Berateraffäre: Von der Leyens Mobiltelefon "sicherheitsgelöscht"

Ursula von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2017. Foto: Kuhlmann /MSC. Lizenz: CC BY 3.0

Vernichtung der Daten erfolgte Monate nach dem Antrag des Untersuchungsausschusses, sie als Beweismittel einzustufen

Der Tageszeitung Die Welt zufolge hat Bundesregierungsvertreter Markus Paulick dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Bundeswehr-Berater-Affäre gestern hinter verschlossenen Türen gestanden, dass Ursula von der Leyens Mobiltelefondaten im August - also mehrere Monate nachdem der Ausschuss die Einstufung als Beweismittel beantragt hatte - vom Hersteller "sicherheitsgelöscht" wurden.

Alexander Müller, der für die FDP im Untersuchungsausschuss sitzt, warf dem Bundesverteidigungsministerium daraufhin eine "ärgerlichen Hinhaltetaktik" vor: Dort habe man dem Ausschuss nämlich zuerst gesagt, man suche nach dem Gerät - und dann habe es geheißen, man könne wegen einer PIN-Sperre nicht darauf zugreifen. Matthias Höhn von der Linkspartei äußerte in diesem Zusammenhang den Verdacht, dass es im Verteidigungsministerium Personen gibt, die eine Aufklärung der Affäre verschleppen oder verhindern wollen.

Panzerwerkstättenprivatisierung

Ursula von der Leyen, die seit diesem Monat amtierende EU-Kommissarin, war von 2013 bis 2019 deutsche Verteidigungsministerin. In dieser Zeit flossen beträchtliche Anteile des von 32 auf 43 Milliarden Euro gestiegenen Verteidigungsetats an Beraterfirmen mit teilweise extrem hohen Stundensätzen, was dem Verdacht des Bundesrechnungshofs nach nicht immer vergaberechtmäßig ablief. Deshalb wurde am 30. Januar 2019 ein Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Bei den Zeugen "aus dem engen Umfeld der früheren Ministerin", die dieser Untersuchungsausschuss befragte, waren dem Welt-Korrespondent Thorsten Jungholt nach "akute Anfälle von Amnesie zu bestaunen". Außerdem wurden "Akten, die möglicherweise Belege für Rechtsverstöße enthalten könnten, vor der Übermittlung an das Parlament geschwärzt [und] andere erst gar nicht archiviert". "Schon die ressortinternen Verwaltungsermittlungen" dienten Jungholts Eindruck nach "in erster Linie der Verschleierung von Verantwortlichkeiten".

Trotzdem kam heraus, dass mit einer Heeresinstandsetzungslogistikprivatisierungsprüfung nicht die Rechtsanwaltskanzlei beauftragt wurde, die die besten Bewertungen hatten, sondern die vorletzte im Ranking.

Zeuge: Von der Leyen wusste Bescheid

Hinter der Privatisierungsidee soll vor allem von der Leyens Rüstungsstaatssekretärin und enge Vertraute" Katrin Suder gesteckt haben. Die ehemalige McKinsey-Mitarbeiterin machte Müller zufolge "mächtig Druck, die Entscheidung zum Verkauf der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) zu treffen". Sie soll auch das Vergabeverfahren für Beratungsleistungen "plötzlich gestoppt" haben, worauf hin der vorletzten Kanzlei im Ranking ein Zuschlag ohne Ausschreibung erteilt wurde.

"Eine Kanzlei", die Müllers Worten nach "unter Suder und von der Leyen ohnehin überraschend viele Aufträge erhalten hat". Diese Kanzlei empfahl dann "prompt die Privatisierung als die günstigste Variante". Inzwischen befürwortet dem FDP-Ausschussmitglied Müller nach "keine Fraktion mehr die Privatisierung" dieser Reparaturwerkstätten in Darmstadt, St. Wendel und Doberlug-Kirchhain. Seine grüne Kollegin Katja Keul begründet das damit, dass die Kaufinteressenten Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann dann ein Reparaturmonopol hätten, das sich entsprechend auf die Kosten auswirken könnte.

Wer zu von der Leyens Amtszeit in Beraterfragen der jetzigen Mehrheitsmeinung war, soll im Verteidigungsministerium Druck ausgesetzt gewesen sein. Nicht alle beugten sich diesem Druck: Klaus Veit, ein General außer Dienst, der keine Rücksicht mehr auf seine Karriere nehmen musste, äußerte bereits 2017 den Verdacht der Untreue.

Er sagte Suder nach eigenen Angaben im Zusammenhang mit einer Beauftragung der McKinsey-Tochter Orphoz durch die Bundeswehr-IT-Firma BWI, wenn "nach außen dring[e], dass Orphoz eine Tochter von McKinsey ist", dann habe man "ein ernsthaftes Problem". Suder soll diese Einschätzungen mit dem schriftlichen Hinweis,"aufgrund eigener Betroffenheit könne sie sich darum nicht kümmern", an von der Leyen weitergereicht haben. (Peter Mühlbauer)