Bedrohlicher Pragmatismus

Während Venezuelas Präsident Chávez Moskau, Minsk und Teheran besuchte, haben die USA ihre Haltung gegen Caracas verschärft

Idealismus steht in Venezuela hoch im Kurs. Kaum eine Rede des Präsidenten Hugo Chávez vergeht, ohne dass er auf die Ideale des antikolonialen Idols Simón Bolívar Bezug nimmt. Auch Ernesto Che Guevara dient als Referenz für den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts". Derweil fordern Fernsehspots Kinder zum Lesen der Bibel auf: "Diese Ideen machen dich stark", heißt es zu Zeichentrickbildern. Fernab dieser idealistischen Diskurse aber ist die Politik der venezolanischen Regierung äußerst pragmatisch. Ein Indiz dafür war die jüngste Reise des Südamerikaners nach Russland, Belarus und Iran. Politisch hat das bolivarische Venezuela mit diesen Staaten wenig gemein. Trotzdem bildet es Zweckbündnisse mit den US-kritischen Regimes (Pakt der Parias). Und erst das macht die Außenpolitik von Venezuela für die USA so gefährlich.

Moskau, Minsk und Teheran: Die Reise des venezolanischen Staatschefs führte zum Großteil entlang der "Achse des Bösen", wie sie von Washington definiert wurde. Russland - in den Augen des Westens ein politisches Schwellenland - trägt mit seinen offenen Kontakten zu Caracas dazu bei, die US-amerikanische Isolationspolitik zu brechen. Dass dies nicht aus politischer Nähe, sondern aus einer praktisch orientierten Politik heraus geschieht, machte dieser vierte Besuch Chávez' in Moskau deutlich. Vor der Visite war es innerhalb des putinschen Lagers zum Streit um eine geplante Rede des Gastes vor der Staatsduma gekommen. Am Ende sprach Chávez nicht, sondern traf sich mit einigen ihm wohlgesinnten Abgeordneten. Und er zeigte sich zufrieden. Die Gespräche in der russischen Hauptstadt hätten "große Fortschritte" in der bilateralen Kooperation gebracht, so Chávez.

Chavez am 28. Juni bei Präsident Putin. Bild: kremlin.ru

Bei den Besuchen in Russland und Belarus, der zweiten Station der Reise, standen Rüstungsgeschäfte im Vordergrund. In der Vergangenheit hatten Chávez und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin bereits Waffenkäufe im Wert von umgerechnet 3,5 Milliarden US-Dollar vereinbart. Neben zwei Dutzend Sokoi-30-Kampfjets hatte Venezuela 53 Militärhubschrauber erstanden. Kernstück des Geschäftes aber war der Kauf von 100.000 Kalaschnikow-Gewehren zur Modernisierung der veralterten Waffenbestände der venezolanischen Armee.

Auch bei seinem jüngsten Besuch besichtigte Chávez eine Fabrik für Militärgüter. In dem Helikopterwerk rund 1200 Kilometer südlich von Moskau stellte er den Kauf von Kampf- und Transporthubschraubern des Typs Mi-35M und Mi-26T in Aussicht. Nach russischen Angaben werden zudem fünf U-Boote mit nicht-atomarem Antrieb an Caracas geliefert.

Begleitet wurden diese Geschäfte besonders von venezolanischer Seite mit der gewohnten politischen Rhetorik. Venezuela und Russland seien verbrüderte Staaten, sagte Chávez während des Besuches in dem Helikopterwerk, deren Ziel darin bestünde, eine multipolare Weltordnung zu errichten, "frei von Hegemonie und Imperialismus". Aber dies, und dabei wies Chávez auf die Kampfhubschrauber hinter sich, sei nicht ohne eine schlagfertige Bewaffnung möglich.

Zumindest diese Analyse scheint die US-Regierung mit dem Oberhaupt der "bolivarischen Revolution" zu teilen. Washington hatte in den vergangenen zwei Jahren Käufe von schwerem Rüstungsgut in Spanien und Brasilien verhindert, weil die Produkte, Marineboote und Flugzeuge, US-Bauteile enthielten. Im Fall Russlands blieb der Staatsführung in Washington nur der verbale Protest - ohne großen Erfolg jedoch. In Moskau hatte Chávez seinem Amtskollegen zu dieser "eigenständigen Politik" beglückwünscht. Russland habe dazu beigetragen, "die Blockade der USA gegen Venezuela zu brechen".

Am 1. Juli wurde Chavez von Ahmadinedschad empfangen. Bild: irna.ir

Was für Moskau gilt, das ist für Belarus und Teheran mehr als sicher. In Minsk verhandelte Chávez den Kauf eines umfassenden Verteidigungssystems. Das Equipment soll den Luft- und Seeraum in einem Umkreis von 300 Kilometern zu überwachen helfen. Vor seiner Abreise hatte der Staatschef ausdrücklich auf das Geschehen während des Putschversuches gegen seine Regierung im April 2002 Bezug genommen. Damals seien US-Kriegschiffe und US-Flugzeuge in venezolanisches Territorium eingedrungen. Man werde sehen, "ob sie sich das immer noch trauen, wenn wir das neue Gerät haben", so Chávez.

Nicht nur von seinem politischen Gegnern kontrovers diskutiert wird schließlich die Verbindung Venezuelas zu dem iranischen Staatschef Mahmud Ahmadinedschad. Während Kritiker von Chávez die vermeintlichen militärisch-atomaren Pläne der Regierung in Teheran hervorheben (und ihm im Vorfeld seiner jüngsten Reise nach Teheran ähnliche Interessen unterstellten), rekurrieren seine Anhänger auf die ideologischen Unterschiede zu einem islamischen Regime, das linke Aktivisten bis heute brutal verfolgt. Von den Versprechen Ahmadinedschads, zu den säkularen und fortschrittlichen Werten der Revolution von 1979 zurückzukehren, sei bislang nicht viel zu sehen. Chávez ficht das nicht an. Ungeachtet der kritischen Töne - auch aus seinem eigenen Lager - inszenierte er sich gemeinsam mit Ahmadinedschad als Anti-US-Duo. Gleiches galt für die iranischen Gastgeber:

Venezuela und Iran - eine Achse der Einheit

Plakat in Teheran

Beide Staatschefs zeigten sich in Teheran davon überzeugt, dass die zunehmende wirtschaftliche Kooperation "die Säulen des Imperialismus zum Wanken" brächten und zur "Befreiung der Völker beitragen" würden. Zunächst stand aber Profaneres auf der Tagesordnung. Neben den 164 bestehenden Wirtschaftsabkommen zwischen Venezuela und Iran haben beide Politiker den Grundstein für eine Methanol-Fabrik am Persischen Golf gelegt. In dem Werk sollen jährlich 1,65 Millionen Tonnen des Treibstoffs hergestellt werden. Eine zweite binationale Anlange mit ähnlichen Kapazitäten wird in Venezuela entstehen. Der Bau jedes Werkes wird mit umgerechnet 650 bis 700 Millionen US-Dollar beziffert.

Das Joint Venture setzt eine wirtschaftliche Zusammenarbeit fort, in deren Rahmen 2005 in Venezuela bereits ein Traktorenwerk entstanden ist. Ein Jahr später wurde ein zweistaatliches Mischunternehmen mit 51 Prozent venezolanischem und 49 Prozent iranischem Kapital begründet. Bis Ende dieses Jahres sollen in dem Werk 8000 Autos produziert werden. Weitere Abkommen wurden in den Bereichen Energie, Agrarwirtschaft, Handel, Bildung, Wissenschaft, Bergbau, technologische Zusammenarbeit und Industrie geschlossen.

Die US-Regierung sieht die Kooperationen Venezuelas mit Staaten außerhalb ihres unmittelbaren Einflussbereichs offensichtlich mit zunehmender Besorgnis. Deutlich wird das in einer sichtlichen Verschärfung der Politik gegen Caracas. Ende Juni erst gab das US-Repräsentantenhaus dem Antrag eines Abgeordneten der Republikanischen Partei statt, Radiosendungen mit politischen Inhalten nach Venezuela zu verstärken. Connie Mack, der für seine kritische Haltung zu Venezuela bekannt ist, hatte gefordert, dass der zuständigen Behörde, dem Broadcasting Board of Governors (BBG), "alle notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden", um dieses Ziel zu erreichen. Als Konsequenz wird aus dem jährlichen BBG-Etat in Höhe von 671,6 Millionen US-Dollar ein größerer Teil den Sendungen gen Venezuela zugesprochen. Ebenfalls auf Macks Antrag hat der US-Auslandssender Voice of America sein Programm in Venezuela bereits seit vergangenem Jahr ausgedehnt.

