"Beim Klimaschutz gehen wir keine Kompromisse ein"

Simone Peter. Bild: Laurence Chaperon/CC BY-3.0

Simone Peter, die Bundesvorsitzende der Grünen, über schlechte Umfragewerte, Fairness im Wahlkampf und mögliche Koalitionen.

Frau Peter, wird im aktuellen Wahlkampf zu wenig gestritten?
Simone Peter: Die Debattenschärfe nimmt zu, aber das reicht noch nicht. Vor allem das Erstarken der AfD muss jetzt alle demokratischen Parteien motivieren, mit der AfD den Streit zu suchen. Es wäre verheerend, wenn sie den dritten Platz belegen würde.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs sagte kürzlich, das sei "ein langweiliger Wahlkampf, eine Katastrophe".
Simone Peter: Es liegt auch an der SPD, dies zu durchbrechen, und Themen spannend zu machen. Es ist längst überfällig, über den richtigen Kurs unseres Landes zu streiten, bei Klimaschutz, Gerechtigkeit oder Europa.
Was halten Sie all jenen entgegen, die sagen, kein Großthema tauge in Deutschland derzeit zur echten Kontroverse?
Simone Peter: Angesichts von Dieselgate, Überschwemmungen, Zweiklassenmedizin, Kinderarmut in einem reichen Land und der Tatsache, dass mehr als 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht sind, halte ich solche Aussagen für bedenklich.
Der Klimaschutz spielt im Wahlkampf allerdings keine große Rolle.
Simone Peter: Gäbe es die Grünen nicht, spielte das Thema überhaupt keine Rolle. Wir streiten dafür, dass der Klimaschutz ganz oben steht auf der Agenda, denn Hurrikane wie Irma zeigen, wie wichtig hier ambitioniertes Handeln ist. Und wir enttarnen diejenigen Politiker, die schöne Sonntagsreden zur Klimakrise halten, sich aber immer dann wegducken, wenn es konkret wird.
An wen denken Sie da?
Simone Peter: Die Liste ist lang (lacht). Frau Merkel zum Beispiel verspricht seit vielen Jahren immer wieder Fortschritte in der Umwelt- und Klimapolitik. Faktisch ist ihre Bilanz aber desaströs: Dieselfahrzeuge sind bis heute nicht sauber und Deutschland verfehlt seine Klimaziele für 2020 krachend. Das ist ganz bitter für Deutschland.
Überdies reicht ein Blick nach Nordrhein-Westfalen, um erahnen zu können, wohin es ginge, wenn Schwarz-Gelb auch im Bund wieder ans Ruder käme: in NRW zerstört die neue Landesregierung das Wachstum der erneuerbaren Energien und setzt weiter auf die klimaschädliche Braunkohle.
Warum schließen Sie eine sogenannte Jamaika-Koalition dann nicht aus?
Simone Peter: Weil es uns um Inhalte geht, und die werden wir in jeder Konstellation sehr genau prüfen. Wir haben 10 Punkte festgeschrieben, an denen wir festmachen, ob eine Koalition Sinn ergibt. Beim Klimaschutz gehen wir keine Kompromisse ein. Mir stellen Bürger immer wieder dieselbe Frage: Wie können wir die fortschreitende Klimakrise bremsen? Das ist ein Megathema, das viele Menschen umtreibt, weil es ums Überleben ihrer Kinder und Kindeskinder geht. Hier geben wir Grüne klare Antworten.
Das klingt so, als seien Sie zufrieden mit dem Verlauf des grünen Wahlkampfes.
Simone Peter: Ja, natürlich. Wir zeigen beim Diesel-Skandal, dass für uns der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Verbrauchern ganz vorne steht, und nicht die Profite von Konzernen. Der Fipronil-Skandal und die Extremwetter auf dem Globus machen deutlich, dass es starke Grüne im Parlament braucht. Wir wollen dabei Ökologie und Ökonomie verbinden, die Verkehrs- und Energiewende vorantreiben - und die Agrarwende endlich einleiten. Und genau damit erreichen wir die Menschen.
Ihre Partei liegt in den Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Ihr Parteikollege Robert Habeck sagte vor Kurzem, den Grünen sei es nicht gelungen, markanter wahrgenommen zu werden...
Simone Peter: ... Ich bin weiter fest überzeugt, wir werden noch Stimmen bis zum Wahltag gewinnen. Und wir werden in den letzten Tagen noch ordentlich für die grüne Sache werben.
Was macht Sie so zuversichtlich?
Simone Peter: Es gibt noch viele unentschlossene Wähler. Ebenjene wissen genau, welch große Rolle es spielt, welche Partei auf Platz drei landet. Wir Grüne wollen das Land voranbringen. Die FPD dagegen will vieles zurückdrehen, ich nenne nur die Stichworte Erneuerbare, Mindestlohn und Schadstoff-Grenzwerte. Kurz: Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung.
Sie sagten im April, Ihre Partei habe nach der Nominierung von Martin Schulz an Zustimmung verloren. und es gehe nun darum, noch deutlicher zu machen, wofür die Grünen stehen. Sie sprachen damals von einer Delle, die sie schleunigst wieder ausbügeln wollten...
Simone Peter: ... Ja, genau, und dann kam unser überaus erfolgreiche Parteitag im Juni. Dort haben wir uns auf einen Fahrplan geeinigt. Wir stehen für den Dreiklang: Ökologie - Gerechtigkeit - offene Gesellschaft. Und dafür streiten wir mit vollem Einsatz.
Der sogenannte Schulz-Hype ist längst vorbei, doch die Umfragewerte der Grünen sind nahezu gleich geblieben. Frau Peter, haben Sie die Lage im Frühling falsch einschätzt?
Simone Peter: Nein. Es war richtig, das eigene Profil zu schärfen. Aber wir beobachten ein neues Phänomen: Auch viele unserer Wählerinnen und Wähler entscheiden sich erst in den letzten Tagen.
Was folgt daraus?
Simone Peter: Wir werden weiter zuspitzen. Die entscheidenden Fragen sind doch: Bleibt es bei einer Große Koalition im Schlafwagen-Modus? Erleben wir ein reaktionäres schwarz-gelbes Bündnis? Oder werden starke Grüne weiterhin eine laute Stimme sein für Klimaschutz, Bürger- und Menschenrechte und gegen Armut und Ungleichheit?
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