Bayern: Amifreund mit Trachtenhut - genannt Stoiber

Edmund Stoiber bei einer Wahlkampfrede (1999). Bild: Harald Bischoff / CC-BY-3.0

Bayern-Saga: Wie man am eigenen Erfolg scheitert - Teil 10

Kein US- und NATO-Krieg war zu teuer

Bei Edmund Stoibers Machtantritt als bayerischer Ministerpräsident im Mai 1993 hatten sich zwar die Rauchwolken, die Granaten- und Bombendetonationen und der Panzer- und Düsenjetlärm des Golfkrieges zwischen Irak und Kuwait von 1990 und 1991 schon verzogen. Die USA hatten sich dabei, gedeckt durch ein UN-Mandat, ihre zukünftige Dauereinmischung auf der Arabischen Halbinsel bzw. im Nahen Osten gesichert.

Diesen Krieg führten die USA und ihre "Verbündeten" Großbritannien und Saudi-Arabien als gnadenlose Massenschlächterei, Infrastrukturvernichtung und als Kriegsverbrechen wegen Verwendung von Uran-Munition.1

Deutschland übernahm ca. 15 - 20 Prozent der Kosten dieses US-Krieges, d.h. eine Ausgabenlast von insgesamt ca. 10 Milliarden Euro.2 Vom späteren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, der als Sparfanatiker im Vergleich zu seinen Vorgängern und Nachfolgern galt und gilt, war dazu allerdings öffentlich kein Wort des Bedenkens zu hören.

Lange Jahre der Ministerpräsidentenschaft Stoibers waren auch von einem geographisch gefährlich nahen Dauerkrieg begleitet: Dem Kroatienkrieg 1991 bis 1995, dem Bosnienkrieg 1992 bis 1995 und dem Kosovokrieg 1998-1999. Historisch-kritische Untersuchungen behaupten eine Hintermännerschaft von USA und IWF hinter der Entfesselung dieses grauenvollen und von allen Seiten, gerade auch der NATO und dabei der Bundesluftwaffe, kriegsverbrecherisch geführten Konfliktes.

Es war damals vor allem die Regierung Kohl mit ihrem "Außenminister" Genscher, die durch eilfertige Anerkennung der Sezessions-Republiken Kroatien und Slowenien diesen Krieg verschärfte, der zunächst ein Bürgerkrieg war.3

Es war dann aber auch die 1998 an die Macht gekommene Regierung Schröder, die den ersten deutschen Angriffskrieg, den Kosovo-Krieg, nach dem Ende des von den gleichen Regierungsparteien SPD/Grün stets abstoßend-heuchlerisch verurteilten Zweiten Weltkrieges unternahm.

Für die von den USA kommandierte NATO bestand der Ertrag der Massaker und Flüchtlingsströme dieser nachjugoslawischen Bürger- und Angriffskriege in der Installierung des besetzten Kosovo als eines neuen Mega-US- und NATO-Stützpunktes in Südosteuropa und in naher Nachbarschaft zu Russland.

Bayern wurde im Verlauf dieses Bürger- und Angriffskrieges von Tausenden und Abertausenden von Kriegsflüchtlingen regelrecht berannt. Noch vor seiner Ministerpräsidentenschaft hatte sich Edmund Stoiber als besonders aggressiver Agitator für eine rabiate Einschränkung des Asylrechts profiliert. In Erinnerung geblieben ist seine Warnung vor einer "durchrassten Gesellschaft" als Folge der Welle von Kriegsflüchtlingen vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien. Dabei ging es Stoiber nicht um die sowieso vor allem die Kommunen belastenden Kosten. Die Sorge des späteren Regierungschefs Bayerns galt der Erhaltung der hohen Wählermehrheit der Christlich-Sozialen Union in Bayern. Diese wurde durch Stimmengewinne der ausländer- und flüchtlingsablehnenden Republikaner beeinträchtigt.

Kurz nach Stoibers Amtsantritt als Ministerpräsident erfolgte dann im Juni 1993 eine von CDU, CSU, FDP und SPD unter dem Begriff "Asylkompromiss" beschlossene deutliche Einschränkung des Asylrechts.

Mitten in der Regierungszeit von Edmund Stoiber brach schockartig eine Welle kriegsverbrecherischer Angriffsoperationen der Vereinigten Staaten und ihres Mitläufers Großbritannien sowie auch Deutschlands und weiterer Helotenstaaten 2001 gegen Afghanistan und 2003 gegen den Irak los.

