Bedrohung der nationalen Sicherheit: Trump schickt Militär gegen Migranten

Soldaten wurden für den Einsatz Operation Faithful Patriot nach Texas gebracht. Bild: DoD

Die Entsendung von über 5000 Soldaten an die Grenze und das Schüren der Angst vor einer Invasion sind Wahlkampftaktiken, bei denen das Militär mitspielt

Im Wahlkampf bläst US-Präsident Trump, der um die republikanische Mehrheit im Kongress fürchten muss, die aus Honduras kommende Migrantenkarawane, organisiert von Puebla sin Fronteras, zu einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA auf, gegen die das Militär aufgeboten werden muss. In ihr befänden sich Gangmitglieder und "böse Menschen", ähnlich haben die Rechten auch in Europa die Flüchtlinge zu Invasoren, Terroristen und Verbrecher zu dämonisieren versucht. Schon im Präsidentschaftswahlkampf waren der Schutz der Grenzen durch den Bau der Mauer und die Ablehnung bzw. Abschiebung von Einwanderern eines der wichtigsten Themen von Trump, dem er wohl auch seinen Wahlsieg mit zu verdanken hat.

Jetzt fliehen aus der Armut und der Gewalt mittelamerikanischer Länder, an denen die USA keineswegs unbeteiligt sind (Die Rückkehr der Vergangenheit noch um die 3500 Menschen Richtung USA. Mehrere tausend Menschen sind schon in Mexiko ausgestiegen. Es hat sich allerdings noch eine zweite, von vorneherein kleinere Karawane an der Grenze Guatemala-Mexiko gebildet. Es handelt sich eher um Protestdemonstrationen, Zugang in die USA kann ebenso wenig wie bei den früheren Karawanen erwartet werden. Möglicherweise setzen manche darauf, an der Grenze mit der Hilfe von Schmugglern in die USA zu gelangen.

Die Karawane befindet sich bereits in Niltepec in der Provinz Oaxaca, also noch weit weg in Südmexico, wo die Regierung trotz Drohungen Trumps nicht mit brachialen Mitteln vorgehen will, um sie zu stoppen. Aber es wird noch eine Weile dauern, bis sie in die Grenzregion gelangen, dann werden es vielleicht noch ein paar hundert Migranten sein, die schlimmstenfalls demonstrieren, Asylanträge stellen oder eben individuell versuchen werden, illegal über die Grenze zu kommen. Von einer Invasion kann keine Rede sein.

Donald Trump also forderte den Einsatz von Soldaten zum Schutz der Grenze vor der Karawane, Verteidigungsminister Jim Mattis gehorchte bereitwillig und schickte für die Operation Faithful Patriot an die über 3000 km lange Südgrenze zu Mexiko 5200 Soldaten. Die Militärpolizisten sollen an bestimmten Stellen die Grenze "härten", also dicht machen, und "logistische Unterstützung" leisten.

Luftwaffengeneral Terrence O’Shaughnessy, der zuständige Kommandeur des Northern Command, erklärte dazu: "Grenzsicherheit ist nationale Sicherheit." Und natürlich spielte er die angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit auch wie Trump entsprechend hoch: "Neu und herausfordernd an dem Karavanphhänomen ist die Bildung von mehreren großen Gruppen, die einzigartige Schutz- und Grenzsicherheitsbedrohungen darstellen. Wegen der hohen Größe der potentiellen Karawanen, die an die Grenze kommen, hat das Heimatschutzministerium um die Unterstützung des Verteidigungsministeriums gebeten." Man bereite sich darauf vor, dass in den nächsten Wochen eine große Gruppe von Menschen beabsichtige, die USA zu betreten.

Mehr Soldaten im Standby

Schon im Frühjahr hatten Texas, Kalifornien, Nevada und Arizona die Nationalgarde mit über 2000, allerdings meist unbewaffneten Soldaten geschickt. Angeblich sollen die Soldaten aber nur Unterstützungsarbeit leisten, also Barrikaden und Sperren (und viel Stacheldraht) liefern und aufbauen, medizinische Teams und Flugzeuge stellen. Dazu hätte man eigentlich das Militär nicht gebraucht, es ist klar erkennbar eine symbolische Machtdemonstration aus wahltaktischen Gründen. Truppen dürfen nach US-Recht außer in bestimmten Ausnahmesituationen nicht im Rahmen der Strafverfolgung eingesetzt werden. Am Wochenende sagte Mattis, es sei noch nicht ganz klar, nach welchen Regeln das Militär eingesetzt werde.

Ob die Zahl der Soldaten, die ab heute einsatzbereit sein sollen, auch symbolischen Charakter hat, ist schwer zu sagen. Allerdings sind etwa so viele US-Soldaten auch im Irak eingesetzt, dazu kommen 2000 in Syrien, womit eventuell die Situation an der Grenze mit der Situation im Nahen Osten gleichgesetzt werden soll. Mattis versuchte offensichtlich, die Mission mit dem Einsatz bei Naturkatastrophen zu rechtfertigen, was aber ein bisschen daneben ging. "Wenn man schaut, wie wir uns für Stürme organisieren - von Puerto Rico, wo man die Stürme für Texas, für Florida einkreist - wir kreisen den Sturm ein … jetzt planen wir, wie wir das machen werden."

Allerdings wurde schon verkündet, dass es bei den 5200 Soldaten nicht bleiben könnte. Man passe die Zahl den Umständen an. Aus dem Pentagon hieß es, man könne die Zahl bis auf 14.000 aufstocken. Weitere 7000 Soldaten würden im "Standby-Status" bereit stehen.

Entlarvend ist, was Donald Trump am Montag auf die Frage von Fox News antwortete, was denn das Militär tun können, schließlich hätten sowohl Bush als auch Obama bereits ohne Wirkung die Nationalgarde geschickt: "Aber sie sind nicht ich", sagte Trump. "Ich schicke das Militär. Das ist das Militär."

. (Florian Rötzer)

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