Bayerns Weg nach Osten

Der erste Kongress zur Neuen Seidenstraße auf deutschem Boden macht deutlich: Es ist höchste Zeit für eine aktive und innovative Rolle in diesem neuen Marshallplan

China ist für alle das große Thema. Das Reich der Mitte sprengt alle Ketten und erregt mit seiner wirtschaftlichen und strategischen Potenz Faszination und Furcht im Rest der Welt. Der neueste Deal zwischen US-Präsident und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist eine kopflose Negativ-Reaktion auf die Expansion chinesischer Wirtschaftstätigkeit in den globalen Raum hinein.

Die beiden Hauptakteure der westlichen Wertegemeinschaft, USA und die Europäische Union, haben sich gerade mit Strafzöllen gegenseitig ins Knie geschossen. Und um den Verlust beider Beine beim weiteren Fortgang der gegenseitigen Foulspiele zu verhindern, haben Trump und Juncker nun ein unwürdiges Schauspiel politischer Verwahrlosung aufgeführt: Hans-Claus im Glück tauschte bei dieser Gelegenheit ein gutgenährtes Schwein gegen einen wertlosen Flintstein.

Der dankbare Juncker

Trump bot dem Boris Jelzin der zerfallenden Europäischen Union großzügig an, bereits verhängte Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu "prüfen"; Trump will "nach einer Lösung suchen". Und "erstmal" wird es auch keine Strafzölle auf europäische Auto-Exporte in die USA geben, sagt er.

Voller Dankbarkeit sicherte Juncker dem US-Präsidenten zu, die Europäer würden jetzt genmanipulierte Sojabohnen und Fracking-Gas aus den USA importieren. Zurecht fragt Sahra Wagenknecht, welche europäischen Firmen und Staatsbetriebe denn von der EU gezwungen werden sollen, die giftige Fracht den USA abzukaufen? Ja, und dann wollen Juncker und Trump noch die Welthandelsorganisation WTO reformieren.

Ich wiederhole: Verwahrlosung der internationalen Politik. Die USA werden von einem Milliardär regiert, der sich nach Gutsherrenart mit den unterschiedlichsten Staatenlenkern trifft und jenseits aller internationalen Verträge mit diesen mal ein Geschäftchen (auch etwas vornehmer: "Deal" genannt) verabredet. Über den genauen Inhalt und den Umfang der Geschäftchen wird der Öffentlichkeit allerdings nichts mitgeteilt.

Verlierer der globalen Entwicklung

Man kann aufgrund der nicht vorhandenen Rechtslage nicht einmal von "ungleichen Verträgen" sprechen. Und während die Mainstream-Presse nicht müde wird, die Schlauheit des amtierenden US-Präsidenten zu preisen, muss eben dieser globale Meisterdealer die US-amerikanischen Steuerzahler zur Kasse bitten, um seine Eigentore für die breite Öffentlichkeit unsichtbar zu machen.

Die Sanktionen gegen China haben zu Gegen-Sanktionen Chinas geführt, die nun dramatische Einnahmeverluste für Amerikas Farmer, also den Hardcore-Trump-Wählern, zur Folge haben. Die Einnahmeverluste sollen die Steuerzahler der USA mit 12 Milliarden Dollar Subventionen für die Farmer ausgleichen!

Das ist selbst Trumps Parteifreunden zu viel. Der republikanische Senator Bob Corker aus Tennessee, der im November in den Ruhestand geht, nahm kein Blatt vor den Mund: "Erst bringt Trumps schreckliche Politik die Bauern ins Armenhaus und jetzt werden sie Empfänger von Sozialhilfe."

Soweit zu den voraussichtlichen Verlierern der weiteren globalen Entwicklung. Wenden wir uns nun den voraussichtlichen Gewinnern zu. Die Volksrepublik China plant bekanntlich, um ihr Reich der Mitte ein konzentrisches Netz von Wirtschaftsverflechtungen zu spannen, die so genannte Neue Seidenstraße.

Handel mit China trotz antichinesischer Stimmungsmache

China hat so rasch Kapital akkumuliert, dass es dringend seine Binnengrenzen überschreiten muss, will es nicht aufgrund seiner eigenen Stärke explodieren. Dafür wird China über eine Billion Dollar (bzw. Yuan) in die Hand nehmen, um die nötige Infrastruktur für den Warenfluss zu schaffen. Chinas Liebeswerben sind in Europa bereits sechzehn Staaten im Osten Südosten Europas erlegen. Keine Frage: Zu diesem ambitionierten Vorhaben muss man Stellung beziehen.