Dabei nutzte die "Regierung" von George W. Bush den angeblich von Mitgliedern einer islamistischen Terrororganisation mit gekaperten Verkehrsflugzeugen durchgeführten Crash-Anschlag auf wichtige zivile und militärische Objekte in den USA am 11. September 2001 nicht nur für die bis heute anhaltende Etablierung eines autoritären Polizei- und Militärstaates USA einschließlich der Errichtung KZ-ähnlicher Sonder- und Foltergefängnisse in Kuba-Guantanamo sowie in Mittelosteuropa.

Deutsche Soldaten beim Einsatz in Afhanistan. Bild: SAF Headquarters Public Affairs Office / CC-BY-2.0

Das Bush-Regime nutzte diesen Anschlag auch als Vorwand für den von den Vereinten Naqtionen nicht legitimierten völkerrechtswidrig-kriegsverbrecherischen Angriffskrieg 2003 gegen den Irak. Neben dem ewigen Mitläufer Großbritannien und anderen Helotenstaaten hat sich auch Deutschland unter der Schröder-Fischer-Regierung zur Teilnahme an den Kriegen gegen Afghanistan und Irak mit Hunderttausenden von Zivilopfern und immer noch anhaltenden Besatzungskriegen regelrecht vorgedrängt. Die angebliche Nicht-Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg war eine SPD/Grün-Propaganda-Lüge. Deutschland unterstützte die USA beim Irak-Angriff durch seinen Auslandsgeheimdienst. Damaliger Chef: der jetzige Bundespräsident Steinmeier.

Die Kosten für die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg liegen nach Angaben der Bundesregierung für Deutschland bei fast 10 Milliarden Euro (Stand 2019). Die Kosten der verdeckten Beteiligung am Zweiten Irakkrieg sind nicht bekannt.

Seitens der auf einen rigiden Sparkurs ausgerichteten Bayerischen Staatsregierung Stoiber gab es keine öffentlich bekannt gewordene Kritik an den Angriffskriegsausgaben der Bundesregierung Schröder. Stillschweigend wurden die auf Deutschland und damit auch auf Bayern verlagerten Kosten des US-imperialistischen "Krieges gegen den Terror" (George W. Bush) in die allgemeine Haushaltspolitik "eingepreist". Eilfertig wurden auch in Nachahmung der USA in Deutschland neue Anti-Terrorgesetze eingeführt oder vorhandene Anti-Terrorgesetze verschärft.

Cluster statt Lederhose

Viel belacht waren in Deutschland die teilweise mit Karl Valentin konkurrierenden Versprecher und Wirrreden von Edmund Stoiber ("Glodernde Lut") - aber leider am Ende gar nicht lustig. Stoibers gerne benutztes Bild "Laptop und Lederhose" für das besonders nach der Kapitalisierung der vormaligen mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften rasante gleichzeitige Wachstum von Export- und Tertiärwirtschaft4 im immer auch noch Agrarland Bayern war für die Bevölkerungen in den bayerischen Regionen mit wachsenden Nachteilen verbunden.

In den Jahren vor Stoibers Regierungsübernahme hatte sich auch in Bayern, ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt, das Wirtschaftswachstum, sprich die Mehrwertproduktion und die Profitabschöpfung, deutlich abgeschwächt. Erst der Anschluss der vormaligen Deutschen Demokratischen Republik und die Kapitalisierung der Volkswirtschaften Mittel- und Osteuropas sowie der Zerfall der Sowjetunion brachten auch für die Wirtschaft in Bayern einen erneuten "Wachstums"-Schub.5 Diese Zerstörung der planwirtschaftlichen Wirtschaftssysteme, schöngeredet als "Globalisierung", war insbesondere durch eine Expansion des internationalen Kapital- und Finanzmarktes begleitet. Es war für die internationalen Exportkonzerne, auch Bayerns, profitabler, ihre hohen Überschüsse finanzspekulativ als produktionsproduktiv zu investieren - die Phase der "Finanzialisierung"6 des Weltkapitalismus war erreicht.

Die Wirtschaft in Bayern, erst spät industrialisiert, war dadurch auch mit nur vergleichsweise wenig "alten" Industrien belastet und konnte, angetrieben durch die Dienstleistungsmetropole München7, rasch den Übergang vom Industrie- zum Tertiär- und Finanzkapitalismus gewinnen. Die Finanzkrise von 2007 traf München-Oberbayern und Rest-Bayern dann auch entsprechend unterschiedlich. München wurde sowohl über seinen starken Bankensektor, aber auch seine Export- und High-Tech-Unternehmen von der Krise "erwischt".8

Das eigentliche Negativum für die Bevölkerungen vor allem in den überwiegenden ländlichen Regionen Bayerns war der Umstand, dass die so genannte "Globalisierung" mit ihrer Freisetzung eines enormen Heers billiger Arbeitskräfte in den mittel- und osteuropäischen Staaten die Lohnposition der Arbeitenden im nahe gelegenen Bayern bedrohten. Vor allem aber bewirkte der Kapitalmangel in den vormals planwirtschaftlichen Ländern einen Steuersenkungswettlauf um das verfügbare Kapital.9

Dieser Konkurrenz-Nationalismus war Edmund Stoibers Auftritt, der sich zum Protagonisten eines "Konkurrenz-Föderalismus" machte.

Um im Konkurrenzkampf um Investitionskapital mit den übrigen deutschen Ländern eine Spitzenposition zu halten, verordnete Stoiber den Regionen Bayern eine weitreichende Umgestaltung. Unter der Überschrift "Zukunft Bayern 2020" erstellten so genannte "Experten" im Jahr 2007 ein Entwicklungsgutachten für das Land.10

In krassem Gegensatz zu dem von den Vorgängerregierungen, insbesondere den Kabinetten Goppel und Strauß und dessen Umwelt- und Landesplanungsminister Max Streibl postulierten und praktizierten "Sozialpakt" zwischen den wenigen bayerischen Industriemetropolen und dem bayerischen ländlichen Raum11 propagierte Stoiber nun eine offene Dominanz der Metropolregionen als so genannte "Cluster".12

Bayern sollte durch die gezielte Erhöhung von Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Staatshaushalt, durch die gezielte Anwerbung von Spitzenwissenschaftlern und -fachleuten und durch die Förderung des Unternehmerdenkens auch bei Hochqualifizierten national und international noch stärker für den Wettbewerb gemacht werden.

Kern dieser Strategie war eine so genannte "Clusterinitiative", die innovative Leittechnologien wie die Magnetschwebebahn, Technologiemärkte wie die Digitalisierung von Gesundheits- und Pflegeversorgung etc. standorträumlich zusammen bringen sollte. Gedacht war an Wissenschaftliche Zentren und Forschungsverbünde vor allem in der Automobilherstellung, in der Luft- und Raumfahrtindustrie, in der Verfahrens- und Biotechnologie, in der Medizin und im Klimabereich.

Erreicht werden sollten diese Ziele durch den Ausbau der so genannten wirtschaftsnahen Infrastruktur wie der transeuropäischen, insbesondere alpenquerenden Fernstraßen und Bahnlinien, eine Erweiterung des Airport Erding, eine Realisierung der Transrapidbahn, einen Ausbau von Kern- und Erneuerbarer Energie, eine Verbesserung der Internetversorgung etc.

Allen Beteiligten war klar, dass dies ein Programm war, dass die staatsfinanziellen Ressourcen nur noch auf schon entwickelte Metropolregionen wie München, Nürnberg-Fürth-Erlangen, Ingolstadt etc. konzentrieren würde. Dies ergab sich aus dem im Konzept "Zukunft Bayern 2020" verankerten Grundsatz, dessen Ziele ohne Neuverschuldung und aus mit dem Konzept erreichten Steuermehreinnahmen zu finanzieren. Die Anschubfinanzierung sollte durch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen kommen.

In der politischen Landschaft Bayerns, gerade auch in der Christlich-Sozialen Union etwa in Nord-Ostbayern wurde diese faktische Aufkündigung des bayerischen Sozialpakts zwischen Stadt und Land allerdings scharf kritisiert.13 Die weltweite Krise des Finanzkapitalismus beendete diese Debatte.

Edmund Stoiber: Neoliberaler Oberlehrer

Bis zum Anschluss der vormaligen Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesrepublik Deutschland war erstere durch das Konstrukt "Innerdeutscher Handel" gerade für bayerische Großunternehmen eine verlängerte Niedriglohnwerkbank.14 Nach der so genannten "Wiedervereinigung" wurde dann die Erwerbsbevölkerung der eingegliederten Gebiete gerade auch für Bayern zu einer zusätzlichen Quelle von Mehrwert und Profit, d.h. von so genanntem "Wachstum".

Hauptgewinner dieses auch bayerischen Beutezuges waren die Metropolregionen München und Nürnberg-Fürth-Erlangen. Hingegen gehörte Südostbayern nicht zu den Gewinnern. In einigen bayerischen ehemaligen Ostgrenz-Regionen wie Hof oder Schweinfurt bewirkte der Arbeitskräftezustrom aus dem Anschlussgebiet sogar einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. Insgesamt profitierten vor allem die Klein- und Mittelbetriebe in Bayern vom Zustrom der ostdeutschen Arbeitskräfte.15

Unterhalb dieser eher oberflächlichen Verschönerung des Beschäftigtenpotenials in Bayern galt damals weiterhin ein spektakuläres Qualifikationsdefizit für dessen Arbeitspotential insgesamt: Bayern zeigte im Jahre 2002 neben einigen Regionen Norddeutschlands die höchsten Anteile von Schulabgängern ohne Hochschulreife.

