Bayern: Sondierungsgespräche beginnen

Sitzverteilung im Bayrischen Landtag. Grafik: TP

Aiwanger: "Ich glaube, dass wir in 14 Tagen 80 Prozent ausverhandelt haben"

Für die CSU geht gerade eine Ära zu Ende: Nicht nur, weil gestern der letzte wirkliche Strauß-Intimus Wilfried Scharnagl starb, sondern auch, weil die Partei am Sonntag ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis seit 1950 einfuhr und sich nun einen Koalitionspartner suchen muss. Die Sondierungsgespräche dafür beginnen am heutigen Mittwoch.

Obwohl Ministerpräsident Söder angekündigt hat, dabei mit allen im Landtag vertretenen Parteien außer mit der AfD zu sprechen, gehen praktisch alle Beobachter davon aus, dass diese Sondierungen sehr schnell in Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern münden werden, die erst seit 1998 bayernweit zu Wahlen antreten (vgl. Land statt Stadt).

"Drei große oder fünf kleine" Ministerien

Ihr Parteichef Hubert Aiwanger hat dafür bereits Forderungen vorgebracht: Einen Verzicht auf eine dritte Startbahn des Münchner Flughafens, Kindertagesstätten, die nicht von den Eltern, sondern von den Steuerzahlern finanziert werden, und "drei große oder fünf kleine" Ministerien für seine Partei. Personal dafür haben die Freien Wähler mehr als genug: Außer der Landtagsfraktion (der nun auch der Fernsehrichter Alexander Hold angehört) stehen ihr zehn Landräte, über 800 Bürgermeister und tausende andere Persönlichkeiten aus der Kommunalpolitik zur Verfügung, in der die Gruppierung groß wurde. Oft sind es Pragmatiker, die zu den Freien Wählern gingen, weil sie an konkreten Problemlösungen mehr Interesse hatten als an abstrakten Ideologien.

Als gesetzt gilt unter anderem der Münchner Hochschulprofessor Michael Piazolo, der maßgeblich am Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren beteiligt war. Er könnte in der neuen Staatsregierung Wissenschaftsminister werden: Die aktuelle Amtsinhaberin Marion Kiechle nimmt diesen Posten nämlich erst seit April ein und ist darüber hinaus parteilos und aus Baden-Württemberg. Würde Söder gegen Forderungen der Freien Wähler an ihr festhalten, müsste er seiner Partei wahrscheinlich mehr erklären als beim Absägen von Kiechles Vorgänger Ludwig Spänle. Zudem können die Freien Wähler im Wissenschaftsministerium eines ihrer zentralen Ziele verwirklichen: Die Lockerung der Zugangsbeschränkungen für Medizinstudenten, damit es mehr Ärzte gibt, die ländliche Gegenden versorgen.

Aiwanger - ein Politiker wie ihn die CSU-Basis heute gerne selbst hätte

Parteichef Aiwanger hat dem Münchner Merkur nach Ambitionen auf das Bau- und Verkehrsministerium, dem derzeit die Söder-Rivalin Ilse Aigner vorsteht. Die Meldung, dass sie für die wegen ihres schlechten Wahlergebnisses ausgeschiedene eher grünliche CSU-Abgeordnete Barbara Stamm Parlamentspräsidentin werden soll, schien diese Spekulation zu bestätigen. Aiwanger selbst meinte dazu allerdings: "Da wissen wir nicht, ob das schon in trockenen Tüchern ist" - was vom Oberbayerischen Volksblatt als Hinweis darauf gewertet wurde, dass Aiwangers angebliches Interesse am Bauministerium vielleicht auch auf Markus Söder zurückgehen könnte, der auf diese Weise Aigner loswerden will.

Trotzdem glaubt der Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler seinen eigenen Worten nach, "dass wir in 14 Tagen 80 Prozent ausverhandelt haben". Für die restlichen 20 Prozent bleiben der bayerischen Rechtslage nach dann noch zwei weitere Wochen Zeit, bis der Landtag wählen muss. Die Freien Wähler sind ihrem Chef nach "keine Querulanten", […] aber auch nicht ganz billig zu haben". Sollte die CSU "mit uns Schlitten fahren" wollen, werde man "vom Schlitten absteigen", "die anderen gegen die Wand fahren lassen" und sagen: "Sucht euch einen Dümmeren".

An der Basis der CSU hörte man nach der Wahl am Sonntag, dass es ein kapitaler Fehler war, den ehemaligen Hanns-Seidel-Stipendiaten und selbstbewussten Dialektsprecher durch Arroganz und starre Hierarchien zu den Freien Wählern zu vergraulen. Wäre heute er statt Söder in der CSU und Ministerpräsident, dann hätten die Christsozialen ihre besten Ergebnisse womöglich immer noch in der neuen AfD-Hochburg Niederbayern - und nicht (auf sehr viel niedrigerem Niveau) in Mittelfranken.

Seehofer will Führungs- und Verantwortungsdiskussion in der CSU auf die Zeit nach der Koalitionsbildung verschieben

In der CSU-Führung ist man eher mit anderen Fragen beschäftigt. Fragen, die von Journalisten kommen und personelle Konsequenzen aus der Niederlage betreffen. Die wollen bislang weder Ministerpräsident Markus Söder noch Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer ziehen. Der Ingolstädter ist dabei allerdings deutlich defensiver als der Nürnberger. Er meinte dazu unter anderem "Jeder ist ersetzlich - ich schon allemal" und:

Was soll ich noch für Machtfragen verfolgen? Ich werde jetzt 70. Ich bin froh, wenn ich mich daheim durchsetzen kann.

(Horst Seehofer)

Personaldiskussionen sollte es Seehofers Meinung nach aber erst dann geben, wenn die neue bayerische Regierung unter Dach und Fach ist. Auf dem Parteitag im Dezember, auf dem dann "jeder frei und offen seine Meinung aussprechen" könne. Zahlreiche CSU-Politiker machen das allerdings jetzt schon. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, dem man (nicht ganz ohne Indizien dafür) ein eher gespanntes Verhältnis zu Seehofer nachsagt, meinte beispielsweise, Söder könne sich "den Parteivorsitz nicht nehmen lassen".

Vorläufiges amtliches Endergebnis der bayerischen Landtagswahl vom 14. Oktober. Grafik: TP

Für seinen ehemaligen Kabinettskollegen Hans-Peter Friedrich ist für die historische Niederlage der CSU bei der Landtagswahl "ausschließlich Angela Merkel" verantwortlich. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) sagte der in der Edathy-Affäre als Bauernopfer entlassene ehemalige Bundesinnenminister, er habe an Infoständen den klaren Eindruck gewonnen, seine Partei werde "den allergrößten Teil der AfD-Wähler nicht zurückgewinnen, solange Frau Merkel Bundeskanzlerin ist". In der Migrationspolitik hat die CSU seinen Worten nach außerdem in der Sache zu weich und im Tonfall zu harsch agiert und deshalb nicht nur Wähler an die AfD, sondern auch an die Grünen verloren. (Peter Mühlbauer)

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