In diesem Zusammenhang ist Lobenswertes zu vermelden über die Regierung des Freistaates Bayern, die sonst eher unangenehm auffällt durch ihr Hinterherlaufen hinter der Flüchtlingspolitik der AfD oder wegen ihres Vorstoßes mit einem zutiefst undemokratischen Polizeigesetz. Denn Bayern fördert ungeachtet der allgemeinen antichinesischen Stimmungsmache offensiv und ohne Wenn und Aber den Handel mit China.

Die Bayern veranstalteten in Nürnberg die erste große, professionell aufgezogene Seidenstraßenkonferenz Deutschlands. Zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Bayerns wurden bei dieser Gelegenheit insbesondere mittelständische Unternehmer eingeladen, sich aktiv an den Seidenstraßen-Projekten zu beteiligen. 250 fränkische Unternehmer folgten dem "Weckruf" der Landesregierung und der IHK.

66 Staaten sind im Seidenstraßenprojekt eingebunden

Es ging eindeutig nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" einer Vernetzung mit China. Die Veranstalter machten kein Hehl aus ihrer Enttäuschung und Genervtheit über die Eskapaden des großen Meisterdealers aus Washington. Peter Ottmann, der Chef der Nürnberger Messegesellschaft und damit Gastgeber, bezeichnete Trump als "Glyphosator der internationalen Beziehungen", der sich dem Volk nur noch in den 280 Zeichen einer Twitter-Nachricht mitzuteilen weiß.

Bayerns Wirtschaftsminister Franz-Josef Pschierer verwies darauf, dass China gerade Bayerns Wirtschaftspartner Nummer Eins geworden sei mit einem Volumen von 8 Milliarden Euro im ersten Quartal 2018. Da macht es Sinn, dass Bayern jetzt gerade eine dritte Landesvertretung in China eröffnet hat.

Ein Zug verkehrt zwischen Chengdu und Nürnberg. Ein verlässlicher Schulterschluss mit einem aufstrebenden Partner, so Pschierer. Das könne man sich so mit dem unzuverlässigen Trump nicht vorstellen. Und der shooting star in der deutschsprachigen Ökonomenszene, Gabriel Felbermayr vom Münchner ifo-Institut, der demnächst das renommierte Kieler Weltwirtschaftsinstitut leiten soll, zierte sich gar nicht, die nackten Fakten klar auszusprechen:

Die Zukunft liegt in Eurasien und nicht - das müssen wir mal sehen - im transatlantischen Raum!

Gabriel Felbermayr, ifo-Institut

China hat sich in wenigen Jahrzehnten von der verlängerten Werkbank und Müllkippe des Westens hochgearbeitet zu einem dynamischen innovationsfreudigen Motor der Weltwirtschaft. Dabei haben die Chinesen so viel Geld angespart, dass jetzt der heimische Markt nicht mehr ausreicht, um das Ersparte wieder in Umlauf zu bringen. Massiv wird in Asien, Europa und Asien investiert und genetzwerkt, dass es der westlichen Wertegemeinschaft unheimlich wird.

66 Staaten sind im Seidenstraßenprojekt eingebunden. China hat sich viele Freunde geschaffen, indem es auch Projekte, die sich nicht unmittelbar rechnen, finanziert hat wie z.B. Krankenhäuser und Fußballstadien.

Deutsche Unternehmer und die Neue Seidenstraße

Auch Deutschland ist in das China-Geschäft eingestiegen. Im Gründungskapital der in China beheimateten Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank AIIB stecken mehrere Milliarden deutsche Euros. Die deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist involviert, genauso wie die Germany Trade and Invest, eine bundeseigene Einrichtung zur Förderung von Im- und Export sowie Investitionen im In- und Ausland.

Irritierend für deutsche Unternehmer ist das Fehlen einer zentralen Ansprechadresse für mögliches deutsches Investment in Seidenstraßen-Vorhaben: "Die Belt and Road Initiative hat keine eigene Telephonnummer", sagt denn auch Astrid Skala-Kuhmann von der GIZ. Neue Seidenstraße: Das ist eher ein übergreifendes Label als der Name einer zentralen Behörde.

Die Neue Seidenstraße ist für deutsche Unternehmer ein Pionier-Erlebnis. In China selbst sind die Claims eigentlich schon lange abgesteckt, denn es sind bereits etwa 6.000 deutsche Unternehmen in China aktiv. Aber im noch leeren Raum zwischen China und der Ukraine gibt es viele Staaten, die gerade erst aus dem ökonomischen Dornröschenschlaf geweckt werden durch chinesischen Anschub.

