Forschungs- und Beratungsinstitut Studiengruppe für Sozialforschung startete damals eine bundesweite Consultingkampagne für dezentrale, ortsnahe Krankenhäuser, denen von den AOK-Landesverbänden die Finanzierung entzogen werden sollte. Publizistisch unterstützte der Deutsche Landkreistag diese Aktion.9

Eine ganze Reihe von dezentralen Krankenhausstandorten konnten hierdurch exemplarisch vor der Zerstörung gerettet werden. In Bayern wurde durch die Einführung der Kategorie des Ergänzungs-Krankenhauses dem besonders krankenhausfeindlichen AOK-Landesverband Bayern die Grundlage für seine Kündigungspolitik entzogen.

Auch hier führte der verdeckte Sozialkahlschlag der Regierungen Schmidt und ihrer Verbündeten zu politisch bemerkenswerten Bündnissen: Das arbeitgeberfinanzierte Kölner Institut der deutschen Wirtschaft veröffentlichte 1979 in seiner Schriftenreihe eine Leitstudie zur Bedeutung der Krankenhausbedarfsplanung für die Regionalentwicklung - heute ein Klassiker. Verfasser war der als entschieden systemkritisch bekannte Direktor der Münchner Studiengruppe für Sozialforschung.10

"Trachtenjacken" , "Gelbwesten"

Im Gegensatz zu häufigen, nicht gerade klugen Vorurteilen gegenüber dem angeblich obrigkeitshörigen "Bayern" hat gerade die bayerische Provinz eine lange Tradition der Renitenz. Es ist gar nicht nötig, die Geschichte des spätmittelalterlichen Bauernkrieges oder der Forderungen des Bayerischen Bauernbundes von 1919 nach Enteignung von Großgrundbesitz aufzurufen.

Gebietsreform in Bayern: Die rosa gefärbten Landkreise und kreisfreie Städte wurden aufgelöst, die grünen bestehen weiter. Bild: Public Domain

Schon ein Blick auf den Verlauf der kommunalen Gebietsreform in Bayern in den Jahren 1971 bis 1980 ist aufschlussreich. In zahlreichen Gemeinden Bayerns gab es massiven Widerstand gegen den angeordneten Verlust der Eigenständigkeit. Berühmt wurde das unterfränkische Dorf Ermershausen. Die Einwohner hatten als Widerstand gegen ihre Umgemeindung das Rathaus verbarrikadiert. Das Dorf wurde von mehreren Hundertschaften der Bereitschaftspolizei gestürmt.

Völlig verpeilt agierte in dieser Sache wieder die Bayern-SPD. Als Anhängsel der antikommunalen und antiföderalen Regierung Schmidt in Bonn forderte sie für Bayern eine maximale Zentralisierung der Kommunalebene. Die Regierungsbezirke und Landkreise sollten nicht nur verringert, sondern überhaupt beseitigt werden. Gemeinden sollten möglichst 10.000 Einwohner haben. Auch die ahnungslosen Journalistinnen und Journalisten des heutigen Mainstream können sich bei solchen Fakten vielleicht den von ihnen mit offenem Mund bestaunten endgültigen Absturz der SPD bei den Landtagswahlen in Bayern im Oktober 2018 erklären.

Aber auch Franz Josef Strauß verwechselte auf seiner politischen und ökonomischen Erfolgstour offenbar zunehmend den Bierzelt-Beifall mit dem Landleute-Gemüt. Während seiner Amtszeit als bayerischer Ministerpräsident feuerte er zwei Rohrkrepierer ab, die ihm bis heute anhängen. Der eine war der Main-Donau-Kanal (MDK), den er zu verantworten hatte und der jahrelange heftige Proteststürme wegen der mit ihm verbundenen Naturverwüstungen auslöste. Der MDK hat mittlerweile als Transportweg so gut wie keine wirtschaftliche Bedeutung mehr. Für Wanderer und Radfahrer, also Naturfreunde, ist er jedoch eine beliebte Strecke.

Demonstration am Bauzaun der WAA in Wackersdorf (1989). Bild: Kasa Fue / CC-BY-SA-4.0

Der zweite Missgriff von F.J.S. war die atomare Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in Wackersdorf. Gegen die Proteste und Demonstrationen auch der dortigen Bevölkerung kamen Hubschrauber, Wasserwerfer, Rauchbomben, Reizgas und Gummiknüppel immer wieder zum Einsatz. Der mutige Landrat von Schwandorf, Hans Schuierer (SPD), der sich an die Spitze der widerständigen Bevölkerung setzte, wurde wie zu erwarten, von der bayerischen "Sozialdemokratie" im Wasserwerferregen stehen gelassen. 1989 wurde der Bau der WAA dennoch unvollendet eingestellt. (Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz)