Bayernwahl: Grüne fressen SPD auf

Im Kehrichteimer der Geschichte? Foto: TP

Verschiebungen vor allem innerhalb der Blöcke

Der größte Verlierer der gestrigen Landtagswahl in Bayern war dem Hochrechnungsstand vor Mitternacht nach die SPD, die sich von 20,6 auf weniger als zehn Prozent halbierte und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1893 (sic) einfuhr. Gründe dafür drängen sich zuhauf auf: Auf Landesebene und darunter sind es unter anderem eine farblose Spitzenkandidatin, die genauso in Bremen oder Berlin antreten hätte können, eine SPD-Stadträtin, die eine Erdoğan-Fahne aus ihrem Fenster hängte, Wahlplakate, die mit Themen wie Klima, Fahrräder und Naturschutz oft eher wie Werbung für die Grünen wirkten, und ein kurz vor der Wahl von der Münchner SPD durchgesetztes Verbot von Werbeplakaten, auf denen die "sexuelle Attraktivität der Frau ohne Sachzusammenhang" gezeigt wird.

Eine nicht zu unterschätzender Rolle dürfte aber auch die bundespolitische Ebene gespielt haben. Immerhin ist die Partei auch dort in Umfragen auf jetzt 15 bis 17 Prozent abgesunken, obwohl sie im Juni 2017 noch bei 26 Prozent gemessen wurde. Ein Grund dafür dürfte die große Koalition sein, mit der die Sozialdemokraten erneut (und entgegen anderslautender Versprechen) Angela Merkel stützen, ein anderer das Personal, das sich - wie etwa Ralf Stegner - über Soziale Medien entweder direkt in den bayerischen Landtagswahl einmischte oder diesen durch überregional wahrgenommene Äußerungen indirekt beeinflusste.

Zur umstrittenen Berliner SPD-Staatssekretärin Sawsan Chebli meinte beispielsweise ein bayerischer Wähler auf Twitter: "Was Sie der SPD jeden Tag hier antun, das kriegt die AfD auch bei vollem Einsatz niemals hin." Die an Kritiker der aktuellen SPD-Politik gerichtete Äußerung des als potenziellen Nahles-Nachfolger gehandelten Kevin Kühnert, er wolle solche Leute gar nicht als SPD-Wähler, wirkte wahrscheinlich ebenso wenig stimmenanteilserhöhend.

Der zweite große Verlierer der Wahl ist die CSU: Sie verlor mit einem Absturz von 47,7 Auf nur noch gut 37 Prozent zwar nicht die Hälfte ihres Stimmenanteils, aber mit 12-13 Punkten absolut gemessen ähnlich viel wie die SPD. Auch hier drängen sich sowohl landes- als auch bundespolitische Ursachen auf: Eine landespolitische Ursache war der Spitzenkandidat Markus Söder, der eine Koalition mit den Grünen nicht ausschloss, und viele Wähler, die das auf keinen Fall wollten, dazu brachte, sich nach anderen Optionen umzusehen. Als Bumerang könnte sich bei manchen Wählern auch das Landesfamiliengeld erwiesen haben, nachdem der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bekannt machte, dass es - wie das Kindergeld - zu einem großen Teil ins Ausland fließt.

Auf bundespolitischer Ebene war es Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ehemalige Wähler vergraulte, indem er nicht nur eine erneute Koalition mit Angela Merkel einging, sondern kurz vor der Wahl sogar noch verlautbarte, er "begrüße" es, dass die Kanzlerin für den CDU-Vorsitz kandidiert. Den vorherigen Streit um Zurückweisungen an den Grenzen empfanden viele Wähler als Täuschung, als sie erfuhren, dass die Anzahl dieser eng begrenzten Ausnahmen im einstelligen Bereich liegt. Den Gefallen, kurz vor der Wahl ein paar werbewirksame Dublin-Rückführungen von Nigerianern nach Italien zu erlauben, wollte der italienische Innenminister seinem deutschen Amtskollegen nicht erweisen.