"Hier ist noch viel Luft nach oben hin", betont Wirtschaftsminister Pschierer, und Felbermayr spricht etwas flapsig vom "Afrika Eurasiens". Hier könnten deutsche Unternehmen mit Nischenprodukten und Dienstleistungen als Subunternehmer noch einsteigen. Als Generalunternehmer, also als Führer von Konsortien in ehrgeizigen Bauvorhaben, hätten sich längst chinesische Unternehmen eingenistet. Da sei nichts mehr zu vergeben.

Das Misstrauen: Know-How-Übernahme

Und damit kommen wir zu den weniger verlockenden Aspekten einer deutschen Mitarbeit am Seidenstraßenprojekt. Es geht nämlich nicht immer so ganz fair und transparent zu bei der Vergabe von Aufträgen in China. Oftmals verhelfen deutsche Firmen der chinesischen Wirtschaft in Gemeinschaftsunternehmen, den Joint Ventures, zum Erwerb von Know-How, und wenn die Chinesen dann sattelfest in der deutschen Technologie sind, kann der Mohr gehen.

So hatte die deutsche Firma Knorr-Bremse viele Jahre die Technologie chinesischer Eisenbahnen verbessert - um jetzt zu aktuellen Ausschreibungen gar nicht mehr zugelassen zu werden. Das war sogar Thema der diesjährigen deutsch-chinesischen Regierungsgespräche.

"Das ist und bleibt ein Keim des Misstrauens!", stellt Wolfgang Niedermark fest, Mitglied der Delegation der deutschen Wirtschaft in Hongkong. Das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Notwendigkeit, in das China-Geschäft einzusteigen, betont Margot Schüller vom Hamburger German Institute of Global and Area Studies GIGA. Dabei dürfe man nicht lockerlassen, auf europäische Sozial- und Umweltstandards zu pochen.

Thilo Ketterer, Vertreter der Firma Rödl & Partner, die von Rechtsberatung über Steuer- und Finanzfragen ihre Klienten aus der Unternehmerszene umfassend im China-Geschäft betreut, wurde nicht müde zu betonen, dass sich die Rechtssicherheit im Reich der Mitte in den letzten Jahren beträchtlich verbessert habe.

Doch damit das Wirtschaftswunder dank der Neuen Seidenstraße zu voller Blüte reifen kann, müssen zunächst zuverlässige Verkehrswege zwischen Shanghai und Duisburg aufgebaut werden. Darum kümmert sich unter vielen anderen Uwe Leuschner als Chef der DB Cargo in Moskau.

Der Schienenverkehr genießt in China höchste Priorität

Russland mit seiner sibirischen Eisenbahn kommt hier natürlich eine Schlüsselrolle zu. Immerhin bereits 5.000 Züge rollen aktuell jährlich die 10.000 Kilometer von Ost nach West und zurück. Tendenz: Jedes Jahr steigt das Verkehrsaufkommen um 30%.

Wieder ist China der große Zahlmeister, denn jeder Lastcontainer über diese Strecke wird von China mit 2.000 Euro bezuschusst. Der Schienenverkehr genießt in China höchste Priorität, denn den Planern in China ist klar, dass Mobilität im umweltfeindlichen Individualverkehr auf der Straße für 1.4 Milliarden Chinesen nicht möglich ist.

Während in Europa und den USA der Schienenverkehr vor sich hin rottet, erlebt die Eisenbahntechnik in China einen imponierenden Innovationsschub. Womöglich schon bald werden Hochgeschwindigkeitszüge mit Spitzengeschwindigkeiten von 350 Km/h die riesige Weite Eurasiens in anderthalb Tagen durchpflügen und damit die Umweltkiller Flugzeug oder Schiff ablösen.

Schon heute ist der chinesische Eisenbahnbauer CRRC größer als alle Konkurrenten wie unter anderem Siemens und Alstom zusammengenommen. Auch bei Grüner Technologie hat China allen anderen Ländern den Rang abgelaufen, wie aus mehreren Beiträgen auf dem Nürnberger Kongress unzweideutig hervorging.

"Keine China-Strategie"

Wie stellt sich nun Europa zu den produktiven Herausforderungen aus dem Reich der Mitte? "Wir haben in den letzten Jahren wenig zu sagen gehabt!", beklagt DB Cargo-Mann Uwe Leuschner und moniert, dass Europa bislang noch immer keine konsistente China-Strategie entwickelt hat. Dieser Befund durchzieht auch alle anderen Beiträge auf diesem ersten großen China-Kongress in Deutschland.