Ohne-Abitur Landschaft Deutschland 2002. Anteil der Schulabgänger ohne Hochschulreife an allen Schulabgängern 2002. Quelle: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung. Grafik: Dipl.Geogr. Markus Steinmetz, M. Eng./Telepolis

Aus der naiv-aggressiven Sicht des neoliberalgläubigen Juristen Stoiber war dies ein "Wettbewerbsnachteil" Bayerns im globalen und nationalen Konkurrenzkampf. Diesen wollte er schleunigst beseitigen. Als Mittel zu diesem Zweck ordnete Edmund Stoiber fast über Nacht im Jahre 2003 das so genannte "G 8"-Gymnasium an, also die Beschleunigung der Gymnasialausbildung in Bayern.

Die damals noch kritische Süddeutsche Zeitung schrieb16:

…die Schüler sollten schneller studieren, schneller in die Rentenkassen einzahlen.

Diese miserabel vorbereitete "Reform" mit ihren sinnlosen Belastungen für Schüler, Familien und Schulen war der wohl idiotischste Fehlgriff des Neoliberalisierers Bayerns Stoiber. Mit dieser Aktion hatte er nicht nur das Bildungspersonal, sondern vor allem auch das im sozialkonservativen Bayern noch immer anteils- und einflussstarke Bildungsbürgertum massiv gegen sich und seine CSU aufgebracht. Die Quittung erhielten Stoiber und die CSU in Gestalt der deutlichen Verluste bei den Landtagswahlen von 2008.

Wie sehr sich der neoliberale Oberlehrer Stoiber mit der Abitur-Reform in Bayern vertan hatte, formulierte Heinz-Peter Meidinger, Vorsitzender des Deutschen Philologenverbandes:

Das entsprach einfach dem neoliberalen Zeitgeist. Deutschland ging es damals wirtschaftlich nicht gut. Die jungen Leute sollten früher in den Beruf einsteigen, um die Rentenkassen zu entlasten. Es war die Zeit, in der die Wirtschaft auch in der Politik den Ton angab.

Typisch für den jurastudierten Kleinbürger Stoiber war, dass er das eigentliche Ausbildungsproblem Bayerns, den Untergang der Hauptschulen, nicht erkannte. Die Herausforderung, in einem globalisierten Kapitalismus, die produzierende Unterschicht handlungsfähig zu halten bzw. zu machen, war für Stoiber kein Thema. Es sagte ihm eher nichts, dass in Bayern beinahe flächendeckend vergleichsweise kaum Hauptschulabschlüsse vergeben wurden.

Der Ministerpräsident als Krankenhausverächter

Die einstmals kritische Süddeutsche Zeitung verhöhnte noch im Herbst 2006 den damals vor einem Berliner Ministeramt zurück geschreckten Edmund Stoiber als "Aktenleser, Asketen und Arbeitstier" (Dietrich Mittler), der sich nun auf einmal "nach Nähe sehne". Allerdings, das warf die Zeitung dem Ministerpräsidenten ungebremst an den Kopf, galt diese Sehnsucht nicht für die Krankenhäuser in Bayern.

Zweimal hatte die Bayerische Krankenhausgesellschaft den Herrn Ministerpräsidenten fast flehentlich um ein Gespräch gebeten, da die Berliner Gesundheitsreform die flächendeckende Krankenhausversorgung in Bayern gefährde. Zunächst ignorierte Stoiber die Bitte um einen Termin. Nach der zweiten Bitte verwies er die Krankenhäuser an die Sozialministerin.17 Mit diesem Missgriff zeigte sich die offene Flanke der gerne hochgelobten Entwicklungspolitik der Bayerischen Staatsregierung des Edmund Stoiber und seiner Beraterhorde - darunter der später wegen Steuerhinterziehung verurteilte Uli Hoeneß.

Zwar wurde in dem als großartig hinausposaunten Gutachten "Zukunft Bayern 2020" die Krankenhauswirtschaft in Bayern als möglicher Sektor von Exportleistungen via Import von Auslandsprivatpatienten angesprochen, aber die hinter der sozial finanzierten Gesundheitsversorgung stehenden Gesetzlichen Krankenkassen, die Gesetzliche Rentenversicherung etc. waren als hochbedeutsame Faktoren für den regionalen Arbeitsmarkt, die regionale Kaufkraft, die regionalen Investitionen und vor allem auch die regionalen Sozialabgaben und Steuerzahlungen kein Thema für die Herren "Experten" des Edmund Stoiber. (Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz)