Belgiens Ex-Regierungschef nennt Spanien "autoritär franquistisch"

Bild: R. Streck

Rajoys Strategie, die Regierungsmitglieder vor den Wahlen zu inhaftieren, wurde von dem belgischen Gericht durchkreuzt

Es war eigentlich keine große Überraschung, dass die belgische Justiz den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und die vier Minister wieder freigelassen hatte. Sie waren schließlich freiwillig bei der Bundespolizei vorstellig geworden und hatten stets erklärt, mit einer "wahren Justiz" wie der belgischen kooperieren zu wollen.

Nachdem sie für einige Stunden "festgesetzt" waren, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft betont hatte, weder verhaftet noch festgenommen, bis der Ermittlungsrichter entschieden hatte, mussten sie nicht einmal die Nacht hinter Gitter verbringen.

Eine Fluchtgefahr sieht der Ermittlungsrichter nicht und watscht damit die spanische Sonderrichterin Carmen Lamela ab, die acht Regierungsmitglieder eingebuchtet hat, die ebenfalls freiwillig an ihrem Nationalen Gerichtshof angetreten waren. Sie hat nach Ansicht von Richtervereinigungen, dem Obersten Gerichtshof und der Anwälte die Verteidigerrechte untergraben, da die Vorladungen nur 24 Stunden zuvor ergingen, noch dazu an einem Feiertag. Deutlicher hätte die Hardlinerin, gut befreundet mit der Verteidigungsministerin, nicht zeigen können, wie voreingenommen sie ist.

Puigdemont und seine Mitstreiter haben in Belgien lediglich einige schwache Auflagen erhalten. Sie dürfen das Land nicht verlassen und mussten eine feste Wohnadresse angeben. Über das weitere Verfahren soll in den kommenden 15 Tagen entschieden werden. Die Betroffenen wurden nun für den 17. November vorgeladen. Nach offiziellen EU-Regeln, an die sich auch in solchen Fragen niemand hält, wie auch Fälle in Deutschland zeigen, hat die belgische Justiz 60 Tage Zeit, um über die Auslieferung zu entscheiden.

Puigdemont und die vier offiziell von Spanien geschassten Minister können nun aus Belgien Wahlkampf machen, während ihre Kollegen, die in Spanien geblieben waren, in Untersuchungshaft sitzen und an einer politischen Betätigung gehindert werden. Für Puigdemont ist klar, dass sich Spanien mit der Inhaftierung der Minister "von der demokratischen Praxis entfernt hat", bei den Kollegen hinter Gittern seien seine Gedanken. Im Interview mit dem britischen Guardian machte er richtig deutlich, dass es längst nicht mehr nur um Katalonien gehe: "Es geht um die Demokratie selbst."

Rajoys Strategie mit der schnell angesetzten Neuwahl greift nicht

Tatsächlich hat die belgische Justiz die Pläne der spanischen Regierung durchkreuzt, die Parteien durch Verhaftungen zu schwächen, die für die Unabhängigkeit eintreten. Man wollte aus Madrid über die Zwangsverwaltung und Repression ein Bild der Resignation schaffen, dass es nicht möglich sein würde, sich dem Goliath zu verweigern. Doch es kommt wieder mal ganz anders, als es sich Rajoy gedacht hat. Spanien ist einfach zu sehr vorhersehbar in seinem repressiven Vorgehen, weshalb die Katalanen bisher immer mehrere Schritte voraus sind. Besonders klar wurde das beim Referendum am 1. Oktober, vor dem der spanische Regierungschef gebetsmühlenhaft erklärt hatte, es werde keine Abstimmung geben, keine Urnen und keine Stimmzettel. Doch es gab ein Referendum, Wahlurnen und Stimmzettel, wie Carme Forcadell, die Parlamentspräsidentin, über Telepolis selbstbewusst angekündigt hatte. Sie sieht am Donnerstag einer möglichen Inhaftierung entgegen.

Die katalanische Regierung auszuschalten und die Unabhängigkeitsparteien zu schwächen, dürfte das Ziel von Rajoy gewesen sein, als er schnell Wahlen über die Zwangsverwaltung auf den 21. Dezember festgelegt hat. Das wurde durch das geschickte Vorgehen der Katalanen zum Rohrkrepierer. Die christdemokratische PdeCAT hat Puigdemont schon zum Kandidaten bestimmt. Er will erneut eine Einheitsliste anführen, die noch breiter aufgestellt sein soll als die bisherige "Junts pel Si" (Gemeinsam für das Ja).

Da Podemos ihren Chef in Katalonien rausgeekelt hat, hat Albano Dante-Fachin den Austritt und die Gründung einer "instrumentellen Partei" angekündigt. Die dürfte entweder mit der linksradikalen CUP kandidieren oder gemeinsam auf der Einheitsliste, wie Telepolis schon mit Bezug auf gut informierte Quellen vorweggenommen hatte.

Auszählung wird von einer Firma vorgenommen, die der PP nahesteht

Da der Plan A nicht funktioniert, greift Spanien schon zum Plan B. Nachgedacht wird nicht nur über Parteiverbote, wie man es aus dem Baskenland schon kennt, um Wahlergebnisse herbeizuzaubern, die nicht die Lage im Land darstellen. Auch an einer Veränderung des Zensus wird schon gezimmert, was man ebenfalls aus dem Baskenland längst kennt. So konnte Telepolis aus dem Ordnungsamt in Barcelona erfahren, dass es derzeit eine sehr große Zahl von Anmeldungen gibt, die auffällig alle angeblich aus Spanien zuziehen. Die Firmen ziehen angeblich weg, aber plötzlich wird Katalonien zum Einwanderungsland für Spanier.

Alarmiert sind viele in Katalonien auch, dass die spanische Firma Indra die Auszählung vornehmen soll, die schon mehrfach beschuldigt wurde, an Wahlbetrug beteiligt gewesen zu sein. Sie gehört zudem zu den Firmen, die im Umfeld der Korruptionspartei auftauchen, die offiziell Volkspartei (PP) heißt und von einem Chef geführt wird, der sogar selbst schon vor Gericht wegen Korruption aussagen musste. Nach Angaben der Guardia Civil hat Indra eine zentrale Rolle in der illegalen Finanzierung der PP gespielt, die sich über Schmiergelder Jahrzehnte finanziert hat.

Die Katalanen können nun weiter daran arbeiten, den Charakter der spanischen Regierung aufzuzeigen. Das hat offensichtlich schon deutliche Spuren hinterlassen. Vielleicht besonders deutlich zeigt sich das an dem ehemaligen belgischen Regierungschef Elio di Rupo. "Rajoy geht vor wie ein autoritärer Franquist", stellte der Sozialist zum Chef einer Partei fest, die von Franco-Ministern gegründet wurde und sich von Putsch und Diktatur nie distanziert hat. Es wäre "schockierend", wenn man Puigdemont einknasten würde. Dabei machte der Wallone klar, dass er gegen die Abspaltung Kataloniens ist. Er forderte ein Minimum an "Würde", die er Spanien abspricht. "Bekämpfen wir den Separatismus, aber bleiben wir Demokraten", watschte er die Postfaschisten in Spanien ab, die allerdings von di Rupos Schwesterpartei in Spanien auf dem Kurs unterstützt wird.

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