Es ist sicher nicht vermessen zu sagen, dass sich Europa mit seiner marktradikalen Staatsdemontage selber massiv ins Knie geschossen hat. Die Staaten in Europa sind zu handlungsschwachen Eunuchen verkommen, die die Entwicklung grundlegender Paradigmen der Politik an multinationale Banken und Konzerne und nicht zuletzt an politische Stiftungen übergeben haben. Und diese haben die Schlüsselkompetenzen wiederum an die vom European Round Table of Industrialists gesteuerte Europäische Union abgegeben1.

Statt proaktiver zukunftsorientierter Zielvorgaben nur noch ein kurzfristiges Lavieren von einer Wahlperiode zur nächsten, mit öffentlich ventilierten Themen, die von Werbefirmen vorgegeben werden, und die mit den wirklichen Problemen nichts zu tun haben … Demgegenüber sagte der Politikwissenschaftler Wang Yiwei kürzlich in einer ZDF-Dokumentation: "Ihre Politiker denken immer nur von einer Wahl zur nächsten. Wir denken und planen für Generationen!"

Chinas Vorteil: Der Primat der Politik

Für China erweist es sich jetzt als immenser Vorteil, sich das Primat der Politik nicht von den marktradikalen Einflüsterern um Milton Friedman abschwatzen zu lassen.

Als stabiler Faktor eines proaktiven Staates erweist sich die Kommunistische Partei Chinas, unterstützt durch eine Unzahl von Denkfabriken, die über alles laut und kontrovers nachdenken dürfen, nur nicht über die Existenzberechtigung der KPCh und der Nationalen Befreiungsarmee (vgl. Streit um den richtigen Kurs in China).

Die wichtigsten Konzerne und Banken sind in öffentlicher Hand, was als eine Begründung für die Sanktionen der USA gegen China ins Feld geführt wird. Man will China zwingen, sein nationales Kapital an der Börse zu verhökern. Dass Präsident Xi Jinping das nun gerade nicht vorhat, steigert den Unwillen in Washington bis zur Weißglut.

Der Druck gegen die Neue Seidenstraße wächst. Durch die westliche Mainstreampresse wälzen sich Berichte über angebliche Rückschläge der chinesischen Ambitionen. 27 Botschafter der EU haben in einem nicht veröffentlichten Papier in scharfem Ton gegen China polemisiert. Es wird China unterstellt, sich mit dem Seidenstraßenprojekt die Welt untertan machen zu wollen.

Ob es so ist oder nicht, die Frage ist doch: Wie gehen wir mit dem neuen Marshallplan aus Fernost um? Weiterhin dagegen mauern, uns Trump an den Hals werfen, wie es unser Hans-Claus im Glück tut?

Eines dürfte doch klar sein: China wäre nichts lieber, als wenn Europa, und insbesondere Deutschland, selbst eine Strategie für die Seidenstraße entwickeln würden, wenn von westlicher Seite Projekte angeschoben würden, wenn Europa selbst Generalunternehmer in Eurasien werden könnte. Noch einmal Astrid Skala-Kuhmann von der GIZ:

China ist nicht dabei, eine neue Weltordnung zu schaffen.

Astrid Skala-Kuhmann, GIZ

Vielmehr bindet China seine Aktivitäten ein in das bereits seit Jahrzehnten geschaffene Netzwerk internationaler Organisationen. Die eurasische neue Handelsordnung wurde seit über hundert Jahren immer wieder vereitelt, unter anderem durch die zwei bislang blutigsten Kriege in der Menschheitsgeschichte.

Kampf zwischen Transatlantikern und Eurasiern

Stattdessen wurde eine hochgradig künstliche Handelsbeziehung über 8.000 Kilometer atlantischen Ozean mühsam hergestellt, deren hohe Kosten für Mensch und Umwelt uns noch lange zu schaffen machen.

Der Kampf zwischen Transatlantikern und Eurasiern nimmt langsam an Schärfe zu. Im Sinne einer Versachlichung des Konfliktes ist sehr zu hoffen, dass möglichst bald andere Bundesländer und der Bund selber dem bayerischen Beispiel folgen und eine aktive und kreative Seidenstraßen-Politik entsteht - auf Augenhöhe mit China.

Sollte es bei der halbseidenen Dealerei zwischen Trump und den EU-Hierarchen bleiben, werden die Europäer irgendwann den Chinesen nur noch Kuckucksuhren verkaufen, und ihnen als Tourist Guide bei Ausflügen nach Helgoland zur Seite stehen.