Belgien und Italien wollen sich angeblich deutschem Druck beugen

Grafik: PARTEI

Neue Sperrklausel bei Europawahlen soll im Umlaufverfahren abgesegnet werden

Informationen der Stuttgarter Nachrichten zufolge ist die belgische Regierung, die bislang die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht zweimal als grundgesetzwidrig eingestuften Sperrklausel bei Europawahlen verhinderte (vgl. EU-Ministerrat vertagt Beschluss über neue Sperrhürde bei Europawahlen), nun dazu bereit, sich bei einer Abstimmung im Umlaufverfahren zu enthalten. Gleichzeitig sollen die Vertreter Italiens damit einverstanden sein, wenn ihnen anstatt einer Regierung ein Parlamentsausschuss die Zustimmungskompetenz überträgt.

Treffen die Informationen zu, dann hätte der Druck der deutschen Bundesregierung Erfolg gehabt: Sie könnte dann bereits zur Europawahl 2019 eine zwei bis fünf Prozent hohe Sperrklausel einführen, ohne die sie die Zustimmung zu einem neuen EU-Wahlgesetz verweigerte.

CDU-Europaabgeordneter lobt mit Falschinformation

Der von den Stuttgarter Nachrichten zitierte Karlsruher CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary lobte den "Durchbruch" mit den Worten:

Wir sehen eine zunehmende Zersplitterung des Europaparlaments. Es gibt immer mehr Fraktionen, außerdem steigt die Zahl von fraktionslosen und damit weniger wirkungsvollen Abgeordneten immer mehr.

(Daniel Caspary)

Der von Telepolis befragte Europaabgeordnete Martin Sonneborn von der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (PARTEI), meinte dazu:

Ich dachte immer, wir wären die Unseriösen in diesem Spiel, Smiley. Aber CDU und SPD arbeiten mit stumpfen Lügen in ihrem Kampf um sieben oder acht weitere EU-Mandate. Die Behauptungen, es gäbe immer mehr fraktionslose Abgeordnete und immer mehr Fraktionen, sind schlichtweg falsch. Auch ist es ein bisschen viel der Ehre, wenn die großen Parteien erklären, das EU-Parlament sei durch die Anwesenheit von Julia Reda (Piraten), Tierschützer Stefan Eck und mir in seiner Funktion eingeschränkt. Fünf von sieben Abgeordneten der Kleinparteien sind einer Fraktion beigetreten und leisten dort gute Arbeit. Und ich mache halt, was ich immer mache.

(Martin Sonneborn)

Florian Weber, der Vorsitzende der Bayernpartei, wertet die Begründung, mit der Caspary die Einführung der Prozenthürde "verkauft", als "Beleidigung der Intelligenz der Wähler" und erinnert ebenfalls daran, dass "von 96 bundesrepublikanischen Abgeordneten […] gerade einmal zwei fraktionslos" und bis auf zwei auch die der kleinen Parteien "sehr wohl in Fraktionen organisiert" sind. "Der Glaubwürdigkeit der Politik im Allgemeinen und der Reputation der Europäischen Union im Speziellen" tut man seiner Ansicht nach "mit einem solchen Vorgehen keinen Gefallen".

Bundesverfassungsgericht "hat lediglich festgestellt, dass es nicht durch europarechtliche Vorgaben gebunden ist"

Die von den Stuttgarter Nachrichten offenbar ungeprüft vom anonymen Informanten übernommene Behauptung, die Bundesverfassungsrichter hätten in einem Urteil zur Sperrklausel "ausdrücklich festgestellt", dass sie "eine europäische Regelung des Europawahlrechts [...] akzeptieren", würden, ist ebenso unzutreffend wie die zum angeblichen Problem fraktionsloser Abgeordneter. "Das Gericht", so Sonneborn dazu mit Verweis auf die Randnummern 40 ff. der Entscheidung 2 BvE 2/13, "hat lediglich festgestellt, dass es nicht durch europarechtliche Vorgaben gebunden ist." Also in etwa das Gegenteil dessen, was der Informant den Stuttgarter Nachrichten erzählte.

Er könne, so Sonneborn dazu, "verstehen, dass CDU und SPD um Mandate fürchten, weil die verfickte AfD ihnen in der nächsten Wahl einige abnehmen dürfte":

Aber anstatt ordentliche Politik zu betreiben, lieber die komplette EU unter enormen Druck zu setzen, um über eine Wahlrechtsänderung den Kleinparteien ihre Sitze abzujagen - davon können selbst unsere illiberalen Partner Polen und Ungarn noch etwas lernen ...

(Martin Sonneborn)

Grüne im Bundestag dafür

Einer, der von der Sperrklausel potenziell profitieren wird, ist der umstrittene CDU-Politiker Elmar Brok: Der 71-Jährige, der als 30-Jähriger ins Europaparlament einzog und lange Lobbyarbeit für Bertelsmann machte, ließ sich gerade vom Bezirksvorstand der CDU in Ostwestfalen-Lippe einstimmig für eine weitere Kandidatur vorschlagen. Das Westfalenblatt ließ bei der Meldung dazu durchblicken, dass Brok und seiner Unterstützer anscheinend Bedenken haben, dass ihn die NRW-CDU nicht weit genug vorne auf der Liste platzieren wird.

Außer Union und SPD befürworten auch die Grünen im Bundestag die Wiedereinführung einer Sperrklausel. Ob sie ihnen auf europäischer Ebene nutzt, wird sich zeigen: Insgesamt sechs Mitglieder ihrer Zweckfraktion mit der Europäischen Freien Allianz, dem Zusammenschluss der Separatisten, Autonomisten und Regionalisten, gehören der Scottish National Party (SNP), der walisischen Plaid Cymru und den britischen Grünen an. Sie fallen im nächsten Jahr durch den Brexit weg.

Gilt die europäische Sperrklausel in Spanien, würden weitere fünf Abgeordnete von Regionalparteien und zwei Grüne wegfallen. Ebenso die Abgeordneten der deutschen ÖDP und der Piratenpartei, die sich der Grünen-Fraktion anschlossen. Die in Österreich aus dem Nationalrat und dem Kärntner Landtag geflogenen Grünen könnten ihre drei Europaabgeordneten ebenfalls einbüßen. Und auch in anderen Ländern wie beispielsweise Italien ließ die Wählerbegeisterung für Grüne in letzter Zeit eher nach. Da könnte es sein, dass es für den Fraktionsstatus nicht mehr reicht, wenn sich die EFA-Parteien einen anderen Partner suchen sollten (vgl. "Die Grünen sind zu extrem geworden"). (Peter Mühlbauer)