Begrenzte Aufklärung der kafkaesken Guantanamo-Welt

WikiLeaks, die New York Times und andere Publikationen veröffentlichen die "Guantanamo files"

Das Gefangenenlager Guantanamo ist ein Schandmal, mit dem US-Präsident Obama trotz seiner anderslautenden Bekundungen nicht fertig wird. Die New York Times, der britische Guardian und das amerikanische National Public Radio veröffentlichen nun Akten, die zwischen Februar 2002 und Januar 2009 über die Gefangenen angelegt wurden.

Der Inhalt der 759 "Guantánamo files", in den meisten Fällen als geheim deklariert, eröffnet im Großen und Ganzen nichts, was als Skandal nicht schon seit Jahren gebrandmarkt und von Kritikern herausgestellt wurde. Allen voran die fortgesetzte Haft Unschuldiger, bzw. der außerordentlich bittere Gegensatz zwischen erhobenen Vorwürfen und der Inhaftierung ohne Aussichten auf Entlassung, die oft willkürliche Einstufung von Gefangenen als Bedrohung der USA und angewandte Foltermethoden bei Befragungen. Doch sind solche Kritikformeln durch den vielen Gebrauch in der öffentlichen Aufmerksamkeit schon abgestumpft - von ihrer Wirkung bei der Dschihad-Rekrutierung mal abgesehen. Die Details - die laut oben genannten Publikationen in den Leaks zu finden sind - machen das Monströse dieser Einrichtung und das Kafkaeske der Bush-Jahre für eine größere Öffentlichkeit erst wieder sichtbar.

Die Dokumente gehören laut New York Times-Bericht zu dem Paket, das WikiLeaks mutmaßlich von Bradley Manning empfangen haben soll. Die Zeitung betont jedoch, dass sie die Akten nicht von WikiLeaks, sondern von einer "anderen Quelle" empfangen hat.

In ihrer Gesamtheit sind sie bei den oben genannten Publikationen bislang augenscheinlich nicht zu durchsuchen. Argumentiert wird damit, dass die Dokumente nach Stellen geprüft werden müssen, die Personen gefährden könnten. Wer mehr wissen will, kann bei WikiLeaks selbst auf die Suche gehen.

Laut Zeitungsberichten bieten die Files viel Konkretes, das den Wahnsinn dieser Gefangenfestung, die in der juristischen Dunkelgrauzone errichtet wurde, zeigt. So die Festnahme von Personen, die eine Casio-Uhr trugen, die als al-Qaida-Mitgliedschaftsausweis interpretiert wurde. Oder die zum flacshen Zeitpunkt nach Pakistan reisten. Oder wie ein Schafhirte in einem Gebiet arbeiteten, das von den Taliban kontrolliert wurde, weshalb ihm eine größere Kenntnis der Taliban unterstellt wurde. Ähnliches wurde einem inhaftierten Taxifahrer unterstellt, der öfter zwischen Khost und Kabul chauffierte und einem Mullah, der in der Provinz Kandahar predigte. Der Mann wurde nach einem Jahr entlassen, weil er für die Geheimdienste keinen Wert mehr hatte.

Nach allem, was die Guantanamo-Files-Berichte bekunden, hatte er Glück. Wer entlassen wurde und wer trotz offensichtlich abenteuerlich dünner Beweislage in Guantanamo bleiben musste, wo die Zustände zum Teil derart sind, dass Gefangene mit Urin und Fäkalien nach Aufsehern werfen, ist nach rationalen Kriterien nicht immer nachvollziehbar, von juristischen gar nicht zu sprechen. Der offenkundigste Widerspruch zeigt sich darin, dass die Haft der verbliebenen 172 Gefangenen in den meisten Fällen damit begründet wird, dass sie ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen. Doch wurde ein Drittel der inzwischen etwa 600 Entlassenen ebenso eingestuft.

Manchmal dürften undurchsichtige Deals, "Diplomatie", hinter den Entlassungen stehen. Wie im Fall des Libyers Abu Sufian Qumu, der einem NPR-Bericht zufolge auf Bitten Gaddafis, der 2007 angeblich auf Versöhnung mit bestimmten Gruppierungen setzte, entlassen wurde, obwohl ihm sogar Mitgliedschaft bei al-Qaida vorgeworfen wurde. Nun soll er auf Seiten der Rebellen in Bengasi aktiv sein.

So schlecht durchschaubar wie diese Verhältnisse und Netzwerke in Libyen ist auch einiges, was in den veröffentlichten Files zu finden ist. Läßt zum Beispiel der Guardian-Bericht mit der Neuigkeit aufhorchen, dass sich unter den langjährigen Gefangenen auch ein al-Jazeera-Journalist befand - und der Zweck seiner Inhaftierung vor allem darin bestand, ihn über die Arbeitsweise des Senders auszufragen, wie Guantanamo generell überwiegend als Informationsquelle für gleich mehrere Geheimdienste, u.a. dem saudischen, genutzt wurde - so bieten die veröffentlichten Dossiers über Sami-al-Hajji doch ein differenzierteres Bild (ohne der geheimdienstlichen Neugier auf den Sender zu widersprechen), mit bemerkenswerten Geldmengen (250 000 Dollar), Reiseaktivitäten und Verbindungen. Doch ist nicht klar, welche Qualität die Quellen dieser Informationen haben. Bei der Arbeitsweise der amerikanischen Geheimdienste ist Vorsicht angebracht.

Ob an den Vorwürfen, die oft Zeugenaussagen entstammen, die nicht unbedingt verläßlich sind, irgendetwas dran ist oder ob sie völlig bodenlos sind, wie dies der Guadian-Bericht suggeriert, ist nach dem geleakten Papier überhaupt nicht zu beurteilen

Much of the information in the documents is impossible to verify.

Die amerikanische Regierung macht zudem laut New York Times darauf aufmerksam, dass die Dokumenten nicht den letzten Stand der Einschätzungen wiedergeben. 2009 seien die damals 240 in Guantanamo Inhaftierten einer Neueinschätzung unterzogen worden. In den aktuellen Leaks ist dies nicht berücksichtigt, zudem sollen von 75 Inhaftierten sämtliche Dokumente fehlen.

Das Statement ändert wenig an der Misere, die Obama mit Guantanamo übernommen hat. Der Makel bleibt. Dass er nicht gerade klein ist, das führen die Files schon vor Augen, auch ohne Update, die ja nur die späte Korrektur einer schmutzigen Spur ist. Auch aus den nebensächlicheren Aspekten könnten weiter größere Übel erwachsen. So wurde die Mitgliedschaft beim pakistanischen Geheimdienst ISI laut Guardian in der Praxis einer Mitgliedschaft bei Terrorgruppen so gut wie gleichgestellt. Das dürfte die gegenwärtigen Spannungen zwischen den USA und ISI nicht gerade erleichtern.

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