Eine dritte Quelle für die Niederlage lässt sich auf europapolitischer Ebene ausmachen, wo der CSU-Politiker Manfred Weber in der Migrationsfrage einen strikten Merkel-Kurs fuhr.

Die von Medien vor der Wahl hervorgehobenen Wähler, die der CSU die Stimme versagten und grün wählten, weil ihnen die Christsozialen nicht merkeltreu genug waren, waren den Wählerwanderungsbefragungen nach im Vergleich dazu sehr viel weniger und wurden durch ehemalige SPD-Wähler und Nichtwähler, die am Sonntag CSU wählten, mehr als ausgeglichen. Zählt man zum Stimmenanteil der CSU die Stimmen für die merkelkritischen Parteien AfD, Freie Wähler, FDP dazu, kommt man deshalb auf ein Plus dieses Blocks, während SPD, Grüne und Linke zusammengerechnet Stimmenanteile abgeben mussten.

Die Freien Wähler konnten aber wahrscheinlich nicht nur wegen ihrer größeren Distanz zu Merkel von neun auf elfeinhalb Prozent zulegen: Sie unterschieden sich von allen anderen Parteien in der Frage der Nachverdichtung in Ballungszentren, die sie ablehnen und stattdessen "das Land attraktiver machen" wollen. Damit überzeugte Hubert Aiwanger auch Großstädter, die sich anhand der teilweise bis zur Zugangssperre überfüllten öffentlichen Nahverkehrsmittel dort fragen, wie das wohl werden soll, wenn Markus Söder sein Versprechen von 365-Euro-Jahrestickets umsetzt.

Ein zentraler Baustein, mit dem Aiwanger das Wohnen und Arbeiten abseits der Ballungszentren attraktiver machen will, ist ein National Roaming, bei dem Mobilfunkanbieter gesetzlich gezwungen werden, gemeinsam Masten zu nutzen. Während die Freien Wähler mit diesem Plan Wahlkampf machten, kam aus dem Bundeskanzleramt eine neue Absage an schnelles Internet auf dem Land.

Die andere Partei, die in größerem Maßstab ehemalige CSU-Stimmen einsammelte, ist die AfD, die aus dem Stand auf über zehn Prozent kam und unter anderem in den niederbayerischen Städten Passau, Deggendorf und Regen zweitstärkste Partei wurde. Sie gestaltete ihren Wahlwerbespot so, wie vor 2015 ein CSU-Werbespot ausgesehen haben könnte, und meinte dann am Schluss des Clips, sie sei die Partei, die hält, was die Christsozialen nur versprechen. Außerdem propagierte sie eine durch den Abbau der Zahlungen an Berlin und andere Bundesländer finanzierte Bayernrente in Höhe von mindestens 1.300 Euro für alle, die 20 Jahre lang Rentenbeiträge in Bayern einzahlten. Die Bayernpartei, von der dieser Plan anscheinend inspiriert war, versprach zwar 1.500 Euro, aber nur nach 30 Jahren Einzahlung. Sie verpasste auch diesmal den Wiedereinzug in den Landtag, an dem sie seit 1966 arbeitet.

Die Grünen konnten abgefallene SPD-Wähler aus dem Juste Milieu einsammeln und dadurch ihren Stimmenanteil von 8,6 auf 17,7 Prozent etwa verdoppeln. Ihre bayerische Spitzenkandidatin Katharina Schulze, die nicht nur vom Habitus her stark an eine jüngere Claudia Roth erinnert, polarisierte dabei wie kein zweiter bayerischer Landespolitiker.

Der Welt-Chefredakteur Ulf Poschardt meinte nach ihren gestrigen Fernsehauftritten, die "aufgedrehte Substanzlosigkeit" der Grünen-Politikerin erinnere ihn "an die trostlosesten Zeiten der FDP". Im eigenen Milieu (vgl. Nach den Bierwonnen freut sich Bayern auf den nächsten Vollrausch - die Grüko) kam das anscheinend gut an, außerhalb davon dürfte sie maßgeblich mit dafür verantwortlich sein, dass viele Wähler aus Angst vor einer schwarz-grünen Koalition nicht CSU wählten. (Peter Mühlbauer)

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