Belgien: Nationalisten, Folter und die Abschiebung von Sudanesen

Theo Francken (links), belgischer Staatssekretär für Asylpolitik und Migration, im Gespräch mit dem luxemburgischen Außenminister Jean Asselborn, Juli 2017. Bild: Annika Haas / CC BY 2.0

Asylpolitik: Hardliner Theo Francken bringt die rechts-rechts-Regierungskoalition in die Krise

Die belgische Rechts-Rechts-Koalition hält noch einmal zusammen. Es hätte jedoch nicht allzu viel gefehlt, dass die Koalition aus wallonischen Liberalen (Mouvement réformateur, MR), flämischen Liberalen (Open VLD), Christdemokraten (CD-V) und flämischen Rechtsnationalisten (N-VA, "Neue Flämische Allianz") auseinanderfällt.

Streit entzündete sich insbesondere an der Hardlinerfigur des zur N-VA gehörenden Staatssekretärs für Migrationsfragen, Theo Francken. Diese als mehr oder minder rechtsradikal geltende politische Figur ruft bei den wallonischen Liberalen - der Partei MR, welcher auch Premierminister Charles Michel selbst angehört - nur noch ein Gefühl des "Schnauze voll" hervor, berichten belgische Medien.

Der Parteichef der flämischen Nationalisten, Bart de Wever, erpresste jedoch das Kabinett mit der Ankündigung, falls der Staatssekretär Francken seinen Hut nehmen müsse, dann werde seine ganze Partei die Regierung verlassen und dadurch die Koalition platzen lassen. Seitdem versichert de Wever zwar eifrig, er wolle niemanden erpressen, und Charles Michel, er werde sich nicht erpressen lassen, doch hat das Manöver offenkundig funktioniert, und die N-VA konnte genügend Druck aufbauen, um Theo Franckens Verbleib im Kabinett durchzusetzen.

Die N-VA ist eine Partei, die 2001 gegründet wurde und zwischen den historischen bürgerlichen Parteien einerseits und dem offen rechtsextremen Vlaams Blok ("Flämischer Block", seit 2004 umbenannt in Vlaams Belang oder "Flämisches Interesse") angesiedelt war. Der Aufstieg der N-VA hat in den letzten acht Jahren den Vlaams Blok/Vlaams Belang weitgehend marginalisiert. Auch die N-VA hat jedoch Programmpunkte des flämischen Nationalismus wie die Rehabilitierung flämischer NS-Kollaborateure aus dem Zweiten Weltkrieg auf der Agenda stehen.

Ansonsten verfügt diese Partei heute über eine aggressive wirtschaftsliberale Agenda. Soeben erst forderte die Rechtspartei, Frührenten ersatzlos abzuschaffen und den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung zeitlich zu begrenzen. Dennoch weist die Partei nicht nur eine beträchtliche soziale Basis im Landesteil Flandern auf, sondern schafft es, auch mit solchen Forderungen populär zu bleiben.

Sie verkauft sie ihren Wählern mit dem Argument, es sei der französischsprachige Süden des Landes (Wallonien), der die belgischen Sozialkassen belaste und deswegen mit Einschnitten bestraft werden müsse. Historisch war Wallonien bis vor einem halben Jahrhundert der wohlhabendere Teil Belgiens, der das damals eher ländlich geprägte Flandern seinerzeit diskriminierte.

Doch die Krise der dort ansässigen Schwerindustrie einerseits, der Aufschwung der Häfen sowie der Dienstleistungsindustrien in Flandern andererseits kehrten dieses Verhältnis komplett um. Heute paart sich bei vielen flämischen Nationalisten der Wunsch nach historischer Revanche am Süden Belgiens mit der Befürwortung einer harten Sparpolitik - diese werde schon die Richtigen treffen.

Die Richtigen zu treffen bzw. zwischen denen, deren Menschenrechte es zu respektieren gelte, und den Anderen strikt zu unterscheiden - darum geht es auch in der Migrationspolitik der flämischen Nationalisten, seitdem sie an der belgischen Bundesregierung beteiligt sind.

Bisweilen wird diese insofern in einem menschenfreundlichen Licht dargestellt, als Theo Francken und andere sich im Herbst 2017 dafür einsetzten, dass Katalanen, denen aufgrund politischer Handlungen in Spanien Strafen drohen, in Belgien Asylanträge stellen dürfen. (Theoretisch sind die Bürger von EU-Staaten in anderen Mitgliedsländern der Union nicht asylberechtigt.)

Doch mit Menschenfreundlichkeit hat diese Haltung gar wenig zu tun. Sie begründet sich darin, dass es sich einerseits bei den Katalanen ja um Europäer handelt - und andererseits um Nationalisten, die eine Loslösung von einem bisher über ihren Köpfen regierenden Zentralstaat anstreben.

Flämische Nationalisten vermögen darin ihr vermeintliches Spiegelbild zu erkennen, auch wenn sie selbst eine wesentlich rechtslastigere Agenda verfolgen als die katalanischen Nationalisten, die aus anderen historisch-politischen Traditionen kommen.

Geht es dagegen um nicht-nationalistische Flüchtlinge, um außereuropäische gar, dann hört bei Leuten wie Theo Francken der Spaß ziemlich schnell auf. Die Menschenfreundlichkeit sowieso. Und darum ging es bei dem jüngsten Streit.

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