Bayern: Söder ersetzt "Mundschutzgebot" durch Maskenpflicht

Die Freien Wähler fordern eine Maskenpflicht und eine Wiedereröffnung der bayerischen Gaststätten. Foto: TP

Freie Wähler drängen auf mehr Maske und weniger Lockdown

Heute Mittag hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder bekannt gegeben, dass öffentliche Verkehrsmittel und kleine ebenso wie große Geschäfte in Bayern ab dem 27. April nur noch dann betreten werden dürfen, wenn der Kunde einen "Mund-Nasen-Schutz" trägt. Den Angaben des CSU-Politikers zählen dazu auch Schals, wenn sie die drei Körperöffnungen auf der Vorderseite des Gesichts bedecken.

Die Maskenpflicht kommt insofern überraschend, als sich Söders Kabinett am 16. April eigentlich auf etwas anderes geeinigt hatte: auf ein bloßes ein "Mundschutzgebot". Dazu meinte der Mittelfranke nun: "Appelle allein werden wahrscheinlich nicht die notwendige Sicherung sein."

"Tausende freie Intensivbetten"

Hintergrund des Ausbaus des Mundschutzgebots sind die mit der CSU in einer Koalition regierenden Freien Wähler, deren Vorstand nach einer Sitzung am Wochenende eine sofortige und vorerst vier Wochen lang geltende Maskenpflicht forderte. Die Schutzwirkung, die sich die Partei davon erwartet, soll es erlauben, dass im Gegenzug nicht nur Geschäfte, sondern auch Gaststätten wieder öffnen dürfen - aber vorerst nur bis 20 Uhr und mit zwei Metern garantiertem Mindestabstand zwischen den einzelnen Besuchern.

Die Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders, eine ausgebildete Krankenschwester, begründete das mit einer sich abschwächenden Infektionsrate, einer medizinischen Versorgung, die "sehr gut" sei, und mit "tausenden freien Intensivbetten", die bereitstünden. Nun, so die in Weilheim wohnhafte gebürtige Quedlinburgerin, würden "Betriebe, Gesellschaft und Angestellte […] klare Linien und mutige Schritte" erwarten, "die die Menschen nicht noch weiter in Existenzängste bringen".

Kretschmer will in drei Wochen "sehen, ob das, was wir getan haben, vielleicht schon zu weitgehend war"

Bayern ist nicht das erste deutsche Bundesland, das eine Maskenpflicht verhängt: In Mecklenburg-Vorpommern gilt sie ebenfalls ab dem 27. April und in Sachsen bereits jetzt. Auch hier soll sie dafür sorgen, dass die Infektionsrate nach der Öffnung der Geschäfte nicht wieder ansteigt.

Zudem hat man in Sachsen auch religiöse Kultstätten wieder geöffnet, obwohl religiöse Veranstaltungen bei der Verbreitung des Sars-CoV-2-Virus in Südkorea und im Iran mutmaßlich eine wichtige Rolle spielten (vgl. Covid-19: Religionen begünstigten Ausbreitung wahrscheinlich) und obwohl der österreichische Epidemologieprofessor Franz Allerberger die Ansteckungswege in seinem Land in der Kombination "Après-Ski und Chöre" zusammengefasst hat.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer scheint das auch als Experiment zu sehen: "In drei Wochen", so der CDU-Politiker am Sonntag im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, "werden wir sehen, ob das, was wir getan haben, vielleicht schon zu weitgehend war." Wie Politiker ihre Maßnahmen überprüfen erklärte in der selben Talkshow Kretschmers Parteifreund Peter Altmaier:

Er wollte sich in seiner Lieblingskonditorei etwas zum Naschen kaufen und siehe da, potzblitz: Eine 30 Meter lange Schlange vor dem Eingang! 'Da durften nur immer zwei Personen gleichzeitig rein', erzählte der Politiker offenbar ernsthaft erstaunt, was nichts Gutes über seine Wirklichkeitsnähe verheißt. - Mark Stöhr über den gestrigen Auftritt des Bundeswirtschaftsministers bei Anne Will

Neuseeland beim Senken der Reproduktionsrate deutlich erfolgreicher als Deutschland

Mit den bislang verhängten Maßnahmen hat Deutschland die Sars-CoV-2-Reproduktionsrate von 3 auf 0,8 gesenkt. Noch deutlich erfolgreicher war man in Neuseeland, wo Ministerpräsidentin Jacinda Ardern heute eine Senkung auf 0,48 verkündete. Damit steckt durchschnittlich nur mehr knapp jeder zweite Infizierte einen anderen Menschen an. Einen - und nicht, wie vorher, mehrere.

Die neuseeländische Regierung hatte bereits Mitte des letzten Monats einen fast ausnahmslosen Einreisestopp verkündet und 25. März eine Ausgangssperre verhängt, die nächste Woche gelockert werden soll. Eine weitere neuseeländische Auffälligkeit bei der Bekämpfung der Coronakrise - ja, ein Alleinstellungsmerkmal - dürfte dagegen eher mit dem Bekämpfungserfolg korrelieren als kausal damit zusammenhängen:

Wegen der wirtschaftlichen Belastungen, die die Neuseeländer durch die Reise- und Ausgangssperre in Kauf nehmen müssen, kürzte Ardern ihr Gehalt und das der kompletten neuseeländischen Staatsführung um 20 Prozent. Die deutschen Bundestagsabgeordneten haben das nicht vor. Im Gegenteil. Ihr Gehalt erhöht sich am 1. Juli automatisch von 10.083,47 auf 10.345,64 Euro monatlich. Die Politiker im Berliner Abgeordnetenhaus genehmigten sich für dieses Jahr sogar eine Erhöhung um fast 60 Prozent von 3.944 auf 6.250 Euro. (Peter Mühlbauer)