Die BBG-Behörde ist historisch für politische Sendungen im Ausland zuständig. Zuletzt übermittelte sie Programme in 57 Sprachen. Die "Stimme Amerikas" ist ebenso Teil dieses Projektes wie der legendäre Kalte-Kriegs-Sender Radio Free Europe. Wie eng das politische Programm der BBG-Sender an politischer Propaganda grenzt, wird aber nicht nur durch die Geschichte, sondern auch durch die Äußerungen des Antragstellers selbst deutlich:

In dieser Kammer können wir frei debattieren und das US-amerikanische Volk kann uns über eine freie Presse zuhören. Aber im Venezuela von Hugo Chávez kann das Volk nur das hören, was Hugo Chávez es hören lassen will.

Connie Mack zur vor dem US-Repräsentantenhaus

Eine umgehende Replik kam vom uruguayischen Journalisten Aram Aharonian, Mitglied der Sendeleitung des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSUR mit Sitz in Caracas:

Vielleicht verwechselt Mack Venezuela mit der US-Marinebasis in Guantánamo.

Aram Aharonian, Telesur

Beachtlich ist, dass die harte Linie des bekannten Chávez-Gegners Mack auch von der zweiten der beiden großen politischen Parteien in den USA, der Demokratischen Partei, gestützt wird. Nita M. Lowey, die im Repräsentantenhaus für die Vergabe des Budgets für internationale Initiativen verantwortlich ist, unterstützte Macks Vorstoß ausdrücklich. Radiosendungen in ausländischen Staaten seien immerhin ein "essentieller Bestandteil der Außenpolitik unserer Nation", so die demokratische Abgeordnete aus New York. Auf Einverständnis stieß Mack auch mit seiner Darstellung, die Sendungen nach Venezuela seien "Teil des Krieges gegen den Terror in unserem eigenen Innenhof".

Dass dieser Krieg in vollem Gange ist, hatte in Caracas wenige Tage zuvor die US-venezolanische Juristin Eva Golinger offenbart. Nach Regierungsunterlagen, die sie über das US-amerikanische Informationsfreiheitsgesetz erhalten hatte, existierten im US-Außenministerium Pläne, venezolanische Journalisten und Medien zu bestechen, um die politische Inhalte ihrer Beiträge zu beeinflussen. Ein solches Vorhaben sei von einer "Abteilung für Bildungs- und Kulturangelegenheiten" betreut worden, so Golinger, die entsprechende Aktivitäten "vor und nach dem Putschversuch 2002" nachweisen konnte.

Sechs venezolanische Journalisten haben demnach in der Vergangenheit US-Gelder erhalten. Einer von ihnen ist der Onlinejournalist Roger Santadomingo. Unabhängig von den Enthüllungen Golingers hatte die Staatsanwaltschaft gegen ihn Ende Mai Ermittlungen aufgenommen. Inmitten der staatsanwaltschaftlichen Nachforschung kam es am Mittwoch dieser Woche zu einem Anschlag auf das Privatauto von Santodomingo in Caracas. Der PKW brannte aus, Personen kamen nicht zu Schaden. Während die Kriminalpolizei den Fall untersuchte, beklagte die Presseorganisation "Reporter ohne Grenzen" noch am gleichen Tag "verabscheuenswürdige Methoden" zur Einschüchterung von Journalisten.

Die Staatsanwaltschaft hatte sich Santodomingos angenommen, nachdem er eine vermeintlich manipulierte Umfrage veröffentlicht hatte. Ihr zufolge sehen 30 Prozent der venezolanischen Bevölkerung im Mord des Präsidenten die einzige "Lösung". (Harald Neuber)

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