Bayern: Anstieg fremdenfeindlicher und anderer rechter Gewalttaten

Im ersten Halbjahr zeigt sich laut einer Antwort des Innenministeriums ein Trend, der sich auch in deutschlandweiten BKA-Angaben für den Juli dieses Jahres ablesen lässt

Die Grünen im bayrischen Landtag wollten in einer Anfrage an das Innenministerium Auskunft über Fremdenfeindlichkeit, die sich in der Kriminalstatistik niederschlägt.

Laut einem Bericht des BR - die Antwort auf die Anfrage selbst findet sich weder auf Regierungsseiten, noch in Internet- Auftritten der bayerischen Grünen - zeigen die Zahlen des Innenministeriums einen Anstieg aggressiver Akte auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Halbjahr 2015.

So wurden von Januar bis Juni 18 solcher Angriffe registriert, währenddessen für den ganzen Verlauf des Vorjahres insgesamt 25 derartige Fälle verzeichnet wurden. Unter derartige Fälle wird gezählt: "Drohungen, Beleidigungen, Sachbeschädigungen, Hakenkreuzschmierereien und andere Fälle der Verwendung verbotener Nazi-Symbole".

Nicht mitgezählt wurden aber nach BR-Informationen die zahlreichen Brandanschläge, die im Laufe dieses Sommers verübt wurden.

Bis Ende Juli wurden 60 Personen in Bayern von Rechtsextremen angegriffen und verletzt. Im gesamten Jahr 2014 gab es laut Bericht 86 Verletzte durch Gewalttäter aus dieser Szene. Angemerkt wird dazu eine niedrige Aufklärungsquote: In zwölf Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, "weil die Polizei die Täter nicht ausfindig machen konnte. In 16 weiteren Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt, weil die Beweise für eine Anklage nicht ausreichten".

Politisch motivierte Kriminalität: ein Zwischenbild des BKA

Gestern hatten bundesweite Zahlen des BKA zur politisch motivierten Kriminalität ("PMK" - darunter fallen u.a. als Teilmengen: Hasskriminalität und Straftaten aus Fremdenfeindlichkeit) für Medien-Aufmerksamkeit gesorgt.

Auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU und SPD-Fraktion betont, dass es bislang nur vorläufige Zahlen gibt, die sich über Nachkorrekturen teilweise erheblich verändern könnten.

Zudem geben die veröffentlichten Zahlen nur einen Ausschnitt wieder, nämlich Juli 2015. Notiert werden insgesamt 1.146 Taten politisch motivierter Kriminalität von rechter Seite. Darunter sind 76 Gewalttaten, denen 56 der Hasskriminalität und 50 der Fremdenfeindlichkeit zugeordnet werden. Insgesamt werden 480 Akte der Hasskriminalität und 423 fremdenfeindliche Akte notiert).

Die entsprechenden PMK-Zahlen, die dem linken Spektrum (Straftaten insgesamt 298, Hasskriminalität 6, fremdenfeindlich 0) zugeordnet werden oder Ausländern (Straftaten insgesamt 67, Hasskriminalität 14, fremdenfeindlich 2) sind erheblich niedriger - außer bei den Gewalttaten der Linken. Unter diesem Punkt werden 62 notiert. Im Vorjahr waren es 40.

Die 76 politisch motivierten Gewalttaten aus der rechten Szene sind eineVerdoppelung im Vergleich zum Vorjahr, berichtet die Zeit. Auch hier wird ein Trend notiert. Für genauere Aussagen muss man exaktere Zahlen abwarten, die einen längeren Zeitraum umfassen. (Thomas Pany)